Wie man als Fluggast zu seinem Recht kommt

Sowohl Privat- als auch Geschäftsreisende haben in der Praxis des europäischen Flugverkehrs immer wieder mit ähnlichen Problemen zu kämpfen: Nichtbeförderung wegen Überbuchungen, wirtschaftlich motivierten Flugannullierungen und (großen) Verspätungen. Fraglich ist, welche Rechte hieraus geltend gemacht werden können.

Fluggastrechteverordnung.
Auf europäischer Ebene wird mit mehreren Rechtsinstrumenten versucht, die beschriebenen Probleme für den innereuropäischen Bereich zumindest abzustellen oder deren Auswirkungen auszugleichen. Angesichts der inhärenten Internationalität des Flugverkehrs bietet sich eine übernationale Rechtsnorm gerade für diesen Bereich an. Von besonderer praktischer Relevanz ist hier die „Fluggastrechteverordnung“ 261/2004/EG. Sie legt die Mindestrechte für Fluggäste bei Nichtbeförderung, Annullierung eines Fluges oder Verspätung eines Fluges fest. Diese Mindestrechte dürfen grundsätzlich nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Die Verantwortlichkeit der Luftfahrtunternehmen greift nur dann nicht, wenn außergewöhnliche Umstände für das Problem verantwortlich sind.

Anwendungsbereich.
Die Verordnung gilt im Wesentlichen für Fluggäste, die auf Flughäfen im Gebiet eines Mitgliedstaates, der den Bestimmungen des Vertrags unterliegt, einen Flug antreten. Sofern es sich beim ausführenden Luftfahrtunternehmen um ein EU-Luftfahrtunternehmen handelt, gilt die Verordnung auch für Fluggäste, die von einem Flughafen in einem Drittstaat zu einem Flughafen im Gebiet eines EU-Mitgliedstaates fliegen, sofern die Fluggäste nicht bereits im Drittstaat entschädigt werden.

Ausgleichsanspruch.
Dabei handelt es sich um einen entfernungsabhängigen pauschalierten Schadenersatz, welcher zwischen EUR 125 und EUR 600 beträgt. Sollten bei einem Fluggast im konkreten Fall höhere Schäden eingetreten sein, so können diese unter den allgemeinen schadenersatzrechtlichen Voraussetzungen eingefordert werden. Allfällig bereits geleistete Ausgleichszahlungen aus der Verordnung sind auf diesen höheren Schadenersatz anzurechnen.

Anspruch auf Erstattung oder anderweitige Beförderung.
Dem  Fluggast steht bei einer Abflugverspätung von fünf oder mehr Stunden folgendes Wahlrecht zu: ausgewählt werden kann zwischen Rückerstattung des Ticketpreises für noch nicht konsumierte oder zwecklos gewordene Reiseabschnitte und einer anderweitigen Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen.

Anspruch auf Betreuungsleistungen.
Bereits ab einer Abflugverspätung von zwei Stunden (Flüge bis zu 1.500 km), drei Stunden (Flüge zwischen 1.500 und 3.500 km) bzw vier Stunden (Flüge über 3.500 km) stehen den Fluggästen folgende Unterstützungsleistungen zu: Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit, Hotelunterbringung, falls ein Aufenthalt von einer Nacht oder mehreren Nächten oder ein Aufenthalt zusätzlich zu dem vom Fluggast beabsichtigten Aufenthalt notwendig ist und Beförderung zwischen dem Flughafen und dem Ort der Unterbringung. Außerdem ist den Fluggästen anzubieten, unentgeltlich zwei Telefongespräche zu führen oder zwei Telexe, Telefaxe oder E-Mails zu versenden.

Fazit.
Bei Flugverspätungen, Annulierungen und ähnlichen Ärgernissen im Flugverkehr stehen den geschädigten Passagieren nach der EU-Fluggastrechteverordnung diverse Rechte zu. Diese umfassen ua pauschalierten Schadenersatz, Erstattung des Ticketpreises und diverse Betreuungsleistungen.

Lukas A. Weber
l.weber@bkp.at

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Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH
Bauernmarkt 2, 1010 Wien
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