Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 – Wesentliche Änderungen zum Begutachtungsentwurf

Im Begutachtungsentwurf zum Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 (RÄG 2014) wurde eine umfassende Reform des Bilanzrechts mit zahlreichen Neuerungen vorgeschlagen (siehe hierzu unseren Beitrag vom 31.10.2014). Der Gesetzesentwurf hat bereits im Begutachtungsverfahren zu großen Diskussionen geführt, die nunmehr teilweise umgesetzt wurden. Im Zuge der parlamentarischen Behandlung kam es – neben mehreren redaktionellen Korrekturen – nunmehr im Vergleich zum Begutachtungsentwurf insbesondere zu den folgenden wesentlichen Änderungen.

Größenklassen.

Die Schwellenwerte zur Bestimmung der Größenklassen sollten gemäß Begutachtungsentwurf bei sogenannten Mutterunternehmen (Holdinggesellschaften) auch für den Einzelabschluss auf konsolidierter oder aggregierter Basis ermittelt werden. Dies wurde insoweit eingeschränkt, als dies nur für Mutternunternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft gilt. Für Mutterunternehmen in der Rechtsform einer GmbH bleibt die Rechtslage daher unverändert.

Aufwandsrückstellungen.

Die Einschränkung der Aufwandsrückstellungen auf zwei Sachverhalte (unterlassene Instandhaltung und bestimmte Umweltaufwendungen) wurde wieder zurück genommen. Eigentliches Ziel dieser Bestimmung war es, die unternehmensrechtliche Bildung von Aufwandsrückstellungen einzuschränken, dafür aber eine steuerliche Anerkennung dieser verbleibenden Rückstellungen herbeizuführen. Dieser Ansatz wurde nun wieder verworfen und das derzeit geltende Ansatzwahlrecht für Aufwandsrückstellungen bleibt unverändert bestehen.

Übergangsbestimmungen.

Erträge aus der Nachholung unterlassener Zuschreibungen aufgrund des neu eingeführten, uneingeschränkten Zuschreibungsgebots sollten ursprünglich im ersten Jahr der Anwendung (somit in 2016) zur Gänze ergebniswirksam erfasst werden. Dies gilt aufgrund des Maßgeblichkeitsprinzips in § 6 Z 13 EStG grundsätzlich auch für steuerliche Zwecke. Hier sahen die Übergangsbestimmungen die Möglichkeit vor, derartige nachgeholte Zuschreibungen für steuerliche Zwecke einer außerbilanziellen Zuschreibungsrücklage zuzuführen und somit eine sofortige Steuerwirksamkeit dieser Erträge zu unterbinden. In Analogie zu diesen steuerlichen Übergangsbestimmungen wurde nun auch im unternehmensrechtlichen Jahresabschluss die Möglichkeit eingeräumt, derartige Erträge aus nachgeholten Zuschreibungen unter den passiven Rechnungsabgrenzungsposten gesondert zu erfassen und somit erst zu einem späteren Zeitpunkt (bei Wertminderungen bzw spätestens bei Ausscheiden) zu realisieren. Weiters wurde die Übergangsregelung zur Verteilung von Unterschiedsbeträgen aus der geänderten Bewertung langfristiger Rückstellungen über einen Zeitraum von längstens fünf Jahren nunmehr auch auf die erstmalige Bewertung latenter Steueransprüche ausgeweitet.

Privatstiftungen.

Sämtliche vorgeschlagene Änderungen zum Privatstiftungsgesetz (zB verpflichtende Offenlegung der Konzernabschlüsse von Privatstiftungen) wurden ersatzlos gestrichen. Dieses Thema soll in einer separaten Novelle des Privatstiftungsrechts behandelt werden.

Zusammenfassung und Zeitplan.

Von der Vielzahl der eingebrachten Anmerkungen im Rahmen des Begutachtungsverfahrens wurden letztlich nur einige wenige auch tatsächlich umgesetzt. Die meisten Bestimmungen treten mit 20.7.2015 in Kraft und sind erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden sein, die nach dem 31.12.2015 beginnen.

Wie bereits angekündigt, werden wir in den kommenden Ausgaben die einzelnen Themenbereiche noch genauer unter die Lupe nehmen.

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Stephan Karigl

Stephan Karigl

Manager | Deloitte Tax
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