Kernaussagen aus dem Energieabgabenrichtlinien – Wartungserlass 2013

Mit Wartungserlass 2013 erfolgten Anpassungen der Energieabgabenrichtlinien an gesetzliche Änderungen, die Einarbeitung höchstgerichtlicher Entscheidungen sowie zusätzliche Klarstellungen. Schwerpunkt der Wartung ist dabei Abschnitt 4 zur Energieabgabenvergütung.

Vergütungsfähige Energieabgaben

Während für die Vergütung von Energieabgaben grundsätzlich eine Verwendung zu allgemein betrieblichen Zwecken ausreicht, ist für die Vergütung von Energieabgaben auf Energieträger, die zur Erzeugung von Wärme, Dampf oder Warmwasser verwendet werden, ein unmittelbarer Einsatz im Produktionsprozess erforderlich. Unerfreulich ist, dass das BMF nun auch die Forschungsabteilung nicht mehr dem Produktionsprozess zuordnen möchte (Rz 238).

Anspruchsberechtigung – Betrieb/Organschaften

Anträge auf Vergütung der Energieabgaben sind für jeden einzelnen Betrieb zu stellen. Ein Betrieb bzw eine betriebliche Einheit ist jedenfalls „bei einer in organisatorischer Hinsicht selbständigen bzw aus eigenen Mitteln funktionsfähigen Einheit gegeben“. Für Organschaften wird klargestellt, dass das Finanzamt, bei dem der Organträger zur Umsatzsteuer erfasst ist, auch für die Organgesellschaften zuständig ist (Rz 208). Gleiches gilt für die Erhebung der Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe.

Anspruchsberechtigung – Produktionsbetriebe

Mit Budgetbegleitgesetz 2011 wurde § 2 Abs 1 EnAbgVergG dahingehend geändert, dass ab 1.2.2011 nur noch Betriebe die Energieabgabenvergütung beantragen können, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. In Rz 225 wird klargestellt, dass auch die „Bearbeitung körperlicher Wirtschaftsgüter, die zu einer wesentlichen Änderung der Marktgängigkeit der Wirtschaftsgüter führt“, als Produktion gilt. Weiters soll ein anspruchsberechtigter Produktionsbetrieb nur dann gegeben sein, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Antragszeitraum weit überwiegend, dh jedenfalls zu mehr als 80% der Umsätze, körperliche Wirtschaftsgüter produziert werden (Rz 227).

Mischbetriebe – Teilbetriebe

Für sogenannte Mischbetriebe, also Betriebe, die sowohl Umsätze aus der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgütern als auch Umsätze aus Dienstleistungen erzielen, wird die Energieabgabenvergütung für einen abgrenzbaren (produzierenden) Teilbetrieb zugelassen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Umsätze dieses Teilbetriebes 50% des Gesamtumsatzes übersteigen (Rz 228 und Rz 232).

Nicht abzugsfähige Vorleistungen beim Nettoproduktionswert

Die Ansicht, dass Zahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen, Dienstgeberbeiträgen, Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag und Pensionskassenbeiträgen keine Umsätze iSd UStG zugrunde liegen und daher nicht als Vorleistung abgezogen werden können, wurde vom VwGH mit 27.4.2012, 2008/17/0086 bestätigt und in Rz 196 aufgenommen.

Neuerungen iZm Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe

Die wesentlichste Neuerung betrifft die Befreiung (im Wege der Vergütung) von der Erdgas- und Kohleabgabe bei gleichzeitiger Erzeugung elektrischer Energie und Wärme durch Einsatz dieser Energieträger („Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen“). Strittig war bisher die Aufteilung des Erdgas- bzw Kohleeinsatzes auf die befreite Stromerzeugung bzw die nicht begünstigte Wärmeproduktion. Der VwGH hat diese Frage in seinem Erkenntnis 2011/17/0096 vom 25.9.2012 im Sinne der Anlagenbetreiber entschieden. Somit ist bei einem (mittels Gutachten) nachzuweisenden elektrischen Wirkungsgrad der Anlage von mind 45% (Erdgas als Primärenergieträger) bzw 40% (Kohle als Primärenergieträger) davon auszugehen, dass die gesamte erzeugte Wärme jedenfalls (nicht zur Steuerpflicht führende) Abwärme ist. Ist ein Nachweis des für die Wärmeerzeugung verbrauchten Primärenergieträgers nicht möglich oder ist der elektrische Wirkungsgrad der Anlage niedriger als 20%, so ist der Primärenergieeinsatz im KWK Betrieb aus der erzeugten Elektrizitätsmenge mittels folgender Pauschalmethode hochzurechnen: Nettostromerzeugung (Output an elektrischer Energie) dividiert durch 45% bzw 40%.

Sylvia Hauer

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