Geplante Änderungen im DBA Österreich – USA

Aufgrund der neuesten Entwicklungen im internationalen und nationalen Steuerrecht, sowie den neu entwickelten Grundsätzen der OECD betreffend Transparenz und Amtshilfebereitschaft, hat sich das am 31.5.1996 unterzeichnete Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Österreich als revisionsbedürftig erwiesen. Im Folgenden werden die wichtigsten Besonderheiten des Entwurfs des Abänderungsprotokolls dargestellt.

Anwendungsbereich.
Durch die Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereiches werden nunmehr die bisher nicht erhoben Bundesabgaben auf Privatstiftungen erfasst. Ob sich die Erweiterung auch auf die ebenfalls nicht erfassten Versicherungssteuern bezieht, ist derzeit noch offen.

Ansässigkeit.
Als „ansässige Person“ sind zukünftig auch transparente Gebilde, vergleichbar einer österreichischen Personengesellschaft, sowie bestimmte US-amerikanische Investmentgebilde wie etwa „partnerships“ und „disregarded entities“ anzusehen, sofern diese Gebilde nach dem Recht eines der beiden Vertragsstaaten als steuerlich ansässig behandelt werden.

Unternehmensgewinne.
Von US-amerikanischer Seite wurde eine Anpassung des Art 7 an den Authorized OECD Approach (AOA) vorgeschlagen, wonach der für verbundene Unternehmen zu beachtende Fremdverhaltensgrundsatz auch auf das Verhältnis zwischen Stammhaus und rechtlich unselbstständiger Betriebsstätte uneingeschränkt anzuwenden ist.

Dividenden. 
Derzeit wird auf die Ausschüttung von Schachteldividenden eine Quellensteuer iHv 5 % erhoben. Die vorgesehene Quellensteuer-Reduktion auf 0% bei internationalen Schachtelbeteiligungen wäre standortpolitisch bedeutsam für Österreich. Einigung wurde bereits für die Quellensteuerentlastung von Pensionskassen erzielt, wobei hier nur jene Kassen umfasst werden, die in ihrem Staat im Allgemeinen von der Einkommensteuer befreit werden.

Lizenzen.
Ebenso ist eine Streichung der Quellensteuer auf Lizenzgebühren iSd Art 12 DBA-USA (derzeit 10%) vorgesehen, um dem Konzept des Art 12 OECD-MA zu entsprechen.

Veräußerungsgewinne.
Bis dato galten in den USA auch Beteiligungen an einer Personengesellschaft, einem Trust oder einem Nachlass – sofern dieser aus einem in den USA gelegenen unbeweglichen Vermögen bestand – als „unbewegliches Vermögen“. Durch die Neuregelung sollen diese Beteiligungen nicht mehr als „unbewegliches Vermögen“ gelten. Beim bisher nicht geregelten Wegzug einer natürlichen Person soll vorgesehen werden, dass der Ansässigkeitsstaat Veräußerungsgewinne nur insoweit besteuern darf, als in diesem auch die Wertsteigerung entstanden ist, wenn die im bisherigen Ansässigkeitsstaat eingetretene Wertsteigerung zum Zeitpunkt des Wegzugs besteuert wurde.

Ruhegehälter aus einer früheren unselbstständigen Arbeit durften, sofern es sich nicht um Zahlun-gen aus der gesetzlichen Sozialversicherung handelte, nur im Ansässigkeitsstaat besteuert werden. Ergänzend wird nunmehr berücksichtigt, dass Ruhegehälter, die im Staat aus dem sie stammen, steuerbefreit wären, auch im Ansässigkeitsstaat des Nutzungsberechtigten steuerbefreit behandelt werden müssen.

Amtshilfe.
Da der derzeitige Artikel 25 nicht dem OECD-Standard entspricht, soll eine Anpassung betreffend die  Amtshilfe stattfinden, die den Vertragsstaaten die Möglichkeit gibt, Informationen zu erhalten, die für die Besteuerung voraussichtlich erheblich sind. Die geplante Neuregelung wird zudem als Vorbedingung für die Anwendung des amerikanischen Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) genannt. Über Details des Informationsaustausches muss noch Einigung erzielt werden.

Alexa Dschulnigg
pweninger@deloitte.at

www.deloitte.at/tax

 

 

 

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