VwGH zur Rechtzeitigkeit der Vorlage von Urkunden

In einer aktuellen Entscheidung urteilte der VwGH über die Rechtzeitigkeit der Vorlage der Stiftungszusatzurkunde. Demnach ist es für die Anwendbarkeit der besonderen Besteuerung für Privatstiftungen erforderlich, die Stiftungszusatzurkunde spätestens bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheids dem Finanzamt vorzulegen.

Sachverhalt

Eine Privatstiftung wurde im Mai 1998 in das Firmenbuch eingetragen und legte dem Finanzamt im August desselben Jahres die Stiftungsurkunde vor. Obwohl zu diesem Zeitpunkt auch die Stiftungszusatzurkunde vorhanden war, wurde sie von der Privatstiftung erst im Februar 2002 nachgereicht. Im Rahmen einer Betriebsprüfung korrigierte der Prüfer die Anschaffungskosten einer 2001 verkauften Beteiligung, was einen Veräußerungsverlust der Privatstiftung zur Folge hatte. Bei der anschließenden Veranlagung 2001 wandte das Finanzamt die besondere Besteuerung der „gläsernen Stiftung“ an. Diese Vorgangsweise sei möglich, da die 2002 vorgelegte Stiftungszusatzurkunde keine wesentlichen Ausführungen bzw zusätzliche Informationen enthalte. Die Privatstiftung dagegen war der Ansicht, die Stiftungszusatzurkunde sei zu spät vorgelegt worden. Daher sei sie wie eine Kapitalgesellschaft zu besteuern und folglich ua zur Geltendmachung des Verlustausgleiches aus der Beteiligungsveräußerung berechtigt. Der UFS teilte die Meinung der Privatstiftung hinsichtlich der nicht rechtzeitig erfolgten Vorlage und sah die spezielle Offenlegungspflicht, die Voraussetzung für das besondere Besteuerungssystem von Privatstiftungen, als nicht erfüllt an. Der UFS argumentierte dabei, das Veranlagungsjahr sei ausschlaggebend für die Vorlagefrist.

Erkenntnis des VwGH

Der VwGH (23.5.2013, 2010/15/0083) hob die Entscheidung des UFS auf und führte aus, dass das rechtzeitige Vorliegen der Stiftungsurkunde sowie einer allfälligen Stiftungszusatzurkunde eine tatbestandsmäßige Voraussetzung für die Anwendbarkeit der besonderen Stiftungsbesteuerung darstellt.

Rechtzeitigkeit

Laut VwGH sind die betreffenden Urkunden spätestens bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheids vorzulegen. In seinen Erläuterungen verweist er vor allem auf die Praktikabilität und führt ua aus, es sei Privatstiftungen seiner Ansicht nach praktisch nicht möglich, zu jeder Zeit die jeweils geltende Fassung der Urkunden vorzulegen. Der Behörde steht es außerdem offen, die Vorlage der Urkunden durch Zwangsmittel zu erzwingen. Zuletzt verweist der VwGH noch auf die Neuregelung der besonderen Besteuerung für „gläserne Stiftungen“, die normiert, dass das Finanzamt unverzüglich die Geldwäschemeldestelle zu informieren hat, wenn die Privatstiftung der Vorlageaufforderung nicht nachkommt.

Fazit

Mit dem vorliegenden Erkenntnis legt der VwGH fest, bis zu welchem Zeitpunkt die Vorlage der Stiftungszusatzurkunde zu erfolgen hat. Damit besteht nun Rechtssicherheit, da bisher mangels gesetzlicher Regelung und aufgrund der vagen Formulierung „zeitnahen Vorlage bzw Offenlegung dieser Informationen“ in den Erläuterungen zum Abgabenänderungsgesetz 2010 (RV 662 BlgNR 24.GP) keine Frist für die Vorlage festgelegt war. Beim gegenständlichen Erkenntnis ist außerdem darauf hinzuweisen, dass die Privatstiftung versuchte, eine Besteuerung nach der besonderen Stiftungsbesteuerung zu vermeiden, um im Zuge einer den Kapitalgesellschaften entsprechenden Besteuerung einen Verlust aus einer Beteiligungsveräußerung geltend machen zu können. Während der VwGH also im konkreten Fall quasi zu Lasten der Privatstiftung entschied, ist die Entscheidung grundsätzlich doch als für Stiftungen positives Erkenntnis zu werten, da nun höchstgerichtlich eine gegenüber der Entscheidung des UFS großzügigere Zeitspanne zur Vorlage der betreffenden Urkunden eingeräumt wird.

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Christian Wilplinger

Christian Wilplinger

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