EuGH: Umsätze ausländischer Zweigniederlassungen bei Vorsteuerschlüssel der Hauptniederlassung nicht zu berücksichtigen!

In einem aktuellen Urteil hatte der EuGH die Frage zu entscheiden, ob der Vorsteuerschlüssel auf Basis der nationalen oder weltweiten Umsätze des Steuerpflichtigen zu berechnen ist. Der Gerichtshof kommt auf Basis der MwStSystRL zum Ergebnis, dass Umsätze ausländischer Zweigniederlassungen im Rahmen der Berechnung des Vorsteuerschlüssels der Hauptniederlassung nicht zu berücksichtigen sind (EuGH 12. 9. 2013, C-388/11, Le Crédit Lyonnais)

Hintergrund.
Nach der MwStSystRL steht ein Vorsteuerabzug grundsätzlich nur auf jene Eingangsleistungen zu, die in Zusammenhang mit steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen stehen. Erbringt ein Unternehmen nun sowohl steuerpflichtige als auch unecht steuerfreie Ausgangsumsätze (insbesondere Finanzdienstleister und Banken), kann der Vorsteuerabzug für allgemeine Eingangsleistungen auf Basis eines Vorsteuerschlüssels („pro-rata-Satz“, Verhältnis der steuerpflichtigen und unecht steuerfreien Ausgangsumsätze) vorgenommen werden (in Österreich: § 12 Abs 5 UStG). Ist ein Unternehmen nun in mehreren Staaten mittels Zweigniederlassungen tätig, stellt sich die Frage, ob dieser Vorsteuerschlüssel auf Basis der weltweiten Umsätze oder aber für jedes Land getrennt zu ermitteln ist. Dies ist in der MwStSystRL nicht ausdrücklich geregelt.

Sachverhalt.
Eine französische Bank wollte für die Berechnung des Vorsteuerschlüssels für die französische Hauptniederlassung die steuerpflichtigen Umsätze mitberücksichtigen, die ihre ausländischen Zweigniederlassungen erbracht hatten, da sie dadurch eine höhere Vorsteuerabzugsquote erzielt hätte. Das französische Gericht hegte Zweifel, ob aus unionsrechtlicher Sicht auch in ausländischen Zweigniederlassungen erzielte Umsätze zu berücksichtigen sind und legte daher den Sachverhalt dem EuGH zur Beurteilung vor.

EuGH: „stand-alone“-Betrachtung.
Der EuGH spricht sich in seinem Urteil gegen eine globale Betrachtung aus. Der Gerichtshof führt als Begründung an, dass die Modalitäten der Berechnung des Vorsteuerabzugsrechts in den Geltungsbereich des nationalen Mehrwertsteuerrechts fallen. So können die Mitgliedstaaten nach den Bestimmungen der MwStSystRL in eingeschränktem Ausmaß die Methode für die Berechnung des Vorsteuerschlüssels selbst festlegen. Die MwStSystRL folge im Bereich der Vorsteuerabzugsregelung damit einem „Territorialitätsprinzip“. Dies sieht der EuGH auch darin bestätigt, dass die Art der Rückzahlung der Vorsteuer (durch Veranlagung oder Erstattung) sich ausschließlich danach richtet, wo der Steuerpflichtige „ansässig“ ist, dh eine feste Niederlassung hat. Eine Gesellschaft gilt daher für Zwecke der im Staat einer Zweigniederlassung ausgeübten Tätigkeiten als im Staat der Zweigniederlassung „niedergelassen“. Es ist daher auch Sache der festen Niederlassung, das Vorsteuerabzugsrecht im Staat der Zweigniederlassung auszuüben.

Da die Modalitäten der Berechnung des pro-rata-Satzes ein wesentlicher Bestandteil der Vorsteuerabzugsregeln sind, können nach Ansicht des EuGH bei der Berechnung des pro-rata-Satzes der Hauptniederlassung die Umsätze der festen Niederlassungen des Steuerpflichtigen in anderen Staaten nicht berücksichtigt werden. Dies würde nämlich die zweckmäßige Abgrenzung des jeweiligen Geltungsbereichs des nationalen Mehrwertsteuerrechts in Frage stellen. Dieses Ergebnis gilt gleichermaßen für Zweigniederlassungen in anderen EU-Mitgliedstaaten als auch in Drittstaaten. Abschließend betont der EuGH, dass den Unternehmen für Zwecke der Optimierung die Möglichkeit offen steht, ihre Organisationsstruktur und ihre Geschäftsmodelle – auch unter Berücksichtigung steuerlicher Gesichtspunkte – frei zu wählen.

Fazit.
Der Vorsteuerschlüssel für allgemeine Eingangsleistungen der Hauptniederlassung eines Unternehmens ist ohne Berücksichtigung der Umsätze ausländischer Zweigniederlassung zu ermitteln. Im Ergebnis geht der EuGH offenbar davon aus, dass jede ausländische feste Niederlassung für Zwecke des Vorsteuerabzugs als fiktiver Steuerpflichtiger zu behandeln ist und die Berechnung des Vorsteuerabzugs damit auf Basis einer nationalen „stand-alone“-Betrachtung zu erfolgen hat. Diese Auslegung des EuGH ist auch bei Anwendung des § 12 Abs 5 UStG zu berücksichtigen.

Handlungsmöglichkeiten.
Das Urteil ist in der Praxis insbesondere für Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen bedeutend, da diese häufig mittels Zweigniederlassungen grenzüberschreitend tätig sind und regelmäßig sowohl steuerpflichtige als auch unecht steuerfreie Ausgangsumsätze erbringen. Ob diese Auslegung zu einem für den Steuerpflichtigen negativen oder positiven Ergebnis führt, hängt von der jeweiligen Einzelfallsituation ab und kann nicht pauschal beantwortet werden. Entscheidend für die Quote der abzugsfähigen Vorsteuern kann dabei sein, ob Ausgangsumsätze der Hauptniederlassung oder der ausländischen Zweigniederlassung zuzurechnen sind. Eine relevante Folge dieses Urteils für den Finanzsektor ist bspw, dass Finanzdienstleistungen, die durch in Drittstaaten ansässige Zweigniederlassungen an in Drittstaaten ansässige Personen erbrachten werden (diese Umsätze berechtigen nach der Ausnahmebestimmung des § 12 Abs 3 Z 4 lit c UStG grundsätzlich zum Vorsteuerabzug), zu keinem Vorsteuerabzugsrecht bei allgemeinen Eingangsleistungen der Hauptniederlassung führen können.  Unter diesen Umständen kann es umsatzsteuerlich von Vorteil sein, die Aktivitäten im Drittland nicht in Form einer Zweigniederlassung, sondern in Form einer ausländischen Tochtergesellschaft zu organisieren, weil in diesem Fall die gesamte Refinanzierungstätigkeit der inländischen Muttergesellschaft für die im Drittland ansässige Tochtergesellschaft als Umsatz gilt, der zum Vorsteuerabzug berechtigt. Denn die Refinanzierung einer im Drittland befindlichen Zweigniederlassung durch ihre österreichische Hauptniederlassung stellt einen nicht steuerbaren Innenumsatz dar und wirkt sich daher auf den Vorsteuerschlüssel der Hauptniederlassung nicht aus.

Karoline Spies
kspies@deloitte.at

www.deloitte.at/tax

 

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