Neues Erstattungsverfahren für deutsche Kapitalertragsteuer auf Streubesitzdividenden

Für ausländische EU/EWR-Kapitalgesellschaften, die bis zum 28.02.2013 Dividenden aus Streubesitzbeteiligungen an deutschen Kapitalgesellschaften gehalten haben, wurde erstmals ein Erstattungsanspruch gesetzlich geregelt. Für Dividenden ab dem 1.3.2013 hat Deutschland dagegen eine allgemeine Steuerpflicht von Streubesitzdividenden eingeführt.

Problem der Europarechtswidrigkeit der bisherigen Dividendenbesteuerung.
In Deutschland waren Dividenden, die von deutschen Kapitalgesellschaften bezogen wurden unabhängig von der Beteiligungshöhe (effektiv zu 95%) von der Körperschaftsteuer befreit. Seit längerer Zeit war allgemein anerkannt, dass die deutsche Kapitalertragsteuer einen Verstoß gegen die Grundfreiheiten darstellt, wenn sie bei grenzüberschreitenden Outbound-Dividenden zu einer definitiven Belastung des Dividendenempfängers führt, obwohl ein vergleichbarer inländischer Dividendenempfänger von der Kapitalertragsteuer im Ergebnis nicht belastet würde. Der deutsche Gesetzgeber hatte dieses Problem aber lange Zeit ignoriert, obwohl zwischenzeitlich zahlreiche ausländische Anteilseigner Anträge auf Erstattung der deutschen Kapitalertragsteuer stellten. Anders als in Österreich gab es aber bislang keine zentrale Zuständigkeit für derartige europarechtlich motivierte Erstattungsanträge, sodass ausländische Steuerpflichtige mit erheblichen verfahrensrechtlichen Unsicherheiten konfrontiert wurden, die ihre Erstattungsanträge erheblich verkompliziert haben.

Neuregelung durch das EuGH-Umsetzungsgesetz.
Deutschland hat Ende Februar 2013 und damit erst über ein Jahr nach dem maßgeblichen EuGH-Urteil vom 20.10.2011 (Rs C-284/09), in dem der Verstoß der deutschen Regeln gegen die Kapitalverkehrsfreiheit durch den EuGH festgestellt wurde, auf die Vorgaben des Unionsrechts reagiert: Während für alle ab dem 1.3.2013 bezogenen Streubesitz-Dividenden eine Steuerpflicht auch im Inlandsfall eingeführt wurde, musste für die bis zum 28.2.2013 bezogenen Dividenden EU/EWR-Kapitalgesellschaften mit einer Beteiligung von weniger als 10% ein Erstattungsanspruch zugestanden werden. Dieser kann nunmehr durch ein klar geregeltes Verfahren beim Bundeszentralamt für Steuern geltend gemacht werden. Voraussetzung hierfür ist ua, dass die deutsche Kapitalertragsteuer nachweislich zu einer definitiven Belastung wurde und dass ein vergleichbarer inländischer Anteilseigner von der bisher geltenden Steuerbefreiung nach § 8b Abs 1 d-KStG profitiert hätte. Anträge können jeweils vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die mit Kapitalertragsteuer belastete(n) Dividende(n) bezogen wurde(n), gestellt werden, also noch bis Ende 2013 für in 2009 bezogene Dividenden. Durch das klar geregelte Verfahren ist die Antragsstellung grundsätzlich einfacher, verfahrensrechtlich sicherer und zu geringeren Kosten möglich als bislang.

Offen bleibt allerdings, ob ausländische Anteilseigner, die sich aus anderen Gründen auf eine Erstattungsberechtigung berufen, auch von dem neuen (einfacheren) Verfahren profitieren, oder nicht. Jedenfalls scheint die deutsche Finanzverwaltung bislang davon auszugehen, dass dies nicht der Fall ist und das neue Verfahren nur für die ausdrücklich geregelten Fälle gilt. Damit wären insbesondere ausländische Banken, die die Anteile im Handelsbuch halten, Investmentfonds, Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen sowie Pensionsfonds (die – unter gewissen Voraussetzungen – ebenfalls einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit rügen können) von der zentralen Zuständigkeit des Bundeszentralamt für Steuern ausgeschlossen. Sie müssten ihren Erstattungsantrag nach derzeitiger Rechtslage „beim nach allgemeinen Regeln zuständigen Finanzamt“ geltend machen. Da es in der Praxis bei einem umfangreichen Beteiligungsbesitz oft nicht möglich ist, dieses zuständige Finanzamt eindeutig zu bestimmen, sollten institutionelle Investoren daher wie bisher Anträge bei allen möglicherweise zuständigen Finanzämtern stellen, um Fristwahrung sicherzustellen.

Conclusio.
Österreichische Kapitalgesellschaften, die in den letzten vier Jahren Dividenden aus einer Beteiligung von weniger als 10% von einer deutschen Kapitalgesellschaft erhalten haben, sollten prüfen, ob sie das neue deutsche Erstattungsverfahren nutzen können, um deutsche Kapitalertragsteuer vollständig erstattet zu bekommen. Institutionelle Investoren sind weiterhin darauf angewiesen, im komplexen Verfahren eine Vielzahl von Anträgen auf lokaler Ebene zu stellen, wenn sie Fristwahrung ihrer Anträge sicherstellen wollen.

Alexander Linn
alinn@deloitte.de

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