Salzburger Steuerdialog 2013 – Zweifelsfragen zum Internationalen Steuerrecht

Der Salzburger Steuerdialog 2013 der österreichischen Finanzverwaltung zum Internationalen Steuerrecht liefert wichtige Aussagen zu Arbeitstageaufzeichnungen, Fragen der Gegenberichtigung sowie Anrechnung ausländischer Steuern.

Erhöhte Mitwirkungspflicht bei der Aufzeichnung von Aufenthaltstagen.

Aufenthaltstage spielen im internationalen Steuerrecht eine große Rolle: Das Überschreiten von 183 Aufenthaltstagen in einem Kalenderjahr oder Zwölf-Monats-Zeitraum löst in vielen Ländern eine Steuerpflicht aus. Aufzeichnungen über Arbeitstage in den einzelnen Ländern werden benötigt, um die Steuerbemessungsgrundlage in den jeweiligen Ländern zu ermitteln. Die Dokumentation von Aufenthalts- und Arbeitstagen ist in der Praxis zeitraubend und mit hohem Aufwand verbunden. Dazu kommt, dass leitende Angestellte arbeitsrechtlich nicht zur Aufzeichnung von Arbeitszeiten verpflichtet sind. Der Salzburger Steuerdialog bestätigt nun unter Hinweis auf die ständige Judikatur die „erhöhte Mitwirkungspflicht“ bei Auslandssachverhalten, sodass die Führung entsprechender Aufzeichnungen für Zwecke des Steuerrechts auch dann verlangt werden kann, wenn arbeitsrechtlich dazu keine Verpflichtung besteht. Die Beibringung anderer Beweismittel bleibt aber weiterhin zulässig.

Gewinnberichtigung nach Verjährung.

Die Gewinnzuordnung zu inländischen Betriebstätten ist in Artikel 7 DBA Deutschland-Österreich geregelt. Ergibt eine deutsche Betriebsprüfung, dass die Gewinnzuordnung an die österreichische Betriebstätte einer deutschen Personengesellschaft überhöht war und wird in der Folge der Gewinn der deutschen Personengesellschaft entsprechend erhöht, so ist dies in Österreich wie folgt zu berücksichtigen:

  • Im ersten Schritt ist überprüfen, ob die Gewinnaufteilung zwischen deutschem Stammhaus und österreichischer Betriebstätte fremdüblich bzw entsprechend den Gewinnaufteilungsgrundsätzen der OECD erfolgt ist.
  • Im zweiten Schritt wäre eine Gegenberichtigung (dh Abzug in Österreich gegengleich zur deutschen Gewinnerhöhung) vorzunehmen, sofern dies verfahrensrechtlich (noch) möglich ist.

Sollten innerstaatliche Verjährungsfristen bereits abgelaufen sein, so muss in Deutschland ein Verständigungsverfahren nach Art 25 DBA eingeleitet werden, um die Bemessungsverjährung in Österreich zu durchbrechen.

Anrechnungshöchstbetrag und sonstige Bezüge.

Im DBA Italien-Österreich ist zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Anrechnungsmethode vorgesehen. Bei der Berechnung der anrechenbaren ausländischen Steuer im Zusammenhang mit Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit ist wie folgt vorzugehen:

  • Ermittlung des Welteinkommens und des Durchschnittssteuersatzes unter Berücksichtigung der sonstigen Bezüge nach nationalem Recht.
  • Anrechnung der ausländischen Steuer maximal bis zum Betrag der auf diese Einkünfte entfallenden österreichischen Einkommensteuer (sog „Anrechnungshöchstbetrag“).
  • Der Anrechnungshöchstbetrag ist nach dem Recht des Ansässigkeitsstaats zu berechnen.

Die Formel zur Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags in Rz 7583 Einkommensteuerrichtlinien 2000 berücksichtigt die sonstigen Bezüge nicht und ist nach Ansicht des Salzburger Steuerdialogs daher wie folgt zu adaptieren, da die Einkommensteuer das Welteinkommen inklusive der sonstigen Bezüge (exklusive endbesteuerter Kapitalerträge) umfasst.

 Einkommensteuer (Tarif+fester Satz) x Auslandseinkünfte (inkl anteilige Sonderzahlungen)
Einkommen (gesamte veranlagte Einkünfte inkl Sonderzahlungen)

Wenn die ausländischen Einkünfte Sonderzahlungen enthalten, sollte nun auch eine Anrechnung auf die mit dem festen Steuersatz besteuerten Einkünfte möglich sein. Soweit die ausländischen Einkünfte dagegen keine Sonderzahlungen enthalten, reduziert sich der Betrag der tatsächlich anrechenbaren ausländischen Steuer, da diese auf ein um die Sonderzahlungen erhöhtes österreichisches Einkommen verteilt wird.

Montageregelung.

Befindet sich eine österreichische Person auf Montagetätigkeit im Ausland, so sieht das österreichische Einkommensteuergesetz eine Steuerbegünstigung vor (60 % der steuerpflichtigen Bezüge bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage sofern die Voraussetzungen des § 3 Abs 1 Z 10 EStG erfüllt sind). Dieses Privileg senkt gleichzeitig auch den Anrechnungshöchstbetrag für die ausländische Steuer in Österreich. Solange die ausländische Steuer diesen Anrechnungshöchstbetrag jedoch nicht überschreitet, kann der volle Betrag auch bei einer bestehenden Steuerbegünstigung angerechnet werden und muss nicht entsprechend der Steuerbefreiung aliquotiert werden. Somit kann – auch bei Vorliegen – einer Steuerbefreiung aufgrund des Montageprivilegs die gesamte ausländische Steuer angerechnet werden.

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Barbara Kiesenhofer

Barbara Kiesenhofer

Senior Assistant| Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 5727
Mail: bkiesenhofer@deloitte.at

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