Gebührenpflicht bei einem Unternehmenskauf

Nach Ansicht des UFS (23.10.2013, RV/1659-W/11) kann die Errichtung eines Vertrages, der die gesetzlichen Rechtsfolgen eines Unternehmensübergangs iSd § 38 UGB beurkundet, Rechtsgeschäftsgebühren auslösen, wenn darin über den Unternehmenserwerb hinaus explizit die Zession von Forderungen vereinbart wird.

Sachlage.

Im Rahmen eines Unternehmensverkaufs wurde ein „Business Transfer Agreement“ verfasst, in dem der Unternehmensübergang nach § 38 UGB vertraglich geregelt war. Dieser Vertrag wurde vorsorglich dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel angezeigt, wobei gleichzeitig ausgeführt wurde, dass, aufgrund der gesetzlich angeordneten Zession, keine Rechtsgeschäftsgebühr ausgelöst wurde. Die Rechtsfolgen des § 38 UGB wurden im Vertrag ausführlich beschrieben; so wurde neben der Anführung der Vermögenswerte, die übergehen sollten, auch ein Erfüllungszeitpunkt festgelegt. In Folge der Anzeige erging ein Bescheid, in dem eine Rechtsgeschäftsgebühr für die Zession von Forderungen vorgeschrieben wurde; gegen den Bescheid wurde Berufung eingebracht.

Entscheidung des UFS.

Über die eingelegte Berufung entschied der UFS Wien wie folgt: Grundsätzlich sind Parteienvereinbarungen auch dann Gegenstand einer Gebühr, wenn der vereinbarte Erfolg auch ohne Vorliegen der Vereinbarung kraft Gesetzes einträte (vgl VwGH 11.6.1981, 15/3182/80 und VwGH 17.3.1986, 84/15/0158). Wird lediglich eine gesetzliche Rechtsfolge beurkundet, wird kein Tatbestand des § 33 GebG verwirklicht.

Wird ein Rechtsgeschäft jedoch „zusätzlich“ zu einer gesetzlichen Bestimmung, welche die Rechtsfolgen des Rechtsgeschäfts ohnehin festlegt, abgeschlossen, der Rechtsbeziehung also neben dem Gesetz auch noch das Rechtsgeschäft als zusätzlicher Rechtstitel gegeben wird, fallen hingegen sehr wohl Rechtsgeschäftsgebühren an. Gebührenpflichtig ist somit die explizit textierte entgeltliche Abtretung bestimmter oder bestimmbarer Forderungen, wohingegen ein Unternehmenskaufvertrag, in welchem – allenfalls mit einem Verweis auf die zugrundeliegende Saldenbilanz – lediglich die Kaufsumme ausgewiesen wird, keine Gebührenpflicht auslöst.

Im gegenständlichen Fall sprach insbesondere die Festlegung des Zeitpunkts des Rechtsüberganges dafür, dass nicht bloß gesetzlich eintretende Rechtsfolgen beurkundet wurden. Darüber hinaus war dem Urkundeninhalt zu entnehmen, dass nicht nur das Unternehmen als Gesamtsache, sondern vielmehr die ausdrückliche rechtsgeschäftliche Übertragung von bestimmten im Vertrag aufgezählten „Vermögenswerten“, darunter die so bezeichneten „Außenstände“, Gegenstand des Vertrages war. Selbst wenn die rechtsgeschäftliche Übertragung der Forderungen vorgenommen wurde, um den Unsicherheiten über die Wirkungsweise des § 38 UGB zu begegnen, wird dadurch die Gebührenpflicht nicht ausgeschlossen. Die „zusätzliche“ Willensbildung der Vertragspartner über den Forderungsübergang, die auch beurkundet wurde, löst damit die Gebührenplicht nach § 33 TP 21 GebG aus.

Fazit.

Obwohl die reine Beurkundung einer gesetzlichen Rechtsfolge zu keiner Gebührenpflicht iSd § 33 GebG führt, kann der Inhalt der Urkunde dennoch eine Gebührenpflicht auslösen, wenn darin bestimmte Rechtsfolgen derart präzisiert werden, dass der Vertrag für sich als Rechtsgeschäft einen zusätzlichen Rechtstitel neben dem Gesetz darstellt. Bei Unternehmensübertragungen ist somit darauf zu achten, dass schriftliche Vereinbarungen, die über den Regelungsumfang des § 38 UGB hinausgehen – etwa der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Übertragung bestimmter Forderungen – Zessionsgebühren auslösen können.

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Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Senior Manager| Tax LitigationDeloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6620
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