Geplante Verschärfungen bei Selbstanzeigen – Regierungsvorlage

Die Regierungsvorlage zur Finanzstrafgesetznovelle 2014 sieht drastische Verschärfungen der Selbstanzeigebestimmung vor.

Wegfall der strafbefreienden Wirkung mehrfacher Selbstanzeigen

In der Regierungsvorlage ist vorgesehen, dass zusätzlich zu den bisherigen Sperrgründen künftig Straffreiheit für eine Selbstanzeige nicht mehr eintritt, wenn bereits einmal hinsichtlich desselben Abgabenanspruches, ausgenommen Vorauszahlungen, eine Selbstanzeige erstattet worden ist (§ 29 Abs 3 lit d FinStrG). Die Möglichkeit einer strafbefreienden Wirkung bei mehrfachen Selbstanzeigen (bislang in § 29 Abs 6 FinStrG geregelt), soll künftig nicht mehr bestehen. Wurde somit beispielsweise eine Selbstanzeige betreffend Einkommensteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen eines bestimmten Jahres bereits eingebracht, wirkt eine weitere Selbstanzeige betreffend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ebenso dieses Jahr betreffend nicht mehr strafbefreiend.

Die Sperrwirkung soll auch unabhängig vom Grad des Verschuldens bestehen und somit gleichsam für fahrlässig und vorsätzlich begangene Finanzvergehen gelten.

Strafzuschläge bei Selbstanzeigen anlässlich finanzbehördlicher Prüfungsmaßnahmen

Zusätzlich soll künftig bei Selbstanzeigen, die anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigungen oder Prüfungen von Büchern oder Aufzeichnungen erstattet werden, die strafbefreiende Wirkung nur mehr dann zuerkannt werden, wenn ein Zuschlag zu den verkürzten Abgaben entrichtet wird. Die Zuschläge sind mit Bescheid der Abgabenbehörde festzusetzen und kommen nur bei vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Finanzvergehen zur Anwendung. Für die Zuschläge des sich aus der Selbstanzeige ergebenden Mehrbetrages ist folgende Progression von 5%-30% abhängig vom Verkürzungsbetrag vorgesehen:

Mehrbetrag Zuschlagsatz
bis EUR 33.000 5%
EUR 33.000 bis 100.000 15%
EUR 100.000 bis 250.000 20%
über EUR 250.000 30%

Laut den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage sollen Selbstanzeigen, die kurz vor finanzbehördlichen Prüfungsmaßnahmen erstattet werden (bei denen naturgemäß die Wahrscheinlichkeit einer Tatentdeckung höher ist), für den Abgabepflichtigen „teurer“ ausfallen. Der Zuschlag hat als Bestandteil der Abgabe jedoch nur „Sanktionscharakter“ und ist formalrechtlich keine Strafe.

Inkrafttreten

Die geänderte Bestimmung soll mit 1.10.2014 in Kraft treten und auf Selbstanzeigen, die nach dem 30.9.2014 erstattet werden, anzuwenden sein. Der weitere Gesetzgebungsprozess ist abzuwarten.

Breaking Tax News Nr 9 2014 DEUTSCH

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Alexander Lang

Alexander Lang

Partner | Deloitte Tax
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