Normenprüfungsverfahren: ImmoESt verfassungswidrig?

In einem vor Kurzem ergangenen Beschluss äußert das Bundesfinanzgericht Bedenken gegen die Verfassungskonformität des Abzugsverbots für Werbungskosten anlässlich einer privaten Grundstücksveräußerung.

Sachverhalt.

Ein Ehepaar erwarb im Juli 2008 je zur Hälfte eine unbebaute Liegenschaft. Die Anschaffungskosten in Höhe von rund EUR 535.000 wurden durch Aufnahme eines Fremdwährungskredites in Schweizer Franken aufgebracht. Bereits vier Jahre später, im Juli 2012, wurde das Grundstück veräußert. Mit dem Veräußerungserlös in Höhe von EUR 750.000 wurde der Fremdwährungskredit getilgt, der zu diesem Zeitpunkt mit einem Betrag von rund EUR 720.000 aushaftete. Der Ehemann brachte in seiner Einkommensteuererklärung für 2012 neben den Anschaffungskosten auch den Kursverlust des Fremdwährungskredites in Höhe von rund EUR 185.000 vom Veräußerungserlös in Abzug und ordnete den verbleibenden Überschuss jeweils zur Hälfte seiner Frau und sich selbst zu.

Rechtsansicht des Finanzamtes.

Die Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen wurden vom Finanzamt im angefochtenen Einkommensteuerbescheid in Höhe des Differenzbetrages zwischen Anschaffungskosten und Veräußerungserlös festgesetzt und mit dem besonderen Steuersatz von 25% besteuert. Die Kursverluste des Fremdwährungskredites wurden nicht zum Abzug zugelassen, da diese gem § 30 EStG keine abzugsfähigen Aufwendungen darstellen.

Rechtsansicht des BFG.

Die Bedenken, die das BFG hinsichtlich der Verfassungskonformität des allgemeinen Abzugsverbots in diesem Beschluss (RN/7100002/2014) aufwirft, gehen in zwei Richtungen. Zum einen stellt sich die Frage der Vereinbarkeit mit dem aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip abgeleiteten objektiven Nettoprinzip. Nach diesem soll es zu keiner fiktiven Besteuerung kommen, weshalb die zur Erzielung des Einkommens getätigten Aufwendungen von der Bemessungsgrundlage abzuziehen sind. Die derzeitige Regelung sieht vor, dass, mit Ausnahme der explizit genannten (§ 30 Abs 3 EStG), Aufwendungen und Ausgaben nicht abzugsfähig sind. Das betrifft sowohl die Besteuerung nach dem besonderen Steuersatz als auch nach dem allgemeinen Steuertarif. Aufgrund der fraglichen Regelung würde das Ehepaar eine Abgabenlast auf einen Überschuss treffen, der in dieser Höhe gar nicht erzielt wurde. In Gegenüberstellung des tatsächlich erzielten Überschuss mit der auf Grundlage dieser Bestimmung ermittelten Steuerlast, würde dies zu einer ImmoESt-Steuerbelastung von 173 % führen.

Zum anderen hegt das BFG Zweifel darüber, ob das Abzugsverbot von Aufwendungen bei Grundstücksveräußerungen ohne Übergangsregelung dem verfassungsmäßig verankerten Gleichheitssatz entspricht. Dieser ist unter anderem dann verletzt, wenn gesetzliche Vorschriften die im Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage handelnden Bürger nachträglich belasten. Mit der gegenständlichen Bestimmung könnte dem Vertrauensschutz nicht ausreichend Rechnung getragen worden sein, weil diese „ohne Rücksicht auf ihre tatsächliche Auswirkung plötzlich, dh ohne einen der Intensität des damit verbundenen Eingriffs angemessen Übergangszeitraum, in Wirksamkeit gesetzt wurde“, so das BFG.

Fazit.

Der Eingriff in das objektive Nettoprinzip bedarf einer Rechtfertigung. Es bleibt abzuwarten, ob der Verfassungsgerichtshof für das Abzugsverbot bei privaten Immobilienverkäufen eine solche als gegeben erachtet und ob der Vertrauensschutz in Hinblick auf diese Regelung gewahrt wurde.

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Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Senior Manager| Tax LitigationDeloitte Tax
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