BEPS Aktion 10 – Verrechnungspreise für Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung

Dienstleistungen aus dem administrativen Bereich gehören zu den häufigsten konzerninternen Transaktionen. Die Erfahrung zeigt, dass gerade der Nachweis der Fremdüblichkeit im Zusammenhang mit der Verrechnung dieser als „Low Value Adding Services“ bezeichneten Tätigkeiten im Zuge von Betriebsprüfungen mühsam sein kann.

Daher soll durch die Überarbeitung des Kapitel VII der OECD Verrechnungspreisgrundsätze eine Standardisierung in den Ländern erreicht und der Compliance-Aufwand für Unternehmen im Bereich dieser Dienstleistungen verringert werden. Dazu hat die OECD am 3.11.2014 einen Diskussionsentwurf veröffentlicht, der neben anderen kleineren Änderungen einen neuen Abschnitt über die angesprochenen Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung enthält.

Low Value Adding Services.

Der Anwendungsbereich des neuen Abschnitts wird zu Beginn durch die Begriffsdefinition abgegrenzt. Demnach sind „low value adding services“ Dienstleistungen unterstützender Art, welche weder Teil des Kerngeschäfts des leistenden Unternehmens noch mit wesentlichen Risiken verbunden sind. Außerdem werden bei der Leistungserbringung laut Definition keine einzigartigen oder wertvollen immateriellen Vermögenwerte erschaffen oder genutzt. Als typische Beispiele für Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung nennt der Entwurf Rechnungslegung, Revision, Buchhaltung, Human Resources oder IT-Dienstleistungen. Ausgeschlossen sind Dienstleistungen, die auch an fremde Dritte erbracht werden. In diesen Fällen sollte der Fremdvergleich laut OECD über einen internen Preisvergleich erfolgen.

Vereinfachter Fremdüblichkeitsnachweis.

Für Dienstleistungen, die unter den Anwendungsbereich des neuen Abschnitts fallen, soll die Kostenallokation an die Dienstleistungsempfänger standardisiert und die Angemessenheitsdokumentation dadurch erleichtert werden. Um die Kostenbasis der zu verrechnenden Dienstleistungen zu ermitteln, werden in einem ersten Schritt die angefallenen Kosten den entsprechenden Dienstleistungen zugeordnet, wobei reine Gesellschafteraktivitäten („shareholder activities“) nicht inkludiert werden. In einem zweiten Schritt werden jene Kosten eliminiert, die einem Leistungsempfänger direkt zugeordnet werden können, da diese direkt verrechnet werden und nicht in eine Kostenumlage einfließen sollen. Schlussendlich werden die Kosten über einen geeigneten Allokationsschlüssel auf die Leistungsempfänger aufgeteilt. Dieser Schlüssel ist laut Entwurf für die gesamte Dienstleistungsgruppe auf sämtliche Leistungsempfänger einheitlich und im Zeitablauf konsistent anzuwenden, wobei Abweichungen nur bei ausreichender Begründung möglich sind. Auf Basis der ermittelten Kosten wird schließlich ein Aufschlagsatz erhoben, der für alle Dienstleistungen ident sein und zwischen 2 und 5% liegen sollte.

Ausblick.

Bisher handelt es sich um einen reinen Diskussionsentwurf. Die OECD ruft die Fachöffentlichkeit dazu auf, bis 14.1.2015 Kommentare abzugeben, welche in die darauf folgende Diskussion einfließen werden. Das finale Ergebnis der Arbeitsgruppe soll das Kapitel VII der OECD Verrechnungspreisgrundsätze 2010 ersetzen.

Fazit.

Es ist zweifelsohne zu begrüßen, dass der Compliance-Aufwand für Unternehmen im Zusammenhang mit konzerninternen Dienstleistungen bloß unterstützender Art verringert werden soll. Gerade auch für Unternehmen mit Tochtergesellschaften im CEE Raum, wo von den Finanzverwaltungen häufig Benchmark Analysen für die Angemessenheitsdokumentation von Aufschlagsätzen gefordert werden, könnte dies den Steuerpflichtigen in Zukunft erspart bleiben. Die Erfahrung mit Betriebsprüfungen zeigt jedoch, dass mindestens genauso viel Diskussionspotential in der Ermittlung der Kostenbasis selbst liegt. Die Fragestellungen drehen sich dabei meist um „shareholder activities“ und den Nachweis des erhaltenen Nutzens für die Dienstleistungsempfänger. Da diese Themen keiner Verallgemeinerung zugänglich sind und daher fallbezogen entschieden werden müssen, kann den Unternehmen nur geraten werden konzerninterne Dienstleistungen zeitnah und ausführlich zu dokumentieren.

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Martin Bonner

Martin Bonner

Senior Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6215 | E-Mail senden

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