Grunderwerbsteuer: Wesentliche Neuerungen ab 1.6.2014

In unseren BTN 6/2014, BTN 7/2014 und BTN 8/2014 haben wir laufend über die geplanten Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 (GrEStG) berichtet. Der Gesetzesbeschluss wurde mit BGBl I Nr. 36/2014 im Bundesgesetzblatt kundgemacht; der wesentliche Teil der folgenden Änderungen ist seit 1.6.2014 in Kraft.

Bemessungsgrundlage gemeiner Wert bei unentgeltlichem Erwerb.

Ist eine Gegenleistung nicht vorhanden (zB Schenkung), nicht zu ermitteln oder liegt der Wert der Gegenleistung unter dem gemeinen Wert, ist die GrESt vom gemeinen Wert des Grundstücks zu berechnen (bisher: dreifacher Einheitswert). Unverändert bleibt die Grundregel für die Bemessung der GrESt, dass diese vom Wert der Gegenleistung für den Grunderwerb zu berechnen ist. Ausnahmen der GrESt-Bemessung von der Gegenleistung bzw vom gemeinen Wert des Grundstücks bestehen bei Übertragungen an bestimmte nahe Familienmitglieder, bei Vereinigung oder Übertragung aller Anteile einer Gesellschaft mit Immobilienbesitz sowie bei Umgründungen.

Begünstigte Erwerbsvorgänge.

Bei folgenden begünstigen Erwerbsvorgängen ist die GrESt sowohl bei entgeltlichem als auch bei unentgeltlichem Erwerb vom dreifachen Einheitswert des Grundstücks zu berechnen:

  • Grundstücksübertragungen (zB Kauf, Tausch, Schenkung) unter Lebenden bzw von Todes wegen (zB Erbanfall, Vermächtnis, Pflichtteil) an den Ehegatten, den eingetragenen Partner, den Lebensgefährten, sofern die Lebensgefährten einen gemeinsamen Hauptwohnsitz haben oder hatten, einen Elternteil, ein Kind, ein Enkelkind, ein Stiefkind, ein Wahlkind oder ein Schwiegerkind („begünstigter Familienkreis“) und
  • Übertragung aller Anteile einer Gesellschaft mit Immobilienbesitz bzw die Vereinigung aller Anteile an einer solchen Gesellschaft in einer Hand.

Wird bei diesen begünstigen Erwerben nachgewiesen, dass 30% des gemeinen Wertes geringer sind als der dreifache Einheitswert, ist dieser niedrigere Wert der GrESt-Bemessung zu Grunde zu legen. Bei Erwerbsvorgängen von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken gelten Sonderregelungen. Nicht begünstigt sind damit zB Liegenschaftsschenkungen an gemeinnützige Organisationen und die Widmung von Immobilien an Privatstiftungen.

Umgründungen und Einlagen.

Unberührt geblieben sind die GrESt-Begünstigungen im Umgründungssteuergesetz. Bemessungsgrundlage der GrESt bleibt bei begünstigten Umgründungen der zweifache Einheitswert. Änderungen ergeben sich ab dem 1.1.2015  bei Umgründungen mit Erwerb land- und fortwirtschaftlicher Grundstücke (Bemessung vom einfachen Einheitswert). Werden außerhalb des Anwendungsbereichs des UmgrStG Grundstücke in Form einer Sacheinlage auf eine Kapital- oder Personen-gesellschaft übertragen, ist die GrESt jetzt vom gemeinen Wert der übertragenen Liegenschaft zu berechnen.

Steuersatz.

Der begünstigte Familienkreis (Steuersatz 2% statt 3,5%) wurde um den Lebensgefährten erweitert, sofern die Lebensgefährten einen gemeinsamen Hauptwohnsitz haben oder hatten.

Sonstige Änderungen und Anpassungen des GrEStG.

Sonstige Änderungen des GrEStG betreffen den  Steuerfreibetrag bei unentgeltlicher altersbedingter bzw durch Erwerbsunfähigkeit veranlasster Betriebsübergabe, die Befreiung für den Erwerb durch den Ehegatten/eingetragenen Partner und die Entstehung der Steuerschuld im Erbfall.

Ausblick.

Auf Grund von Ankündigungen, auch Teile der nunmehrigen Neuregelung der GrESt als verfassungswidrig anzufechten und der laufenden steuerpolitischen Diskussionen sollten die gesetzgeberischen Tendenzen zum GrEStG aufmerksam beobachtet werden.

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Richard Jasenek

Richard Jasenek

Senior Manager | SteuerberatungDeloitte Tax
Telefon:+43 1 537 00 5930
Mail: rjasenek@deloitte.at

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