Finanzpolizei „neu“ – BMF erneuert Organisationshandbuch

Das BMF hat mit Erlass vom 31.3.2014, BMF-280000/0061-IV/2/2014, das Organisationshandbuch der Finanzverwaltung auf den aktuellen Stand gebracht. Neu hinzugekommen ist das Kapitel zur Finanzpolizei (vormals KIAB). In diesem Beitrag werden die im Organisationshandbuch beschriebenen Befugnisse und Pflichten der Finanzpolizei erörtert.

Allgemeiner Tätigkeitsbereich.

Die Finanzpolizei wird als Organ des Finanzamtes tätig, wenn Grund zur Annahme besteht, dass Zuwiderhandlungen gegen die von den Abgabenbehörden zu vollziehenden Rechtsvorschriften begangen werden. Sie kann sämtliche verfahrensrechtlichen Schritte der Abgabenbehörde iRd Bundesabgabenordnung (BAO) sowie beauftragte Maßnahmen nach dem Finanzstrafgesetz (FinStrG), dem Artikel III Sozialbetrugsgesetz (SozBeG) sowie der Strafprozessordnung (StPO) ergreifen. Weiters führt die Finanzpolizei Kontrollen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) und dem Glücksspielgesetz (GSpG) durch. Außenprüfungen nach §§ 147 ff BAO werden von der Finanzpolizei jedoch nicht vorgenommen. Die Tätigkeiten der Finanzpolizei umfassen ua die Untersuchung von Grundstücken, Baulichkeiten, Betriebsstätten, Betriebsräumen und Arbeitsstätten, die Feststellung der Identität von Personen und die Begehung von Liegenschaften.

Grund zur Annahme von Zuwiderhandlungen.

Die der Finanzpolizei eingeräumten Rechte dürfen nur ausgeübt werden, sofern Grund zur Annahme besteht, dass eine Zuwiderhandlung gegen die von den Abgabenbehörden zu vollziehenden Rechtsvorschriften besteht. Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist jedoch nicht erforderlich, wenn diese Einschränkung in den Materiengesetzen nicht verlangt wird. Ein Grund zur Annahme begründet noch keinen konkreten Verdacht eines bestimmten Vergehens. Allerdings können bestimmte Wahrnehmungen des Organs in Abstimmung mit gesetzlichen Bestimmungen und Erfahrungen des täglichen Lebens die Annahme von Zuwiderhandlungen begründen.

Betretungsrecht.

Im Rahmen der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben können die Organe der Abgabenbehörden Grundstücke und Baulichkeiten, Betriebsstätten, Betriebsräume und Arbeitsstätten betreten und Wege befahren, auch wenn dies sonst der Allgemeinheit untersagt ist. Das Betretungsrecht ist nicht an die Zustimmung der Grundeigentümer oder Nutzungsberechtigten gebunden.

Identitätsfeststellung.

Die Identitätsfeststellung umfasst die Aufnahme von Name, Geburtsdatum und Wohnanschrift der betroffenen Personen durch Überprüfung des amtlichen Lichtbildausweises bzw durch sonstige Dokumente oder Auskünfte von Dritten. Es bedarf seitens der Organe eines Hinweises auf die gesetzliche Berechtigung und den Grund zur Annahme von Zuwiderhandlungen.

Anhalterecht.

Anhaltungen sind im Rahmen der Aufsichts- und Kontrolltätigkeit zulässig und unterliegen keiner weiteren Voraussetzung. Sie sind allerdings mit allen nötigen sicherheitstechnischen Vorkehrungen vorzunehmen wie bspw Signalwesten, Warndreieck usw.

Pflichten.

Zu Beginn jeder Amtshandlung hat sich der Beamte unaufgefordert auszuweisen und den Rechtsgrund des Einschreitens anzugeben, außer dies gefährdet die Erfüllung der Aufgabe. Beamte der Finanzpolizei sind angehalten eine möglichst sachliche und emotionsfreie Durchführung der Erhebung und Ermittlung zu gewährleisten. Kontrollhandlungen haben mindestens zu zweit zu erfolgen, sollen jedoch den nötigen Umfang gemäß der Sachlage nicht überschreiten. Die Ausübung der Befugnisse hat in jedem Fall verhältnismäßig zu erfolgen und unter größtmöglicher Schonung der Privatsphäre und der Menschenwürde der Betroffenen stattzufinden. Die Anwendung von Zwangsgewalt zur Durchsetzung von Amtshandlungen ist gemäß dem Handbuch nicht zulässig, eine Sanktion iHv bis zu EUR 5.000 wegen mangelnder Mitwirkung gem § 51 Abs 1 lit e FinStrG hingegen schon. Eine Personendurchsuchung ist ebenfalls nicht zulässig. Das Ergebnis der Amtshandlungen ist durch alle zweckdienlichen Beweismittel wie bspw Niederschriften, Personenblätter uä festzuhalten und zu sichern.

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Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Senior Manager| Tax LitigationDeloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6620
Mail: rrzeszut@deloitte.at

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