Die Marke als Firma, die Firma als Marke

Der Oberste Gerichtshof ist, der europäischen und deutschen Rechtsprechung folgend, von seiner bisherigen Rechtsprechung abgegangen und hat entschieden: die Nutzung einer fremden Marke als Firma ist als solche noch nicht geeignet, in Markenrechte einzugreifen.

Der Anlassfall.
Bereits Louis Bunuel wusste in den 30er Jahren in seinem Film „Das goldene Zeitalter“ über die feindselige Lebensweise von Skorpionen zu berichten. 80 Jahre später hatte sich der OGH (in 4 Ob 223/12s) mit dem marken- und firmenrechtlichen Verhalten von zwei Skorpionen auseinanderzusetzen. Im gegenständlichen Fall standen sich zwei Sicherheitsfirmen, die Inhaberin der Marke „Skorpion mobile Einsatzgruppe“ und die Firma „Scorpio Security Bewachungen GmbH“, gegenüber. Die Klägerin in ihrer Funktion als Markeninhaberin beantragte, unter anderem, dass die Beklagte ihre Firma (also die Bezeichnung des Unternehmens) derart zu ändern habe, dass die Bezeichnung „Scorpio“ (oder ein anderes, dem Kennzeichen „Skorpion“ der Klägerin verwechselbar ähnliches Wort) nicht mehr aufscheint.

Bisherige Rechtsprechung.
Wäre der OGH seiner bisherigen Rechtsprechung gefolgt, hätte die Klägerin wohl auch Erfolg gehabt, da man bisher ohne Differenzierung den Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung dieser Marke als Firmenbezeichnung bejaht hat.

Neue Rechtsprechung.
Der EuGH sprach in seiner Entscheidung „Celine“ (C-17/06) aus, dass allein die Nutzung einer Marke als Firmenbezeichnung als solche noch nicht geeignet sein kann, in Rechte aus einer Marke einzugreifen. Auch der BGH verneint seit 2009, dass eine Marke gegen einen rein firmenmäßigen Gebrauch geschützt ist. Die Grenze wird gezogen, wenn die Firma gewissermaßen zur Marke gemacht wird, sie zB auf Waren angebracht oder zur Bewerbung von Dienstleistungen verwendet wird. Kurzum, sobald diese Firma die Funktion der Marke, insbesondere  die Herkunftsfunktion beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann, ist ein Anspruch des Markeninhabers auf Unterlassung begründet, so der Sukkus von EuGH und BGH.

Nun ist auch der OGH der europäischen und deutschen Rechtsprechung gefolgt und fasste seinen Urteilsspruch selber wie folgt zusammen: „Nur die Verwendung einer Firma als Warenzeichen kann in Rechte an einer Marke eingreifen und daher unter den Voraussetzungen des § 10 Abs 1 MSchG Unterlassungsansprüche begründen. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Änderung oder Löschung der Firma als solcher besteht nicht.“ Im Ergebnis durfte somit Scorpio weiterhin Scorpio sein (als Firmenbezeichnung).

Fazit.
Der OGH hat somit die Rechtsprechung des EuGH auch für Österreich übernommen. Rein juristisch ist der Differenzierung zwischen der Funktion Marke und Firmenbezeichnung vollkommen zuzustimmen. In der Praxis kann diese Unterscheidung allerdings zu Abgrenzungsproblemen führen, wann nämlich noch eine Nutzung als reine Firmenbezeichnung vorliegt und wann bereits Dienstleistungen beworben werden. Dies wird auf den Einzelfall bezogen zu beurteilen sein.

Lena-Sophie Kaltenegger
l.kaltenegger@bkp.at

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Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH
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