Neuerungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein

Im Abänderungsprotokoll zum DBA zwischen Liechtenstein und Österreich werden einerseits die Bestimmungen hinsichtlich der Besteuerung von Dividenden und Zinsen angepasst. Andererseits wird mit dem geänderten DBA, das am 1.1.2014 in Kraft treten soll, eine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe festgelegt.

Dividenden.
Eine wesentliche Änderung betrifft die Besteuerung von Dividenden. Das DBA weicht in diesem Punkt insofern vom OECD-Musterabkommen ab, als keine Quellensteuer anfällt, wenn

  • der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (nicht jedoch Personengesellschaft) ist,
  • die unmittelbare Beteiligung mindestens 10 % beträgt und
  • diese Beteiligung im Zeitpunkt des Zufließens der Dividende ununterbrochen seit mindestens 12 Monaten gehalten wird.

In allen übrigen Fällen beträgt die Quellensteuer 15% vom Bruttobetrag der Dividende.

Zinsen.
Auch die Besteuerung von Zinsen hat durch das geänderte DBA eine Anpassung erfahren. Das derzeit geltende DBA sieht für Zinserträge eine Quellensteuer von 10% vor. Ab Inkrafttreten des geänderten DBA werden Zinsen ausschließlich im Ansässigkeitsstaat des Nutzungsberechtigten besteuert; somit fällt bei Zinsen generell keine Quellensteuer mehr an.

Informationsaustausch und Amts- und Vollstreckungshilfe.
Das geänderte DBA wurde im Wesentlichen den neuen Grundsätzen der steuerlichen Transparenz und Amtshilfebereitschaft der OECD angepasst. Es soll daher – anders als derzeit – zu einer umfassenden Amts- und Vollstreckungshilfe zwischen den beiden Staaten in Form von Informationsaustausch kommen. Demnach tauschen die zuständigen Behörden bei konkreter Anfrage jene Informationen aus, die zur Durchführung des DBA oder zur Verwaltung oder Anwendung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art nötig sind. Ein automatischer Austausch der Informationen ist vom Abkommen dagegen nicht vorgesehen. Außerdem umfasst der Informationsaustausch jene Maßnahmen nicht, die bloß der Beweisausforschung dienen („fishing expeditions“). Die erhaltenen Informationen sind ebenso wie entsprechende innerstaatliche Informationen geheim zu halten. Es ist dabei festzuhalten, dass diese Amts- und Vollstreckungshilfe nur Informationen ab 2014 betrifft, da die Änderungen des DBA erst für Steuerzeiträume Anwendung findet, die am oder nach dem 1.1.2014 beginnen.

Privatvermögensstrukturen.
In einem Zusatzprotokoll zum DBA kommt es zu diversen Klarstellungen. Unter anderem gelten Personen wie zB Privatvermögensstrukturen nach liechtensteinischem Recht, die ausschließlich der Mindestertragssteuer in Liechtenstein (derzeit CHF 1.200) unterliegen, für Zwecke des DBA nicht als im Fürstentum Liechtenstein ansässig. Dies betrifft insbesondere (vermögensverwaltende) liechtensteinische Stiftungen, die bestimmte Voraussetzungen des innerstaatlichen liechtensteinischen Rechts erfüllen. Derartige Stiftungen können das DBA daher – wie schon bisher – nicht anwenden.

Folgen der Neuerungen.
Aufgrund der Neuerungen hätte sich die Höhe der Stiftungseingangssteuer für Widmungen an liechtensteinischen Stiftungen ändern müssen. Mangels Amts- und Vollstreckungshilfe war bisher anstelle des 2,5%igen der erhöhte Steuersatz von 25 % anwendbar. Aufgrund der Regelungen im unterzeichneten, jedoch noch nicht in Kraft getretenen Steuerabkommen mit Liechtenstein fallen ab voraussichtlich 1.1.2014 davon abweichend jedoch 5% bzw 7,5% (bzw bei Privatvermögensstrukturen bis zu 10%) Eingangssteuer an. Der Steuersatz von 5% kommt zur Anwendung, wenn die liechtensteinische Stiftung der österreichischen Finanzverwaltung  sämtliche Dokumente zur inneren Organisation (insbesondere Statuten, Beistatuten, Reglemente und vergleichbare Urkunden) offenlegt. Unterlässt sie dies, beträgt die Zuwendungssteuer 7,5%. Bei einer Privatvermögensstruktur fällt ein Zuschlag von 2,5% an, sodass sich die Eingangssteuer bis auf 10% erhöhen kann.

Fazit.
Die Änderungen in den Bereichen Dividenden sowie insbesondere Amts- und Vollstreckungshilfe entsprechen den Entwicklungen der letzten Jahre im Bereich des internationalen Steuerrechts hin zu mehr Transparenz und Informationsaustausch. Insofern wird das schon in die Jahre gekommene DBA mit Liechtenstein auf Vordermann gebracht.

Christian Wilplinger
cwilplinger@deloitte.at

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