Sind wir nicht alle Lobbyisten?

Mit 1. Januar dieses Jahres ist das Lobbying- und Interessensvertretungs-Transparenz-Gesetz (LobbyG) in Kraft getreten. Hinter diesem etwas sperrigen Namen verbergen sich eine Fülle neuer Regelungen, die für einen größeren Adressatenkreis relevant sein könnten, als man auf den ersten Blick glauben mag.

Übergangsfrist.
Eine weitere wichtige Frist in diesem Zusammenhang möge gleich zu Beginn angeführt werden: Mit 31.3.2013 endete die Übergangsfrist, bis zu der sich schon bisher tätige Lobbyisten in ein eigenes Lobbying-Register eintragen müssen. Danach macht sich strafbar, wer ohne im Register eingetragen zu sein, Lobbyingtätigkeiten durchführt.

Anwendungsbereich.
Wer aber fällt unter dieses neue Gesetz? Zunächst „Lobbying-Unternehmen“ deren Geschäftsgegenstand darin besteht, für Dritte Lobbying zu betreiben. Diese treffen im Rahmen der Registrierungspflichten ganz besondere Verpflichtungen. So müssen sie in der Abteilung A des Registers nicht nur die Unternehmensdaten eintragen, sondern auch Namen und Geburtsdaten ihrer Lobbyisten, den gesamten mit Lobbying-Tätigkeiten erzielten Umsatz und die Anzahl der bearbeiteten Lobbying-Aufträge im vergangenen Jahr. Darüber hinaus müssen Lobbying-Unternehmen aber auch die Unternehmensdaten ihrer Auftraggeber sowie den vereinbarten Aufgabenbereich in das Register eintragen. Anstelle des Aufgabenbereichs war in der Regierungsvorlage noch vorgesehen gewesen, dass der konkrete Auftrag genannt werden muss; davon ist der Gesetzgeber aber wieder abgekommen. Diese zuletzt angeführten Daten sind allerdings nicht für jeden ersichtlich – um sie einsehen zu können, muss ein begründetes Ansuchen bei der Justizministerin gestellt werden.

Unternehmenslobbyisten.
Neben den Lobbying-Unternehmen sieht das Gesetz aber noch für eine weitere Gruppe Registrierungspflichten vor – die Unternehmenslobbyisten. Dabei handelt es sich um Organe oder Dienstnehmer eines Unternehmens, zu deren mehr als nur geringfügigem Aufgabenbereich Lobbying-Tätigkeiten für dieses Unternehmen oder für ein mit ihm im Konzern verbundenes Unternehmen gehören. „Mehr als nur geringfügig“ heißt nach den Gesetzesmaterialien, dass mehr als 5% der Tätigkeiten Lobbying darstellen. Damit können viele Mitarbeiter gerade im Außendienstbereich unter den Lobbyingbegriff fallen. Die Registrierungspflichten sehen aber bei diesen Unternehmen keine Daten zu ihren Aufgabenbereichen vor, Namen und Geburtsdaten ihrer „Lobbyisten“ müssen jedoch registriert werden.

Ausnahmen von der Regel.
Es gibt allerdings auch eine ganze Reihe von Ausnahmen – sowohl in personeller Hinsicht, als auch hinsichtlich der ausgeübten Tätigkeiten. Politische Parteien, Kirchen, die gesetzlichen Sozialversicherungsträger samt Hauptverband und Interessensverbände, die keine Lobbyisten als Dienstnehmer beschäftigen, fallen gänzlich aus dem Gesetz heraus. Tätigkeiten eines Funktionsträgers in Ausübung seines Aufgabenbereichs fallen ebenso nicht unter das Gesetz. Wenn also ein Bürgermeister für seine Gemeinde „lobbyiert“, muss sich dieser nicht registrieren lassen. Weitere derartige Funktionsträger wären Bundespräsident, Mitglieder von Bundes- und Landesregierung(en) und von Vertretungskörpern, aber auch andere Vertragsbedienstete und Organe, auch im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung. Der Funktionsträgerbegriff ist also ähnlich weit wie der Amtsträgerbegriff in den neuen Anti-Korruptionsbestimmungen. Auch die Tätigkeiten von Anwälten, Notaren, Wirtschaftstreuhändern und anderen zur Rechtsberatung befugten Personen sowie generell die Vertretung vor einer Behörde, fallen unter Ausnahmetatbestände. Schließlich sind auch Tätigkeiten, die auf Veranlassung eines Funktionsträgers ausgeübt werden, nicht vom LobbyG erfasst.

Fazit.
Aufgrund der neuen Gesetzlage ist es für Unternehmen wichtig, jeweils im Einzelfall zu überprüfen, ob sie eine Registrierungspflicht im Lobbyingregister trifft.

Thomas Neuwerth
t.neuwerth@bkp.at

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