Die Monatsfrist im KFG: Der Gesetzgeber hat auf die VwGH-Rechtsprechung reagiert

Der VwGH hat entgegen der bisherigen hL entschieden, dass die Monatsfrist des KFG mit jedem Grenzübertritt neu zu laufen beginnt (vgl unseren Beitrag vom 23.1.2014). Der Gesetzgeber hat darauf mit der Änderung des Gesetzes reagiert.

Bisherige Rechtslage.

Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ist ohne Zulassung nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Liegt der Standort des Fahrzeuges im Ausland, ist gemäß § 82 Abs KFG die Verwendung nur zulässig, wenn das Kfz vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurde.

Entscheidung des VwGH.

Der VwGH hat in seiner Entscheidung vom 21.11.2013 (VwGH 2011/16/0221) festgestellt, dass die Monatsfrist für Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland mit jedem Grenzübertritt neu zu laufen beginnt. Sowohl die Jahresfrist als auch die Monatsfrist stellen auf die Einbringung des Kfz in das Bundesgebiet ab, der VwGH sah für eine unterschiedliche Auslegung keine Deckung im Gesetz.

Reaktion des Gesetzgebers.

Infolge dieses VwGH-Erkenntnisses wurde nunmehr vom Gesetzgeber klargestellt (BGBl I Nr 26/2014), dass die einmonatige Frist für die Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen in Österreich durch Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz in Österreich mit der erstmaligen Einbringung nach Österreich beginnt. Eine vorübergehende Verbringung des Fahrzeugs aus Österreich unterbricht diese Frist nicht. Dadurch wurde ausdrücklich gesetzlich geregelt, dass es Personen mit Hauptwohnsitz in Österreich nicht erlaubt ist, dauernd Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen in Österreich zu benützen, wenn sie nur jeweils innerhalb der Monatsfrist mit dem Fahrzeug ins Ausland fahren. Aus Sicht des Gesetzgebers wäre eine derartige Vorgehensweise weder aus sicherheitspolizeilicher noch aus steuerlicher Sicht zu befürworten. Dies entspricht auch nicht den Intentionen des EuGH (vgl Urteil vom 21. 3. 2002, Rs C-451/99, Cura Treuhand), sodass aus Sicht des Gesetzgebers eine Novellierung des Kraftfahrgesetzes 1967 unumgänglich war (BMF 29.4.2014, 010220/0067-VI/9/2014). Diese „klarstellende Bestimmung“ trat – zur Vermeidung von Unsicherheiten und komplizierten Verfahren – rückwirkend mit dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Einmonatsfrist in § 82 Abs 8 KFG verankert worden ist (14. 8. 2002).

Rückwirkung und Fazit.

Die Rückwirkung von Gesetzen ist nicht an sich verfassungsrechtlich bedenklich. Derartige Regelungen sind jedoch am Vertrauensschutz – der sich aus dem Gleichheitsprinzip ableitet – zu messen. Nach Rsp des VfGH ist eine Rückwirkung dann als unzulässig anzusehen, wenn:

  • der Eingriff erhebliches Gewicht hat,
  • berechtigtes Vertrauen in die Rechtslage enttäuscht wurde,
  • nicht besondere Umstände eine Rückwirkung verlangen,
  • dem Steuerpflichtigen die Auswahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Steuerbegünstigungen rückwirkend genommen wird.

Ob die vom Gesetzgeber beabsichtigte „Klarstellung“ im vorliegenden Fall unbedenklich ist, oder nicht doch eine unzulässige Rückwirkung vorliegt, wird daher letztlich der VfGH zu klären haben.

Print Friendly, PDF & Email
Hubertus Seilern-Aspang

Hubertus Seilern-Aspang

Manager | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6660
Mail: hseilernaspang@deloitte.at

Liked this post? Follow this blog to get more.