Bruderzwist im Boulevardjournalismus – das Verwenden von Fotos und der Rechtsbruch

Viele lesen die Kronen Zeitung wegen des Sportteils. Einige lesen vielleicht auch nur den Sportteil. Nun warb ausgerechnet die Tageszeitung “Österreich” mit dem besten Sportteil; sehr zum Missfallen der Kronen Zeitung.

Der Anlassfall.

Die Tageszeitung “Österreich” bewarb mithilfe von Fotos bekannter österreichischer Wintersportler (Fenninger, Raich, Görgl, Hirscher) den “besten Sport um 70 Cent”, ohne vorab die Zustimmung der Ski-Stars und/oder des Österreichischen Skiverbands einzuholen. Allerdings mokierten sich weder die Skifahrenden noch der dahinterstehende Verband; es war die Kronen Zeitung, die wegen dieser Werbeanzeige erfolgreich bis vor den Obersten Gerichtshof  (4 Ob 62/14t) zog mit der Rechtsgrundlage: Wettbewerbswidrig, weil Rechtsbruch.

Der Rechtsbruch und das UWG.

Das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (kurz “UWG”) eröffnet einem Mitbewerber eine Vielzahl von Möglichkeiten gegen einen anderen Mitbewerber vorzugehen, wenn sich letzterer unlauterer Geschäftspraktiken bedient, um sich einen (spürbaren) Vorteil am Markt zu verschaffen. Dies kann unter anderem auch durch die Verletzung von Vorschriften geschehen. Das ist dann ein sogenannter “Rechtsbruch”. Ein solcher Rechtsbruch kann zum Beispiel aus dem Ignorieren von Öffnungszeitenregelungen bestehen oder aber auch, wie im gegenständlichen Fall, aus dem Verwenden von Fotos ohne Zustimmung der Abgebildeten.

Das Urheberrechtsgesetz und das Foto.

Das Urheberrechtsgesetz gibt dem Abgebildeten (also der Person auf dem Foto) unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit, sich gegen die Veröffentlichung des Fotos zu wehren. Dies ist jedoch ein sogenanntes höchstpersönliches Recht. Und hier wird es problematisch und gleichzeitig (zumindest für Juristen) interessant: Wenn der Abgebildete nichts gegen das Foto einzuwenden hat und ihm die Veröffentlichung vielleicht sogar zu Gute kommt, da es – sagen wir zum Beispiel – den Bekanntheitswert steigert, wie kommt ein Dritter dazu, gegen diese Veröffentlichung rechtlich vorgehen zu können? Und, wird er auf Basis des Urheberrechtsgesetzes Erfolg haben? Diese Frage, welche im Zuge des Verfahrens in den unteren Instanzen in den Raum gestellt wurde, wurde leider nicht abschließend beantwortet. Man half sich anders.

Der Ehrenkodex und das Foto.

Überwacht vom Österreichischen Presserat gibt der Ehrenkodex Regeln für die Arbeit von Journalisten vor, die in österreichischen Printmedien publizieren. Die Kronen Zeitung hat sich nicht zur Einhaltung dieser Regelungen verpflichtet. Dies ist auch wenig verwunderlich, da die Kronen Zeitung und der Presserat schon seit längerem eher auf „Kriegsfuß“ stehen. Auch die Tageszeitung “Österreich“ hat sich den Regelungen nicht verbindlich unterworfen. Einerlei, meinte der OGH und führte aus: “Dieser Ehrenkodex hat zwar keinen rechtsverbindlichen Charakter, ihm kommt aber als Festschreibung der Branchenusancen eine wichtige Bedeutung zu.” Weiters wurde festgehalten, dass in diesem Kodex unter anderem normiert ist, dass bei der Beschaffung von Bildmaterial keine unlauteren Methoden angewendet werden dürfen. Der OGH sah eine unlautere Methode in der Verwendung von Bildern von jubelnden ÖSV Sportlern ohne deren Zustimmung.  Damit hat die Tageszeitung „Österreich“ einen unlauteren Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt im Sinne des UWG begangen und einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch begründet.

Fazit.

Eine zustimmungslose Bildnisveröffentlichung kann – wenn man ein Printmedium herausgibt – wettbewerbswidrig sein und somit Grundlage für einen Unterlassungsanspruch sein. Ein erfolgreicher Unterlassungsanspruch bedeutet, dass die umstrittene Veröffentlichung nicht mehr zu sehen ist. Damit wird nicht in das Verfolgungsrecht des Abgebildeten eingegriffen – meint der OGH.

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