OGH zum eingeschränkten Kündigungsschutz des BEinstG

2011 wurde das BEinstG novelliert, um Menschen mit Behinderung am freien Arbeitsmarkt besser beschäftigen zu können. Kern der Neuregelung war, dass der besondere Kündigungsschutz – abgesehen von gewissen Ausnahmefällen – erst nach Ablauf von vier Jahren im Beschäftigungsverhältnis zum Tragen kommen soll (vormals betrug die Frist sechs Monate). Nach Ablauf dieser Frist darf eine Kündigung erst dann ausgesprochen werden, wenn der Behindertenausschuss nach Anhörung des Betriebsrates zugestimmt hat. Verwehrt der Behindertenausschuss seine Zustimmung, so ist eine trotzdem ausgesprochene Kündigung rechtsunwirksam.

Sachverhalt.

Am 10.8.2011 begann der Kläger als Angestellter für den Beklagten zu arbeiten. Am 3.1.2012 wurde dem Kläger die Eigenschaft als begünstigt Behinderter im Sinne des BEinStG zuerkannt. Am 2.7.2012 sprach der Beklagte die Kündigung des Klägers ohne vorherige Zustimmung des Behindertenausschusses aus.

OGH Entscheidung vom 26.11.2013:

Der OGH behandelte in seiner Entscheidung den Ausnahmefall zur vier jährigen Frist zur Erlangung des besonderen Kündigungsschutzes. Da die begünstigte Behinderteneigenschaft des Klägers während der Beschäftigung beim Kläger entstand und das Arbeitsverhältnis bereits länger als die gesetzlich normierte sechs Monatsfrist dauerte, kam dem Kläger bereits vor Ablauf der vier Jahres-Frist der besondere Kündigungsschutz des  BEinstG zu. Laut Ansicht des OGH bezweckte die Neuregelung des BEinStG im Jahr 2011 nur die Ausweitung der Frist zur Erlangung des besonderen Kündigungsschutzes für Personen, welche bereits bei Einstellung zum Kreis der begünstigt Behinderten iSd BEinstG zählen. Für Dienstnehmer, bei welchen die genannte Eigenschaft erst nach Antritt des Beschäftigungsverhältnisses eintritt, bleibt die oben erwähnte Ausnahmeregelung vollinhaltlich aufrecht. Da die gegenständliche Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Behindertenausschusses ausgesprochen wurde, ist diese rechtsunwirksam (OGH 9Ob A96/13b vom 26.11.2013).

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Stefanie Schneider

Stefanie Schneider

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