Änderungen beim Kinderbetreuungsgeld

Mit BGBl  I 2013/117 kam es zu einigen Änderungen für Bezieher von Kinderbetreuungsgeld, welche vorwiegend mit 1.1.2014 in Kraft treten werden. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht einerseits ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf Karenz (Verhältnis Arbeitgeber – Arbeitnehmer), andererseits aber auch ein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld (Verhältnis Staat – Eltern). Nach derzeitiger Rechtslage können Eltern zwischen insgesamt fünf Bezugsvarianten von Kinderbetreuungsgeld wählen. Da die Wahl der „richtigen“ Kinderbetreuungsgeldvariante oftmals eine große Herausforderung für (werdende) Eltern darstellt, hat der Gesetzgeber mit der Neuregelung versucht, Verbesserungen und Vereinfachungen zu schaffen.

Erhöhung der Zuverdienstgrenze.
Prinzipiell hängt die Zuverdienstgrenze von der Wahl der Kindbetreuungsgeldvariante ab. Bei den Pauschalvarianten kommt entweder die starre Zuverdienstgrenze iHv EUR 16.200 pa, oder die höhere individuelle Zuverdienstgrenze iHv 60 % der Einkünfte aus dem letzten Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes, in dem kein Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde, zur Anwendung. Demgegenüber gilt beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld ausschließlich eine starre Zuverdienstgrenze iHv EUR 6.100 pa. Mit der Neuregelung wird die Zuverdienstgrenze des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes mit 1.1. 2014 auf EUR 6.400,00 pa erhöht. Festzuhalten gilt, dass sich – genauso wie bisher auch – die Zuverdienstgrenze auf alle vier Haupteinkunftsarten (Land- und Forstwirtschaft, selbständige Arbeit, Gewerbebetrieb und nichtselbständige Arbeit) erstreckt. Alle anderen Einkunftsarten (zB Vermietung und Verpachtung) zählen daher nicht als Zuverdienst und sind für den Bezug von Kinderbetreuungsgeld nicht schädlich.

Änderung der gewählten Variante.
Derzeit ist es nicht möglich, die einmal gewählte Bezugsvariante im Nachhinein wieder abzuändern. Dies hat vor allem dann gravierende Auswirkungen, wenn versehentlich am Antragsformular eine falsche Variante angekreuzt wurde. Um diese negativen Konsequenzen zu beseitigen, soll es hinkünftig möglich sein, innerhalb von 14 Kalendertagen ab erstmaliger Antragstellung einen Wechsel der Bezugsvariante vorzunehmen. Hiezu muss eine schriftliche Eingabe an den zuständigen Krankenversicherungsträger erfolgen. Ein neuerlicher Wechsel ist dann jedoch nicht mehr möglich.

Einschränkungen des Anspruchszeitraums.
Bisher gelten alle Einkünfte, die während des Kindbetreuungsgeldanspruchszeitraumes steuerlich anfallen, als Zuverdienst und sind daher bei der Berechnung der Zuverdienstgrenze mit zu berücksichtigen. Nach derzeitiger Rechtslage stellt ein Kalendermonat dann einen Anspruchszeitraum dar, wenn an mehr als 23 Kalendertagen Kinderbetreuungsgeld bezogen wird. Wird diese Grenze überschritten, gelten alle Einkünfte, die in diesem Monat steuerlich anfallen, als Zuverdienst. Dadurch laufen in der Praxis va gut verdienende Eltern Gefahr, die Zuverdienstgrenze zu überschreiten und das Kinderbetreuungsgeld für den ganzen Monat zu verlieren. Im Zuge der Neuregelung gelten als Anspruchsmonate nur jene, in denen an allen Kalendertagen Kinderbetreuungsgeld bezogen wird. Dadurch sollen die Rumpfmonate (die durch die „23-Tage-Regel“ entstanden sind) und die damit zusammenhängenden Probleme eliminiert werden.

Conclusio.
Obzwar das Ziel des Gesetzgebers, nämlich eine Vereinfachung der Regelungen des Kinderbetreuungsgeldes, nicht zwingend erreicht wurde, so geht die Neuregelung durchaus in die richtige Richtung. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob hinkünftig noch weitere Vereinfachungen (va im Zusammenhang mit der Flexibilisierung der Zuverdienstgrenzen) folgen.

Bernhard Geiger
bgeiger@deloitte.at

www.deloitte.at/tax

 

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.