Was Sie beim Schenken von Kunstgegenständen beachten sollten

Dem Schenkungsmeldegesetz unterliegen Schenkungen unter Lebenden, wenn zumindest ein unbeschränkt steuerpflichtiger (Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich) Erwerber oder Geschenkgeber daran beteiligt ist. Oftmals haben die beteiligten Personen keine Kenntnis darüber, dass die Anzeigepflicht nicht nur für Bargeld, sondern auch für bewegliches körperliches Vermögen, wie Kunstgegenstände, Schmuck oder Musikinstrumente gilt. Unterbleibt infolgedessen die Meldung, drohen finanzstrafrechtliche Konsequenzen.

Anwendungsbereich.

Von der Anzeigepflicht umfasst sind neben Bargeld, Kapitalforderungen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und Personenvereinigungen sowie Betrieben auch bewegliches körperliches Vermögen und immaterielle Vermögensgegenstände. Unter den Begriff des beweglichen körperlichen Vermögens fallen neben Kraftfahrzeugen, Booten, Flugzeugen und Reitpferden auch Schmuck, Musikinstrumente und Gemälde. Persönlich von der Anzeigepflicht betroffen sind Erwerber, Geschenkgeber, Zuwendende, Beschwerte (bei Zweckzuwendungen) sowie allenfalls beteiligte Rechtsanwälte und Notare. Die erforderliche Meldung gemäß § 121a BAO ist dem Finanzamt binnen drei Monaten ab Erwerb zu erstatten.

Betragsmäßige Befreiung.

Zum einen besteht hinsichtlich der Schenkungsmeldungen eine Freigrenze für Schenkungen bis zu einem gemeinen Wert iHv EUR 50.000 innerhalb eines Jahres zwischen Angehörigen. Unter den Begriff der Angehörigen fallen unter anderem Ehegatten, Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft leben, eingetragene Partner, sowie Kinder, Enkel, Eltern, Geschwister, Großeltern, Tanten, Onkel, Nichten und Neffen. Bei anderen Personen liegt die Wertgrenze bei EUR 15.000 innerhalb von fünf Jahren. Darüber hinaus sind übliche Geldgeschenke unter EUR 1.000 von der Anzeigepflicht befreit.

Kunstgeschichtlicher Wert.

Eine Besonderheit besteht bei beweglichen körperlichen Gegenständen, die geschichtlichen, kunstgeschichtlichen oder wissenschaftlichen Wert haben und sich seit mindestens 20 Jahren im Familienbesitz befinden. Werden derartige Vermögensgegenstände an Ehegatten, Kinder, Enkel, Eltern oder Großeltern übertragen und nach näherer behördlicher Anweisung den Zwecken der Forschung oder Volksbildung nutzbar gemacht, kann eine Schenkungsmeldung unterbleiben. Dies wäre beispielsweise bei der Schenkung eines Gemäldes, welches anschließend Teil einer Ausstellung wird, denkbar. Besondere Bestimmungen gelten darüber hinaus für Schenkungen an gemeinnützige Rechtsträger und Museen.

Finanzordnungswidrigkeit.

Sofern eine Schenkungsmeldung zu erstatten ist, trifft diese Pflicht die oben genannten Personen zur ungeteilten Hand, d.h. die Anzeige der Schenkung durch eine Person befreit die übrigen Beteiligten von ihrer Verpflichtung. Wer es jedoch vorsätzlich unterlässt, der Anzeigepflicht nachzukommen, macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a FinStrG schuldig. Diese ist mit einer Geldstrafe bis zu 10% des gemeinen Wertes des durch die nicht angezeigten Vorgänge übertragenen Vermögens bedroht. Es handelt sich somit um eine nicht unbeachtliche Sanktion, zumal der Übertragungsvorgang selbst einerseits nicht steuerpflichtig ist und die Höhe der Strafe andererseits aufgrund ihrer Abhängigkeit vom Wert des übertragenen Vermögens theoretisch nicht begrenzt ist.

Selbstanzeige.

Wurde die Schenkungsmeldung nicht rechtzeitig erstattet, besteht die Möglichkeit durch eine Selbstanzeige Straffreiheit zu erlangen. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass die Selbstanzeige für derartige Finanzordnungswidrigkeiten nicht mehr strafbefreiend wirkt, wenn sie erst über ein Jahr nach Ende der Anzeigefrist für die Schenkung (also 15 Monate nach der Schenkung) erstattet wird. Um vorab allfällige negative Konsequenzen zu vermeiden, sollte bereits im Vorfeld geprüft werden, ob für das zu übertragende Vermögen eine Schenkungsmeldung zu erstatten ist.

Veranstaltung “Finanzstrafrechtliche Risiken im Kunst- und Kulturbereich”.

Im Rahmen unseres nächsten Workshops in der Reihe „Steuerfragen in Kunst und Kultur“ werden wir uns am 19.11.2014 mit Fragen zu Finanzstrafrecht und steuerlichem Risikomanagement im Kunst- und Kulturbereich beschäftigen. Dabei werden neben der unterlassenen Schenkungsmeldung Themen wie nicht einbehaltene Abzugssteuer, die private Einfuhr von Kunstgegenständen sowie weitere interessante Fragestellungen behandelt. Details dazu finden Sie demnächst unter www.deloitte.at/events

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Edith Lebenbauer

Edith Lebenbauer

Manager | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6670
Mail: elebenbauer@deloitte.at

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