Einschränkung der begünstigten Besteuerung von freiwilligen Abfertigungen

Durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 (BGBl I Nr 13/2014) wurde die begünstigte Besteuerung von freiwilligen Abfertigungen und Abfindungen beträchtlich einschränkt.

Bisherige Besteuerung.

Freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, die mit der Auflösung des Dienstverhältnisses in ursächlichem Zusammenhang stehen und bei Beendigung des Dienstverhältnisses gewährt werden, konnten bislang unter bestimmten Bedingungen begünstigt besteuert werden (6 % Steuersatz statt Tarif). Das Ausmaß der Begünstigung wurde bislang einerseits anhand der „Viertel-Regelung“ bzw andererseits aufgrund der „Zwölftel-Regelung“ wie folgt ermittelt.

Viertel-/Zwölftel-Regelung.

Soweit freiwillige Abfertigungen bzw Abfindungen ein Viertel der laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate nicht überstiegen, konnten diese mit 6 % besteuert werden („Viertel-Regelung“). Weiters konnten in Abhängigkeit von der Anzahl der Dienstjahre und der nachgewiesenen Vordienstzeit weitere 2/12 – 12/12 der laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate mit 6 % versteuert werden („Zwölftel-Regelung“), was in Summe zu einer maximal begünstigten Bemessungsgrundlage von 15/12 geführt hat. Die zusätzlichen „Zwölftel“ wurden jedoch von den für nachgewiesene Dienstjahre bereits erhaltenen Abfertigungen im Sinne des § 67 Abs 3 bzw 6 EStG sowie durch bei Beendigung des Dienstverhältnisses fällige Ansprüche auf Abfertigungen im Sinne des § 67 Abs 3 EStG aufgezehrt. Die begünstigte Besteuerung war zudem nur für Zeiträume möglich, für die keine Anwartschaft gegenüber einer betrieblichen Mitarbeitervorsorgekasse bestand (nur für Mitarbeiter, die sich im System Abfertigung „alt“ befanden). Der übersteigende Teil wurde auch bislang als laufender Bezug im Zeitpunkt des Zufließens dem Lohnsteuertarif des jeweiligen Kalendermonats unterzogen.

Deckelung.

Durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 wurde nun die begünstigte Besteuerung im Zusammenhang mit der Viertel-Regelung mit der neunfachen Höchstbeitragsgrundlage (dies sind 2014 in Summe EUR 40.770) gedeckelt. Die Zwölftel-Regelung wurde insofern eingeschränkt, als dass jedes 1/12 mit der 3fachen Höchstbeitragsgrundlage gedeckelt ist (2014: EUR 13.590). In Summe kann daher maximal ein Betrag in Höhe von EUR 203.850 begünstigt besteuert werden. Die begünstigte Besteuerung der gesetzlichen Abfertigung sowie des Bezuges der Abfertigung „neu“ ist nach wie vor nicht von dieser Einschränkung betroffen.

Einschränkung der Abzugsfähigkeit.

Auch auf Dienstgeberseite hat diese Einschränkung Konsequenzen, da in § 20 Abs 1 EStG eine Z 8 eingefügt wurde, die vorsieht, dass Aufwendungen oder Ausgaben für Entgelte, die beim Empfänger sonstige Bezüge im Sinne des § 67 Abs 6 EStG darstellen, nicht abzugsfähig sind, soweit sie beim Empfänger nicht mit 6 % zu versteuern sind.

Andere Einschränkungen.

Eine ähnliche Deckelung wie für die freiwillige Abfertigung und Abfindung wurde auch für Vergleichssummen und Kündigungsentschädigungen vorgesehen. Alle Einschränkungen gelten für Auszahlungen, die nach dem 28.2.2014 erfolgen/erfolgt sind.

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Lena Prucher

Lena Prucher

Manager | BPS
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Mail: lprucher@deloitte.at

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