Umfassende Reform des Bilanzrechts – das Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014

Das Bundesministerium für Justiz hat kürzlich den Begutachtungsentwurf zum Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 (RÄG 2014) veröffentlicht. Mit diesem soll insbesondere die EU Bilanz-Richtlinie (2013/34/EU) in nationales Recht umgesetzt werden. Darüber hinaus sollen die unternehmensrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften stärker an die steuerrechtlichen Bestimmungen angepasst werden („Einheitsbilanz“) und insgesamt eine Modernisierung des Bilanzrechts erreicht werden. Schließlich schlägt der Entwurf auch Erleichterungen für Kleinstunternehmen und eine Entschärfung der Zwangsstrafen bei nicht zeitgerechter Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen vor.

Größenklassen.

Die Schwellenwerte zur Bestimmung der Größenklassen sollen geringfügig erhöht werden. Darüber hinaus soll eine neue Kategorie von Kleinstkapitalgesellschaften (Bilanzsumme < TEUR 350, Umsatzerlöse < TEUR 700, Arbeitnehmer < 10) eingeführt werden mit bestimmten Erleichterungen (zB Befreiung vom Anhang, reduzierte Zwangsstrafen).

Neue Bilanzierungsgrundsätze.

Der Grundsatz der Wesentlichkeit und des wirtschaftlichen Gehalts sollen erstmals in das Gesetz aufgenommen werden. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, einen Grundsatz der verlässlichen Schätzung einzuführen, der in weiterer Folge dazu führen sollte, dass insbesondere Pauschalrückstellungen und Pauschalwertberichtigungen steuerlich anerkannt werden können.

Ansatz- und Bewertung von Aktiva.

Die Abschreibung eines Geschäfts- und Firmenwerts soll zukünftig zwingend über zehn Jahre erfolgen, sofern die Nutzungsdauer nicht verlässlich geschätzt werden kann. Weiters soll das derzeitige Wahlrecht bei Zuschreibungen zu Vermögensgegenständen entfallen und (mit Ausnahme des Firmenwertes) zu einer allgemeinen Zuschreibungspflicht werden. Auch unterlassene Zuschreibungen aus Vorjahren sind sodann nachzuholen. Herstellungskosten sollen analog zu den steuerrechtlichen Bestimmungen zukünftig auf Vollkostenbasis ermittelt werden. Die Bildung von latenten Steuern soll an das bilanzorientierte „temporary concept“ angepasst werden (statt wie bisher am GuV-orientierten „timing concept“ festzuhalten). Diese konzeptionelle Änderung bedingt unter anderem auch den Ansatz von erfolgsneutral entstandenen Differenzen sowie quasi-permanenten Differenzen. Weiters soll ein Ansatzwahlrecht bei der Berücksichtigung steuerlicher Verlustvorträge unter bestimmten Voraussetzungen eingeführt werden. Auch aktive latente Steuern sollen zukünftig einer Bilanzierungspflicht unterliegen (Ausnahme für kleine Kapitalgesellschaften). Das bestehende Aktivierungswahlrecht für ein Disagio soll zu einer Pflicht werden.

Ansatz- und Bewertung von Passiva.

Aufwandsrückstellungen sollen künftig auf zwei Fälle eingeschränkt werden, dafür aber verpflichtend gestaltet werden. Dies betrifft Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, die im folgenden Geschäftsjahr innerhalb von drei Monaten nachgeholt werden, sowie für innerhalb eines Jahres nachgeholte Umweltaufwendungen, wenn dafür keine öffentlich-rechtliche Verpflichtung besteht. Der Ansatz von Verbindlichkeiten und Rückstellungen soll zukünftig mit dem Erfüllungsbetrag erfolgen. Der Begriff „Erfüllungsbetrag“ soll klarer als der bisherige „Rückzahlungsbetrag“ darauf hinweisen, dass nicht nur Geldleistungsverpflichtungen, sondern auch Sachleistungs- oder Sachwertverpflichtungen umfasst sind. Mit dem Begriff soll außerdem klargestellt werden, dass in die Betrachtung – unter Einschränkung des Stichtagsprinzips – künftige Preis- und Kostensteigerungen einzubeziehen sind. Langfristige Rückstellungen sollen mit einem „marktüblichen“ Zinssatz abgezinst werden.

Ausweis.

Eigene Anteile sollen zukünftig nicht mehr als Vermögensgegenstand ausgewiesen werden, sondern offen vom Nennkapital in Abzug gebracht werden. Auch der Sonderposten der unversteuerten Rücklagen soll entfallen. Bestehende unversteuerte Rücklagen sind ergebnisneutral in die Gewinnrücklagen umzugliedern, soweit nicht darin enthaltene passive latente Steuern den Rückstellungen zuzuführen sind. Auch in der Gewinn- und Verlustrechnung sind diverse Anpassungen vorgesehen. Unter anderem soll diese für kleine Gesellschaften insgesamt gestrafft werden. Weiters soll für alle Gesellschaften der Ausweis eines außerordentlichen Ergebnisses entfallen.

Konzernrechnungslegung.

Das Beteiligungserfordernis bei der Beherrschung aufgrund einheitlicher Leitung soll zukünftig aufgegeben werden. Schließlich soll bei der Kapitalkonsolidierung die Buchwertmethode aufgegeben werden und nur mehr die Neubewertungsmethode zulässig sein.

Zusammenfassung und Zeitplan.

Neben den oben genannten Kernpunkten gibt es zahlreiche weitere Anpassungen, Übergangsbestimmungen und steuerliche Begleitmaßnahmen. Das RÄG 2014 wird jedenfalls umfassende Neuerungen mit sich bringen. In wieweit Änderungen zum Begutachtungsentwurf erfolgen werden, wird sich erst zeigen. Die Begutachtungsfrist endete mit 21.10.2014, die parlamentarische Behandlung ist für Herbst/Winter 2014 geplant. Das Gesetz soll erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden sein, die nach dem 31.12.2015 beginnen. Wir werden Sie weiter auf dem Laufenden halten und in den kommenden Ausgaben die einzelnen Themenbereiche genauer unter die Lupe nehmen.

Print Friendly, PDF & Email
Stephan Karigl

Stephan Karigl

Manager | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6850
Mail: skarigl@deloitte.at

Liked this post? Follow this blog to get more.