Mineralölsteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt

Gemäß Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Energiesteuerrichtlinie) sollen Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt von der Steuer auf Energieerzeugnisse (hier: Mineralölsteuer) befreit werden.

Im Sinne der vorerwähnten Richtlinie ist unter der „privaten nichtgewerblichen Luftfahrt“ zu verstehen, dass das Luftfahrzeug von der nutzungsberechtigten Person für andere als kommerzielle Zwecke und insbesondere nicht für die entgeltliche Beförderung von Passagieren oder Waren bzw für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen genutzt wird. Wird folglich mit dem Luftfahrzeug eine entgeltliche Luftfahrt-Dienstleistung erbracht, sind die Voraussetzungen für die Mineralölsteuerbefreiung nach dem Unionsrecht gegeben.

Nationale Bestimmungen.

Das österreichische Mineralölsteuergesetz sieht eine Mineralölsteuerbefreiung für Luftfahrtbetriebsstoffe vor, die unmittelbar aus Steuer- oder Zolllagern an Luftfahrtunternehmen abgegeben werden, die gewerbsmäßig Beförderungen von Personen oder Sachen oder sonstige Dienstleistungen mittels eines Luftfahrzeuges erbringen. Nach den Bestimmungen des Mineralölsteuergesetzes ist damit bei der Beurteilung der Steuerfreiheit sowohl auf die einzelne Flugbewegung (Personen- oder Warenbeförderung zu gewerblichen Zwecken oder sonstige gewerbliche Luftfahrtdienstleistung) als auch auf die gewerbsmäßige Halterschaft von Luftfahrzeugen (Luftfahrtunternehmen) abzustellen.

EU-Begünstigung nicht nur auf Luftfahrtunternehmen beschränkt.

Im Gegensatz zu den nationalen Bestimmungen ist der Umfang der Befreiungsregelung nach dem höherrangigen Unionsrecht weiter gefasst, sodass die Steuerbefreiung in der Energiesteuerrichtlinie nicht allein Luftfahrtunternehmen vorbehalten ist. Entscheidend dabei ist lediglich, dass das Luftfahrzeug zu gewerblichen Zwecken genutzt wird. Nach der Rechtsprechung des EuGH kann sich der Einzelne in Ermangelung von fristgemäß erlassenen Umsetzungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie gegenüber allen nicht richtlinienkonformen nationalen Vorschriften berufen, soweit sie Rechte festlegen, die dem Staat gegenüber geltend gemacht werden können (EuGH C-346/97 vom 10.6.1999).

Folglich kommt auch das Bundesfinanzgericht in seinem jüngsten Urteil zu dem Erkenntnis, dass eine Steuerbefreiung für die Lieferung von Mineralöl ebenfalls dann zustehe, wenn das damit betriebene Luftfahrzeug ausschließlich für Geschäftsreisen eines Konzerns eingesetzt wird, auch wenn eine luftverkehrsrechtliche Genehmigung als Luftfahrtunternehmen nicht gegeben ist. In Erwägung der Richtlinienbestimmungen ist für die Steuerbefreiung wesentlich, ob entgeltliche Luftfahrtdienstleistungen und keine eigenbetrieblichen Leistungen erbracht werden, was bei einer Verrechnung entsprechender Beförderungsleistungen an Konzerngesellschaften gegeben wäre (BFG RV/4200072/2009 vom 2.9.2014).

Fazit.

Nach der Richtlinienbestimmung sind alle Mineralöllieferungen zur Verwendung als Kraftstoff für die gewerbsmäßige Luftfahrt von der Mineralölsteuer befreit, und zwar unabhängig davon, ob eine luftverkehrsrechtliche Genehmigung als Luftfahrtunternehmen vorliegt. Wurde für Mineralöle, die nach den Bestimmungen des Mineralölsteuergesetzes und unter Berufung auf die Energiesteuerrichtlinie steuerfrei sind, die Mineralölsteuer entrichtet, so besteht grundsätzlich die Möglichkeit, diese auf Antrag des Steuerschuldners zu erstatten.

Print Friendly, PDF & Email
Eduard Kurz

Eduard Kurz

Senior | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 7456
Mail: ekurz@deloitte.at

Liked this post? Follow this blog to get more.