Einbringungen mit Stichtag 31.12.2013 – Rechtzeitige und vollständige Finanzamtsmeldung bis 30.9.2014

Bei Einbringungen ohne Firmenbuchzuständigkeit (dh ohne Kapitalerhöhung bei der übernehmenden Körperschaft) stellt die rechtzeitige und vollständige Meldung der Umgründung bei dem für die übernehmende Körperschaft zuständigen Finanzamt (Finanzamtsmeldung gem § 13 UmgrStG) eine Anwendungsvoraussetzung für die Begünstigungen des Art III UmgrStG dar.

Rechtzeitige Meldung.

Rechtzeitig ist eine Meldung dann erfolgt, wenn sie innerhalb der Neunmonatsfrist versendet wurde (§ 108 BAO). Für Einbringungen mit Stichtag 31.12.2013 ist daher der 30.9.2014 der letztmögliche Postaufgabetag für die Meldung nach § 13 UmgrStG.

Vollständige Meldung.

Nach Ansicht des BMF ist eine Meldung nur dann vollständig, wenn sie folgende Bestandteile umfasst:

  • Einbringungsvertrag
  • steuerrechtliche Schlussbilanz
  • Einbringungsbilanz

Steuerrechtliche Schlussbilanz.

Bei der Einbringung von (Teil)Betrieben ist auf den Einbringungsstichtag vom Einbringenden eine steuerrechtliche Schlussbilanz des (gesamten) Betriebes zu erstellen (§ 12 Abs 2 Z 1 UmgrStG). Bei der Einbringung von Mitunternehmeranteilen ist auf den Einbringungsstichtag eine steuerrechtliche Schlussbilanz für die Mitunternehmerschaft, an der die Beteiligung besteht, zu erstellen (§ 12 Abs 2 Z 2 UmgrStG). In beiden Fällen handelt es sich um eine Anwendungsvoraussetzung des Art III UmgrStG, die parallel zur Verpflichtung zur Erstellung einer Einbringungsbilanz besteht. Wird daher zwar eine Einbringungsbilanz, nicht aber eine steuerrechtliche Schlussbilanz erstellt, ist eine Anwendungsvoraussetzung des Art III UmgrStG verletzt und die Einbringung nicht steuerneutral. Nach Ansicht des BMF ist die steuerrechtliche Schlussbilanz zudem zwingender Bestandteil der Finanzamtsmeldung und muss daher vor Ablauf der Neunmonatsfrist erstellt werden.

Im Fall der Einbringung von Kapitalanteilen ist vom Einbringenden keine steuerrechtliche Schlussbilanz  zu erstellen. Im Fall der Einbringung von Kapitalanteilen aus den Privatvermögen oder aus dem Ausland ist auch keine Einbringungsbilanz zu erstellen. In allen anderen Fällen kann unter bestimmten Bedingungen auf die Erstellung einer Einbringungsbilanz verzichtet werden. In  diesen Fällen ist die Meldung unter Beilage des Einbringungsvertrags vollständig.

Fehlerhafte Meldung.

Eine nicht fristgerechte Meldung führt jedenfalls zur Versagung der Rückwirkungsfiktion. Wird der Fehler rechtzeitig erkannt, kann die Einbringung auf den Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages als Ersatzstichtag bezogen werden. Werden bezogen auf den Ersatzstichtag wiederum alle Anwendungsvoraussetzungen erfüllt und erfolgt innerhalb der neuen, mit dem Ersatzstichtag beginnenden Neunmonatsfrist eine rechtzeitige und vollständige Finanzamtsmeldung, bleiben die Begünstigungen des UmgrStG (ausgenommen die Rückwirkung auf den ursprünglichen Einbringungsstichtag) erhalten. Wird der Fehler nicht rechtzeitig erkannt und die Einbringung daher auch nicht innerhalb neun Monaten nach dem Ersatzstichtag gemeldet, fällt die Einbringung nicht in den Anwendungsbereich des UmgrStG („verunglückte Einbringung“)

Erfolgt zwar eine fristgerechte Meldung, bleibt diese Meldung aber bis zum Ablauf der Neunmonatsfrist unvollständig, ist nach Ansicht des BMF wie folgt zu unterscheiden (UmgrStR 2002, Rz 791):

  • Wird mit der Meldung der Einbringungsvertrag, nicht aber die steuerrechtliche Schlussbilanz und/oder die Einbringungsbilanz vorgelegt, hat die Abgabenbehörde den Einbringenden zur Vorlage der fehlenden Unterlagen aufzufordern. Kommt der Einbringende der Aufforderung innerhalb von zwei Wochen nach, ist der rückwirkende Stichtag anzuerkennen.
  • Wird mit der Meldung der Jahres-/Zwischenabschluss und/oder die Einbringungsbilanz vorgelegt, nicht aber der Einbringungsvertrag, liegt grundsätzlich eine Fristverletzung vor, die zur Anwendung der Ersatzstichtagsregelung führt. Legt der Steuerpflichtige den Einbringungsvertrag innerhalb von zwei Wochen ab Aufforderung durch das Finanzamt vor und weist nach, dass der Einbringungsvertrag bereits im Zeitpunkt der Meldung nachweislich bestand (zB Notariatsakt, der dem Firmenbuch anlässlich der Einbringung angezeigt wurde), bestehen allerdings keine Bedenken, den rückwirkenden Stichtag anzuerkennen.

Fazit.

Anders als bei Verschmelzungen, Umwandlungen und Handelsspaltungen ist bei Einbringungen ohne formale Kapitalerhöhung die rechtzeitige und vollständige Meldung beim für die übernehmende Körperschaft zuständigen Finanzamt eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigungen des UmgrStG. Zwar kann im Fall einer verspäteten und unvollständigen Meldung der jeweilige Mangel unter Umständen zumindest soweit saniert werden, dass die Steuerneutralität gewahrt wird. Dennoch empfiehlt es sich, besonderes Augenmerk auf die Erfüllung der Formvorschriften im Sinne der Finanzverwaltung zu legen und deren Erfüllung vor Ablauf der Neunmonatsfrist noch einmal zu überprüfen. Dies gilt im Übrigen auch für Zusammenschlüsse und Realteilungen und Steuerspaltungen bei denen im Wesentlichen die gleichen Anforderungen bestehen.

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Martin Six

Martin Six

Senior Manager | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 7410
Mail: msix@deloitte.at

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