Parteienstellung und Beschwerdebefugnis gegen Feststellungsbescheide bei einer GmbH und Co KG

Wenn an einer Personengesellschaft mehrere Personen beteiligt sind, werden bestimmte Einkünfte der Gesellschaft von den Abgabenbehörden „gesondert“ festgestellt. Ist der erlassene Feststellungsbescheid fehlerhaft, stellt sich die Frage wer gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen kann und wie dies zu erfolgen hat.

Feststellung von Einkünften.

Nach § 188 BAO werden die Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens, Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, und selbständiger Arbeit von den Abgabenbehörden festgestellt, wenn an der Personengesellschaft mehrere Personen beteiligt sind. Neben natürlichen und juristischen Personen kommen hier auch Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit in Frage (bspw. OG, KG, Miteigentumsgemeinschaft). Die Feststellung erfolgt durch die Abgabenbehörde und wird durch Bescheid erlassen. Der Bescheid wirkt in diesem Fall gegen alle, denen Einkünfte zuzurechnen sind.

Ordnungsgemäße Zustellung.

Liegt eine Personengesellschaft vor, welche Einkünfte aus einer oder mehreren der oben genannten Einkunftsquellen erzielt, tritt die Wirkung des Feststellungsbescheides nur ein, wenn dieser auch ordnungsgemäß zugestellt wird oder als zugestellt gilt. Liegen Einkünfte iSd § 188 BAO vor, ergeht der Bescheid grundsätzlich an die Personengesellschaft, deren Gesellschaftern gemeinschaftliche Einkünfte zufließen. Nachdem die Personengesellschaft allerdings über keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt, muss die Zustellung auch an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person erfolgen. Als vertretungsbefugte Personen kommen zunächst die zur Führung der Geschäfte bestellten Personen in Frage. Sind solche nicht vorhanden, hat die Zustellung an die Gesellschafter der Personengesellschaft zur erfolgen.

Parteienstellung.

Stellt sich der Feststellungsbescheid als fehlerhaft heraus, können diverse Rechtsmittel (bspw Antrag auf Aufhebung, Antrag auf Berichtigung, etc) eingebracht werden. Grundvoraussetzung hierfür ist die Parteienstellung. Bei der Erlassung von Feststellungsbescheiden kommen als Parteien diejenigen, an die der Bescheid zugestellt werden muss, in Frage – also die Personengesellschaft selbst und deren unmittelbare Gesellschafter.

Beispiel doppelstöckige Personengesellschaft.

An einer GmbH & Co KG („PersGes 1“) sind eine weitere Personengesellschaft („PersGes 2“) und eine GmbH gemeinsam beteiligt. Bescheidadressaten im Einkünftefeststellungsverfahren nach § 188 BAO für PersGes 1 sind in diesem Fall (neben der Einkünfte erzielenden GmbH & Co KG selbst), die beiden Gesellschafter (GmbH und PersGes 2). Die Gesellschafter von PersGes 2 kommen jedoch als Parteien im Beschwerdeverfahren nicht in Frage, da sie nur mittelbar an der Einkünfte erzielenden PersGes 2 beteiligt sind. Demnach können sie auch kein Rechtsmittel gegen den Feststellungsbescheid einbringen; ein solches kann nur von PersGes 2 selbst bzw von der unmittelbar an PersGes 1 beteiligten GmbH eingebracht werden.

Zusammenfassung.

Werden bei einer Personengesellschaft Einkünfte durch einen Feststellungsbescheid festgesetzt, ist genau zu prüfen ob der Bescheid richtig zugestellt wurde, inhaltlich korrekt ist und wer gegebenenfalls gegen den Bescheid eine Beschwerde erheben kann.

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Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Senior Manager| Tax LitigationDeloitte Tax
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Mail: rrzeszut@deloitte.at

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