Neue höchstgerichtliche Judikatur zum DBA Liechtenstein

Der Verwaltungsgerichtshof hat unlängst entschieden, dass Einkünfte aus einer Tätigkeit in Liechtenstein, die sowohl freiberufliche als auch gewerbliche Elemente umfasst, im Falle eines einheitlichen Betriebes der jeweiligen Zuteilungsnorm des DBA zugeordnet werden müssen.

Sachverhalt und Abgabenverfahren.

Ein Vorarlberger richtete sich ein Büro in Liechtenstein ein und übte von dort seine berufliche Tätigkeit aus. Nach seiner eigenen Einschätzung erbrachte er selbstständige Tätigkeiten und unterlag mit seinen dortigen Einkünften nicht der Einkommensteuer in Österreich, sondern der vergleichsweise geringeren liechtensteinischen Erwerbsteuer. Gemäß dem DBA mit Liechtenstein können Einkünfte aus selbständiger Arbeit einer in Österreich ansässigen Person in Liechtenstein besteuert werden, sofern sie für die Ausübung der Tätigkeit in Liechtenstein regelmäßig über eine feste Einrichtung verfügt und soweit die Einkünfte dieser festen Einrichtung zuzurechnen sind. Österreich muss in der Folge derartige Einkünfte von der Besteuerung ausnehmen (Berücksichtigung nur im Rahmen des Progressionsvorbehaltes). Anders verhält es sich hingegen bei gewerblichen Einkünften aus einer Betriebsstätte in Liechtenstein: Bei diesen unterliegt der Steuerpflichtige in Österreich der Einkommensteuer mit dem Tarifsatz (unter Anrechnung der in Liechtenstein entrichteten Erwerbsteuer). Das Finanzamt behandelte die Einkünfte des Beruftstätigen im Anlassfall als gewerbliche Einkünfte („Unternehmensgewinne“ im Sinne des Art 7 DBA) und somit als steuerpflichtig in Österreich. Der dagegen erhobenen Berufung an den UFS wurde teilweise Folge gegeben (der UFS ordnete die Tätigkeiten teilweise der Zuteilungsnorm für Unternehmensgewinne bzw jener für selbstständige Arbeit zu), woraufhin das zuständige Finanzamt Amtsbeschwerde beim VwGH erhob. Der VwGH erachtete in der Privilegierung der selbständigen Einkünfte gegenüber den gewerblichen Einkünften ein verfassungsrechtliches Problem und beantragte die Aufhebung des Art 14 DBA wegen Gleichheitswidrigkeit.

Erkenntnis des VfGH.

Der VfGH wies den Antrag mit Entscheidung vom 23.6.2014, SV2/2013, ab, da er die unterschiedliche Behandlung für sachlich gerechtfertigt erachtete. Die Beibehaltung der Befreiungsmethode für Einkünfte aus selbständiger Arbeit ist aus der Sicht des Gleichheitssatzes nur dann bedenklich, wenn die Gründe, die für die Wahl der Anrechnungsmethode bei den gewerblichen Einkünften ausschlaggebend gewesen sind, in vergleichbarer Weise für selbständige Einkünfte zuträfen. Die Anrechnungsmethode bei gewerblichen Einkünften hat aber vor allem den Grund, Einkommens- und Vermögensverlagerungen aus Österreich nach Liechtenstein entgegenzuwirken und trifft für Einkünfte aus selbständiger Arbeit nicht in vergleichbarer Weise zu, da diese – in einer Durchschnittsbetrachtung – nur innerhalb enger Grenzen verlagert werden können.

Erkenntnis des VwGH.

Nach dieser abweisenden Entscheidung des VfGH setzte der VwGH das bei ihm anhängige Verfahren fort und hob die angefochtene Berufungsentscheidung des UFS wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes mit Entscheidung vom 4.9.2014, 2014/15/001, auf. Der VwGH verwies  in seiner Entscheidung auf die Feststellungen des UFS, wonach der Erwerbstätige sowohl gewerbliche Tätigkeiten (Unternehmen  im Sinne des Art 7 DBA) als auch freiberufliche Tätigkeiten (selbstständige im Sinne des Art 14 DBA) erbrachte. Besteht ein innerer Zusammenhang dieser unterschiedlichen Tätigkeiten, so stellen diese nach Ansicht des VwGH eine einheitliche Betätigung dar, die das Vorliegen eines einheitlichen Betriebes zu Folge haben. Einen solchen nimmt er im gegenständlichen Fall an, wobei er den gewerblichen gegenüber den freiberuflichen Tätigkeiten in Anbetracht des Gesamtbildes der konkreten Verhältnisse nicht nur eine untergeordnete Bedeutung beimisst. Daher beurteilte der VwGH die Tätigkeiten als einen einheitlichen gewerblichen Betrieb, der zur Gänze den Unternehmensgewinnen im Sinne des Art 7 DBA zuzuordnen ist.

Fazit.

Mit der Beurteilung sämtlicher Tätigkeiten als einen einheitlichen gewerblichen Betrieb hat der VwGH nunmehr in der Sache einen Schlusspunkt gesetzt, sodass Österreich gemäß DBA das Besteuerungsrecht für die gesamte Tätigkeit unter Anrechnung der in Liechtenstein entrichteten Erwerbsteuer zugewiesen erhält.

Print Friendly, PDF & Email
Gideon Tenner

Gideon Tenner

Assistant | SteuerberatungDeloitte Tax | Telefon:+43 1 537 00 7318| E-Mail senden

Liked this post? Follow this blog to get more.