Umfassende Amtshilfe als territoriales Kriterium für ausländische Gruppenmitglieder

Überblick.
Wie bereits in unserem Beitrag vom 25.4.2014 erläutert, wurde durch das AbgÄG 2014 der Kreis ausländischer Gruppenmitglieder erheblich eingeschränkt. Als zusätzliches Kriterium ist für die Gruppenzugehörigkeit nun eine umfassende Amtshilfe mit dem betreffenden Staat erforderlich.

Hintergrund.
Um als ausländisches Gruppenmitglied einer österreichischen Unternehmensgruppe angehören zu können (Vergleichbarkeit der in- und ausländischen Körperschaften), muss ua  noch das Kriterium der Ansässigkeit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem (Dritt)Staat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, gemäß § 9 Abs 2 TS 2-3 KStG idF AbgÄG 2014 erfüllt sein. Wird dieses Kriterium nicht erfüllt, kommt es zum Ausscheiden der ausländischen Körperschaft aus der österreichischen Unternehmensgruppe. Insbesondere ausländische Gruppenmitglieder aus Staaten ohne umfassende Amtshilfe scheiden somit ab 1.1.2015 ex lege aus der Unternehmensgruppe aus bzw können seit 1.3.2014 nicht mehr in die Unternehmensgruppe aufgenommen werden.

Umfassende Amtshilfe.
Der Begriff einer umfassenden Amtshilfe wird laut einer veröffentlichten Information des BMF vom 2.4.2014 als „großer Informationsaustausch“ im Rahmen des mit dem jeweiligen Staat abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens verstanden und erfasst auch solche Informationen, die über jene der reinen Abkommensanwendung hinausgehen. Laut BMF sind die maßgeblichen Rechtsgrundlagen für Drittstaaten einerseits DBA-Auskunftsklauseln, andererseits Tax Information Exchange Agreements, kurz TIEA (ein von der OECD entwickeltes bi- oder multilaterales Abkommen zum Austausch von Informationen zwischen Steuerbehörden). Für EU-Mitgliedstaaten besteht aufgrund der EU-Amtshilferichtlinie jedenfalls eine umfassende Amtshilfe.

Betroffene Staaten.
Das österreichische BMF hat in der Zwischenzeit eine Liste mit Ländern veröffentlicht, mit denen eine umfassende Amtshilfe bereits besteht. Demnach besteht derzeit mit 68 Staaten bzw Territorien eine umfassende Amtshilfe bereits aufgrund eines DBA, eines TIEA oder der EU-Amtshilfe-RL. Zusätzlich hat Österreich ein multilaterales OECD-Amtshilfeabkommen (kurz: OECD-AHA) unterzeichnet, welches jedoch noch nicht ratifiziert wurde. Durch die Ratifizierung könnte sich die Zahl an Staaten, mit denen eine umfassende Amtshilfe besteht, schlagartig erhöhen. Derzeit finden sich neben den Mitgliedsstaaten der EU etwa die Türkei und die USA auf der Liste des BMF. Wichtige Handelspartner Österreichs wie etwa Russland, China oder Indien erfüllen die Kriterien hingegen nach heutigem Stand nicht, wären jedoch vom OECD-AHA erfasst. Das OECD-AHA regelt den Informationsaustausch über sämtliche Steuerdaten und soll nach Ratifizierung ebenfalls unter den Begriff der „umfassenden Amtshilfe“ fallen.

Fortbestand der Gruppenmitgliedschaft?
Durch Ratifikation des OECD-AHA sollten in den betroffenen Staaten ansässige Körperschaften wieder in österreichische Unternehmensgruppen einbezogen werden können. Grundsätzlich tritt das Abkommen für den Vertragsstaat drei Monate nach dessen Ratifikation in Kraft.  Die früheste Anwendung dieses Abkommens in Österreich wäre ab 1.1.2015 möglich, wenn das Abkommen bis spätestens Ende August 2014 ratifiziert wird. Gemäß OECD-AHA wird das Abkommen für Veranlagungszeiträume wirksam, die am oder nach dem 1.1. des auf das Kalenderjahr des Inkrafttretens folgenden Kalenderjahres beginnen. Ein Ausscheiden eines ausländischen Gruppenmitglieds und eine sodann nahtlose Wiederaufnahme in die Gruppe wären uE zu diesem Zeitpunkt überschießend und nicht zweckmäßig. Die Interpretation der Finanzverwaltung bleibt jedoch abzuwarten.

Hinweis.
Zusätzlich sei erwähnt, dass auch mit jenen Staaten, mit denen neue DBA bereits verhandelt und unterzeichnet wurden, ab Inkrafttreten ebenfalls umfassende Amtshilfe bestehen sollte. Dazu zählen Chile, Libyen und Syrien.

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Claudia Milisits

Claudia Milisits

Assistant | Deloitte Tax
Mail: cmilisits@deloitte.at

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