VwGH: Vorabentscheidungsersuchen zur Firmenwertabschreibung in der Gruppe an EuGH

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Vorabentscheidung iZm der Firmenwertabschreibung in der steuerlichen Unternehmensgruppe vorgelegt. Die Entwicklungen dieses Verfahrens sind mit Spannung zu verfolgen, da das Ergebnis weitreichende Auswirkungen auf die österreichische Rechtslage haben könnte.

Ausgangsverfahren.

Gemäß § 9 Abs 7 KStG ist für Beteiligungen in der steuerlichen Unternehmensgruppe ein positiver Firmenwert steuermindernd über 15 Jahre abzuschreiben. Dies gilt allerdings nur für inländische und – aufgrund der Gesetzesänderung durch das AbgÄG 2014 – nur für vor dem 1.3.2014 angeschaffte Beteiligungen. Wie in unserem Beitrag vom 29.11.2013 berichtet, hat der UFS (Bundesfinanzgericht) entschieden, dass diese Regelung unionsrechtswidrig ist, da sie eine Anschaffung von ausländischen Beteiligungen weniger attraktiv macht. Das Finanzamt hat eine Amtsbeschwerde (Zl. 2013/15/0186 (EU 2014/0001) gegen diese Entscheidung eingebracht.

Fragen an den EuGH.

Für den VwGH ist die Anwendung des Unionsrechts auf den vorliegenden Sachverhalt nicht von vornherein eindeutig, weshalb er dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hat (RS C-66/14). Das österreichische Höchstgericht möchte einerseits wissen, ob die Regelung des § 9 Abs 7 KStG eine verbotene Beihilfe iSd Art 107 AEUV darstellen könnte. Andererseits sieht der VwGH eine mögliche Verletzung der Niederlassungsfreiheit (Art 49 AEUV) in der einschlägigen österreichischen Bestimmung.

Verbotene Beihilfe?

Unter den Begriff der „Beihilfe“ fallen laut Rechtsprechung des EuGH auch Maßnahmen, die in unterschiedlichster Form Belastungen verringern, die ein Unternehmen üblicherweise zu tragen hat: Die Maßnahme muss durch den Staat bzw durch staatliche Mittel finanziert werden, es muss ein Vorteil für ein Unternehmen vorliegen, die Maßnahme muss selektiv sein und es muss sich daraus eine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und folglich eine Verfälschung des Wettbewerbs ergeben. Im gegenständlichen Fall stellt sich die Frage, ob es sich um eine solche selektive Begünstigung handelt. Selektivität liegt nicht vor, wenn der Begünstigte zwar einen Vorteil erhält, dieser jedoch durch die allgemeinen Zwecke des Systems, zu dem er gehört, gerechtfertigt ist (EuGH vom 18.7.2013, C-6/12, P Oy). Laut Ansicht des VwGH ist dieser Zweck jedoch vorerst nicht erkennbar, zumal die Firmenwertabschreibung auch mit der Unternehmensgruppe in keinem systematischen Zusammenhang steht.

Niederlassungsfreiheit.

Zumal die Firmenwertabschreibung in der Gruppe nur bei inländischen Beteiligungen  zugänglich war,  war die Anschaffung einer ausländischen Beteiligung weniger attraktiv, weshalb der VwGH von einer potentiellen Verletzung der Niederlassungsfreiheit ausgeht. Die Finanzverwaltung wendet hierzu ein, dass in- und ausländische Gruppenmitglieder – beispielsweise aufgrund der unterschiedlichen Ergebniszurechnung zum Gruppenträger – nicht in einer vergleichbaren Situation seien. Daher sieht das Finanzamt die Niederlassungsfreiheit nicht verletzt.

Mögliche Ergebnisse.

Würde der EuGH das Vorliegen einer verbotenen Beihilfe bejahen, so könnte es zu einer Aufrollung der bereits in der Vergangenheit gewährten Firmenwertabschreibungen kommen. Demgegenüber könnte die Bestätigung der unzulässigen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dazu führen, dass auch für ausländische Beteiligungen (mit oder ohne Optionsausübung gem § 10 Abs 3 KStG) eine Firmenwertabschreibung vorzunehmen ist. Relativiert wird die Entscheidung des EuGH allerdings dadurch, dass der Gesetzgeber die Firmenwertabschreibung im Rahmen des AbgÄG 2014 auf vor März 2014 angeschaffte Beteiligungen beschränkt hat.

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Edith Lebenbauer

Edith Lebenbauer

Manager | Deloitte Tax
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