Die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit – Reform bei Rechtsmitteln gegen Verwaltungsentscheidungen!

Die umfassende Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit trat mit 1.1.2014 in Kraft. Sie brachte einen wesentlichen Systemwechsel, indem der administrative Instanzenzug – außer in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde – abgeschafft und stattdessen eine zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt wurde. An die Stelle der Sonderbehörden des Bundes und der Länder traten neun Landesverwaltungsgerichte (LVwG), ein Bundesverwaltungsgericht (BVwG) und ein Bundesfinanzgericht (BFG).

Elf Verwaltungsgerichte.

Die neun LVwG in den Bundesländern gehen im Wesentlichen aus den bisherigen Unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS) hervor. Die Organisation der LVwG ist in entsprechenden Organisationsgesetzen der Länder geregelt. Das auf Bundesebene eingerichtete BVwG geht aus dem bisherigen Asylgerichtshof hervor. In ihm geht auch das Bundesvergabeamt auf. Das BVwG ist für alle Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden, zuständig. Das BVwG hat seinen Sitz in Wien und Außenstellen in Linz, Graz und Innsbruck. Das ebenfalls auf Bundesebene eingerichtete BFG ist für die Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben und des Finanzstrafrechts zuständig und übernimmt die Rechtsschutzfunktion des bisherigen Unabhängigen Finanzsenates (UFS). Das BFG hat seinen Sitz in Wien und Außenstellen in Feldkirch, Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz und Salzburg.

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte.

Nunmehr erkennen die VwG über Beschwerden gegen Bescheide einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit, gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit, gegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde und gegen Weisungen gemäß Art 81a Abs 4 B-VG(Art 130 Abs 1 B-VG).

Beschwerdelegitimation.

Zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde, gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und wegen Verletzung der Entscheidungspflicht ist derjenige legitimiert, der dadurch in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet (Art 132 B-VG). Zudem kann der zuständige Bundesminister in bestimmten Rechtssachen Beschwerde erheben.

Neues Verfahrensrecht.

Für das Verfahren vor den VwG – mit Ausnahme des Verfahrens vor dem BFG – wurde mit dem Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) ein neues Verfahrensrecht geschaffen, das sich am AVG orientiert. Das Verfahrensrecht für das BFG, das sich ebenfalls am AVG orientiert, wurde in die Bundesabgabenordnung eingefügt. Wesentlich für das Verfahren vor  sämtlichen VwG ist, dass keine Anwaltspflicht besteht. Zudem gilt kein generelles Neuerungsverbot. Die Beschwerdefrist beträgt generell vier Wochen. Die Beschwerde ist bei der Verwaltungsbehörde, die den Bescheid erlassen hat, einzubringen, wobei der Verwaltungsbehörde die Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung innerhalb von zwei Monaten zukommt. Binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung kann der Beschwerdeführer bei der Verwaltungsbehörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. Das VwGVG sieht zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung vor, dass die VwG innerhalb einer Frist von sechs Monaten zu entscheiden haben.

Anrufung des VwGH.

Das Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der VwG ist die Revision an den VwGH. Diese ist nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Fazit.

Die Schaffung der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit stellt die größte Verwaltungsreform seit 1925 dar. Für nähere Informationen zu diesem Thema wird auf den am 29.1.2014 um 18.00 Uhr in den Kanzleiräumlichkeiten der Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH stattfindenden bkp INFO-ABEND mit namhaften Vortragenden aus der Praxis verwiesen (uAwg bis 27.1.2014 unter office@bkp.at).

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