Steuerabkommen Österreich-Schweiz: Finanzamt kontaktiert betroffene Personen

Im Rahmen des Steuerabkommens zwischen Österreich und der Schweiz hat die Eidgenössische Steuerverwaltung bis September 2013 bereits 17.402 betroffene Personen mit einem offengelegten Vermögen in einer Gesamthöhe von 5,1 Milliarden Euro an die österreichische Finanzverwaltung gemeldet. Hat sich der Steuerpflichtige für die freiwillige Meldung an die österreichischen Behörden entschieden, so kann er mit Post von seinem Finanzamt in diesen Tagen rechnen.

Freiwillige Meldung.
Grundsätzlich werden bei der freiwilligen Meldung die persönlichen Daten der betroffenen Person sowie die jährlichen Depotstände für die Jahre 2003 bis 2012 an das österreichische Finanzamt übermittelt. Eine solche Meldung stellt gemäß Artikel 10 des Abkommens eine Selbstanzeige dar. Damit diese Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung entfaltet, müssen der Behörde allerdings die relevanten Besteuerungsgrundlagen „innerhalb einer von der zuständigen österreichischen Behörde festgesetzten angemessenen Frist“ offengelegt und die verkürzten Abgaben rechtzeitig entrichtet werden. Die steuerlich relevanten Bemessungsgrundlagen müssen dabei so offengelegt werden, dass ohne weiteren Ermittlungsaufwand eine richtige Abgabenfestsetzung erfolgen kann.

Ersuchen um Ergänzung.
Die Kontaktaufnahme durch das Finanzamt erfolgt im Zuge der freiwilligen Meldung durch ein Standardschreiben in Form eines Ergänzungsersuchens, welches binnen sehr knapper Frist zu beantworten ist. Um die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige nicht zu gefährden, wird auf die Notwendigkeit der Einhaltung der gesetzten Frist explizit hingewiesen. Das Finanzamt ersucht dabei um Beantwortung bestimmter Fragen und Übermittlung der erforderlichen Unterlagen sowie ggf berichtigter Abgabenerklärungen.

Zu beantwortende Fragen.
Als Hauptergänzungspunkt sind dem Finanzamt sämtliche steuerpflichtigen Einkünfte in den Jahren 2003 bis 2012, die auf schweizerischen Konten oder Depots verbucht wurden, anzugeben. In erster Linie kommen hier Zinsen, Dividenden, Gewinne aus Veräußerungen innerhalb der Spekulationsfrist, erhaltene Honorare, Erträge aus Investmentfonds, etc in Frage. Auch die Herkunft des Kapitals (zB ausländische Tätigkeit, Provisionen, ausländische Pensionen, Erbschaft oder Schenkung, Liegenschaftsverkauf etc.) ist offenzulegen. Bei Vorliegen eines Gemeinschaftsdepots ist dieser Sachverhalt ebenfalls aufzubereiten.

Benötigte Unterlagen.
Um die Richtigkeit der Angaben zu bestätigen sind dem Finanzamt geeignete Unterlagen (Kontoauszüge, Sparbuch, Aufstellung über die erzielten Erträge, etc) vorzulegen. Liegt ein Wertpapierdepot vor, sind zusätzlich folgende Unterlagen notwendig:

  • Wertpapierdepotauszüge zum jeweiligen Monatsende,
  • Kontoauszüge der Verrechnungskonten,
  • Erträgnisaufstellungen,
  • Abrechnungsbelege für sämtliche Wertpapiere und sonstige Finanzprodukte.

Versteuertes Vermögen.
Sind die ausländischen Kapitalerträge bereits in einer eingereichten Abgabenerklärung für die oben angeführten Zeiträume erfasst, ist eine entsprechende nachvollziehbare Aufgliederung/Darstellung dieser Erträge an das Finanzamt zu übermitteln.

Weitere Vorgehensweise und Ausblick.
Damit die erforderlichen und geeigneten Unterlagen dem Finanzamt vollständig innerhalb der gesetzten Frist übermittelt werden können, ist es empfehlenswert frühzeitig, mit der  schweizerischen Bank und einem Steuerberater Kontakt aufzunehmen. Sowohl die Anforderung der benötigten Unterlagen bei der Bank, als auch die Aufbereitung des Zahlenmaterials in geeigneter Form sind mit gewissem Zeitaufwand verbunden. Inwiefern das Finanzamt Fristverlängerungsanträge zulässt, ist bis dato nicht bekannt. Aufgrund der teilweise sehr knapp bemessenen Frist zur Beantwortung des Ergänzungsersuchens und dem Wortlaut des Abkommens, welches eine angemessene Frist zur Offenlegung vorsieht, erscheint eine Fristverlängerung in Einzelfällen jedoch unumgänglich.

Alexander Lang
alang@deloitte.at

www.deloitte.at/tax

 

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