Neue Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung in Deutschland

Mit der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) hat das deutsche Bundesministerium für Finanzen jüngst die grenzüberschreitende Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte näher ausgeführt.

Hintergrund.

Im Jahr 2013 wurde der sog „Authorized OECD Approach“ (AOA) in das deutsche Außensteuergesetz (AStG) übernommen. Dieser sieht für die steuerliche Gewinnaufteilung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte eine sogenannte uneingeschränkte Selbständigkeitsfiktion von Betriebsstätten vor. Dies hat zur Folge, dass nicht der Gesamtgewinn des Unternehmens Ausgangspunkt der Gewinnermittlung ist, sondern der steuerliche Gewinn der Betriebsstätte nach dem Fremdvergleichsgrundsatz zu ermitteln ist. Zur Konkretisierung des AOA hat der deutsche Gesetzgeber nun die BsGaV veröffentlicht, welche für alle Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2014 beginnen, anwendbar ist.

Allgemeine Grundsätze.

Gem dem AOA erfolgt die Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte in zwei Schritten. In einem ersten Schritt werden anhand einer Funktions- und Risikoanalyse die wesentlichen Mitarbeiterfunktionen der Betriebsstätte festgestellt, welche die Grundlage für die Zuordnung von Vermögenswerten, Geschäftsvorfällen sowie Chancen und Risiken bilden. Für die dieser Zuordnung folgende Ausstattung der Betriebsstätte mit Dotationskapital (steuerliches Eigenkapital) sieht die BsGaV einen asymmetrischen Ansatz vor und unterscheidet zwischen In- und Auslandsbetriebsstätten: Für deutsche Betriebsstätten ausländischer Unternehmen soll vorrangig die Kapitalaufteilungsmethode zur Anwendung gelangen,  für ausländische Betriebsstätten deutscher Unternehmen grundsätzlich die Mindestkapitalisierungsmethode. Diese Differenzierung scheint aus EU-rechtlicher Sicht problematisch und steht nicht im Einklang mit dem OECD-Betriebsstättenbericht. Im zweiten Schritt wird das Betriebsstättenergebnis fremdvergleichskonform ermittelt. Die BsGaV enthält dazu detaillierte Bestimmungen zu internen Leistungsbeziehungen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte (sogenannte „dealings“). Diese sind grundsätzlich wie schuldrechtliche Vereinbarungen zwischen unabhängigen Unternehmen zu behandeln (uneingeschränkte Selbständigkeitsfiktion) und inkludieren daher eine Gewinnkomponente. Die Preisfindung hat anhand der von der OECD für verbundene Unternehmen entwickelten Verrechnungspreisrichtlinien zu erfolgen. Innerbetriebliche Darlehensbeziehungen werden – bis auf wenige Ausnahmen (zB konzerninterne Finanzierungsfunktionen, kurzfristige Verwendung überschüssiger Liquidität in anderen Unternehmenseinheiten, Bankbetriebsstätten) – hingegen nicht anerkannt.

Beispiel.

Eine österreichische Betriebsstätte eines in Deutschland ansässigen Unternehmens nützt ein vom deutschen Stammhaus entwickeltes IT-Tool zu 50%. Vor Umsetzung des AOA konnte der österreichischen Betriebsstätte der Entwicklungsaufwand nach Maßgabe der Nutzung auf reiner Kostenbasis zugeordnet werden (dh die Hälfte der Entwicklungskosten war für steuerliche Zwecke aus dem deutschen Betriebsergebnis auszuscheiden und der österreichischen Betriebsstätte zuzuordnen). Entsprechend dem AOA iVm den Bestimmungen der BsGaV ist das IT-Tool dem deutschen Stammhaus zuzurechnen und die anschließende Nutzung durch die Betriebsstätte als interne Leistungsbeziehung zu qualifizieren. Die österreichische Betriebsstätte hat ein fremdübliches Entgelt zu „zahlen“. Im Ergebnis wäre daher der Aufwand in Österreich höher, da ein fremdübliches Entgelt auch eine Gewinnkomponente beinhaltet.

Neben den allgemeinen Zuordnungsregeln enthält die BsGaV auch Sonderregelungen für Betriebsstätten von Banken, Versicherungen sowie Bau- und Montageunternehmen. Weiters ergeben sich aus dem BsGaV weitreichende Dokumentationspflichten. So sind gem Verordnung jährlich Hilfs- und Nebenrechnung für die Betriebsstätte aufzustellen, mit deren Hilfe die Einkünfteermittlung systematisiert und vereinheitlicht werden soll.

Österreichische Perspektive.

Grundsätzlich hat sich Österreich zur uneingeschränkten Übernahme des AOA bekannt. Im derzeitigen DBA-Netzwerk Österreichs ist jedoch nur eine eingeschränkte Selbständigkeitsfiktion der Betriebsstätte vorgesehen. Der AOA ist daher nur insoweit anwendbar, als er mit dem jeweils anwendbaren DBA nicht im Widerspruch steht. Durch die Umsetzung des AOA in deutsches innerstaatliches Recht sind Konflikte bei der Gewinnabgrenzung zwischen Österreich und Deutschland somit vorprogrammiert. Das AStG sieht zwar vor, dass der Steuerpflichtige eine allfällige Doppelbesteuerung nachweisen kann und insoweit die im AStG bzw in der BsGaV verankerte direkte Gewinnerermittlung der Betriebsstätte nicht anwendbar ist. Allen Betroffenen ist daher dringend zu empfehlen, die eigene Situation proaktiv prüfen und zumindest die im BsGaV verankerten Dokumentationspflichten zu erfüllen (insbesondere Hilfs- und Nebenrechnungen für die Betriebsstätte).

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Claudia Wehinger-Malang

Claudia Wehinger-Malang

Partnerin | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 7113 | E-mail senden

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