Vorschlag zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie

Die Kommission hat am 25.11.2013 einen Vorschlag (COM(2013) 814) zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie veröffentlicht. Die geplanten Änderungen betreffen Missbrauchsbestimmungen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen sollen, Maßnahmen gegen Steuerbetrug und -hinterziehung zu setzen.

Derzeitiger Stand.

Die Mutter-Tochter-Richtlinie (2011/96/EU) enthält in ihrer derzeitigen Fassung lediglich den Hinweis darauf, dass die Richtlinie der Anwendung einzelstaatlicher oder vertraglicher Bestimmungen zur Verhinderung von Missbrauch und Steuerhinterziehung nicht entgegensteht (Artikel 1 Absatz 2). Nach Ansicht der Kommission ist diese Missbrauchsbekämpfungsbestimmung jedoch zu unklar formuliert, weshalb eine Ergänzung der vorliegenden Klausel geboten scheint.

Der Vorschlag.

Ziel der vorgeschlagenen Änderungen ist, eine umfassendere allgemeine Regel gegen Missbrauch in die Mutter-Tochter-Richtlinie aufzunehmen, um die bestehenden Schwierigkeiten, insbesondere in Zusammenhang mit hybriden Finanzierungen, auszuräumen und eine effizientere Wirkungsweise von nationalen Maßnahmen zu ermöglichen. Die Anpassung der Richtlinie soll auch den Qualifikationskonflikten, die sich dadurch ergeben, dass nationale Missbrauchsbekämpfungsbestimmungen häufig unterschiedlich ausgestaltet sind und unterschiedliche Ziele verfolgen, entgegenwirken. Überdies soll die doppelte Nichtbesteuerung von Dividenden, dh steuerliche Absetzbarkeit bei der auszahlenden Gesellschaft bei gleichzeitiger Steuerbefreiung der Dividende im anderen Land (kurz „Hybrid-Kapital“) verhindert werden.

Künstliche Gestaltungen.

Die neue Bestimmung (zusätzlicher Absatz 1a in Artikel 1 der Richtlinie) soll Dividenden im Anwendungsbereich der Mutter-Tochter-Richtlinie unter bestimmten Voraussetzungen von der Steuerbefreiung ausnehmen. Die Steuerbefreiung wird demnach versagt, wenn eine „künstliche Gestaltung oder eine künstliche Reihe von Gestaltungen vorliegt, die dem wesentlichen Zweck dient, einen unangemessenen steuerlichen Vorteil zu erlangen und die Geist, Ziel und Zweck der herangezogenen Steuervorschriften zuwiderläuft“. Eine künstliche Gestaltung liegt insbesondere dann vor, wenn die Transaktionen, Regelungen, Handlungen oder Verpflichtungen die wirtschaftliche Realität nicht widerspiegeln. Dies ist unter anderem der Fall, wenn die rechtlichen Merkmale der einzelnen Schritte nicht im Einklang mit der rechtlichen Substanz der Gestaltung als Ganzes stehen, oder die Gestaltung einem vernünftig anzusehenden Geschäftsgebaren widerspricht. Weiters sind Gestaltungen mit einander ausgleichenden Elementen, zirkuläre Transaktionen und Gestaltungen, die zu einem bedeutenden steuerlichen Vorteil führen, der sich nicht in den eingegangenen Risiken und Cashflows widerspiegelt, als künstlich einzustufen.

Keine doppelte Nichtbesteuerung.

Grundsätzlich sind Dividenden nach der Systematik der Mutter-Tochter-Richtlinie im Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft nicht mit einer Quellensteuer belastet und im Mitgliedstaat der Muttergesellschaft von der Körperschaftsteuer befreit. Wären Dividenden jedoch im Quellenstaat abzugsfähig, würde es zu einer doppelten Nichtbesteuerung kommen. Daher soll gemäß dem Vorschlag der Kommission die Regelung in die Mutter-Tochter-Richtlinie aufgenommen werden, dass Dividenden bei der Muttergesellschaft nicht von der Besteuerung befreit werden müssen, sofern diese bei der Tochtergesellschaft abzugsfähig sind (Artikel 4).

Österreichische Rechtslage.

Der Wortlaut der nationalen österreichischen Missbrauchsbekämpfungsbestimmung (§ 22 BAO) ist bereits sehr weit gefasst. Die ausführliche Definition künstlicher Gestaltungen laut dem Änderungsvorschlag für die Mutter-Tochter-Richtlinie könnte daher zu einer weiteren Verschärfung der innerstaatlichen Anti-Missbrauchsbestimmung führen. Im Hinblick auf eine mögliche doppelte Nichtbesteuerung von Dividenden enthält das österreichische Recht bereits jetzt eine Regelung, die die Steuerbefreiung der Dividenden auf Ebene der Muttergesellschaft versagt, wenn die Dividenden bei der Tochtergesellschaft abzugsfähig sind (§ 10 Abs 7 KStG).

Ausblick.

Die Umsetzung der Änderungen der Mutter-Tochter-Richtlinie ist bis Anfang 2015 geplant. Es bleibt abzuwarten, ob der Vorschlag der Kommission in dieser Form von den Mitgliedstaaten angenommen wird.

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Edith Lebenbauer

Edith Lebenbauer

Manager | Deloitte Tax
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Mail: elebenbauer@deloitte.at

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