Ein Streifzug durch den Wartungserlass Körperschaftsteuerrichtlinien 2014

Im Rahmen der laufenden Wartung der Körperschaftsteuerrichtlinien werden gesetzliche Änderungen sowie die aktuelle Judikatur der Höchstgereichte eingearbeitet und Aussagen zur überholten Rechtslage gestrichen. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten geplanten Änderungen.

Geldbeschaffungs- und Nebenkosten iZm fremdfinanzierten Beteiligungserwerben.

Seit 13.6.2014 sind ausschließlich Zinsen (einschließlich Disagio und Zinseszinsen) iZm fremdfinanzierten Erwerben von Kapitalanteilen iSd § 10 KStG abzugsfähig. Nicht abzugsfähig sind Geldbeschaffungs- und Nebenkosten; dies gilt laut Rz 1254 insbesondere für Abrechnungs- und Auszahlungsgebühren, Bankspesen bzw Bankverwaltungskosten, Bereitstellungsprovisionen und -zinsen, Haftungsentgelte, Kreditvermittlungsprovisionen und Wertsicherungsbeträge. Die als Nebenkosten über die Laufzeit des Kredites zu verteilenden Bereitstellungsprovisionen können für das Jahr 2014 aliquot für den Zeitraum vom 1.1.2014 bis 12.6.2014 als Betriebsausgaben abgezogen werden.

Zinsen für konzerninterne Beteiligungserwerbe.

In Rz 1266ah wird klargestellt, dass Zinsen iZm einem konzerninternen Beteiligungserwerb auch dann nicht abzugsfähig sind, wenn der unmittelbare Zusammenhang zwischen der Anschaffungsverbindlichkeit und der Beteiligung (zB aufgrund der Vornahme von Umgründungsmaßnahmen) nicht mehr besteht. Erfolgte die Trennung von Fremdfinanzierung und Beteiligung allerdings bereits vor dem 31.12.2010, bestehen keine Bedenken, wenn das Nichtabzugsverbot nicht angewendet wird und jene Zinsen als Betriebsausgaben abgezogen werden.

Konzerninterne Zins- und Lizenzzahlungen.

Als Empfänger der Zins- oder Lizenzzahlungen iSd § 12 Abs 1 Z 10 KStG wird in Rz 1266am derjenige definiert, dem nach den österreichischen Grundsätzen der Einkünftezurechnung die Einkünfte aus jenen Zins- und Lizenzgebühren zuzurechnen sind, die korrespondierend bei der österreichischen Körperschaft im Inland aufwandswirksam erfasst werden. Personengesellschaften können daher nicht Empfänger sein; die Einkünftezurechnung erfolgt bei deren Gesellschaftern.

Ferner muss der Empfänger Nutzungsberechtigter der Zins- oder Lizenzzahlungen sein. Indizien gegen die Nutzungsberechtigung des Empfängers sind die vertragliche Verpflichtung zur Weiterleitung von Zinsen oder Lizenzgebühren, das Fehlen von eigenen Arbeitnehmern und Betriebsräumlichkeiten oder entsprechend qualifizierten Personals, die (nahezu) gänzliche Refinanzierung eines konzernintern vergebenen Darlehens sowie Sublizenzierung.

Zum Vorliegen einer Steuerbefreiung iSd § 12 Abs 1 Z 10 TS 1 KStG wird in Rz 1266az ausgeführt, dass diese auch dann vorliegt, wenn die Körperschaft lediglich mit bestimmten Einkünften persönlich teilsteuerbefreit ist. Eine sachliche Steuerbefreiung liegt vor, wenn bestimmte Einkünfte von der Besteuerung ausgenommen sind (zB durch Qualifikation der Zinsen im Ausland als steuerfreie Dividenden). Schließlich wird festgehalten, dass zur Beurteilung der Steuerbefreiungen eine grenzüberschreitende Gesamtbetrachtung der Besteuerung bei der empfangenden Körperschaft zu erfolgen hat (vgl Beispiel in Rz 1266bb).

Für die Beurteilung, ob ein Steuersatz von weniger als 10 % gem § 12 Abs 1 Z 10 TS 2 KStG vorliegt ist der Nominalsteuersatz maßgebend, der auf die aus Österreich stammenden Zinsen/Lizenzgebühren bei der empfangenden Körperschaft anzuwenden ist; sämtliche der österreichischen KöSt vergleichbare Steuern (zB in der Schweiz auch die auf Kantons- und Gemeindeebene erhobene KöSt) sind bei Berechnung des Nominalsteuersatzes einzubeziehen. Der auf andere Einkünfte entfallende Nominalsteuersatz ist nicht von Bedeutung.

Zu den Steuerermäßigungen, die gem § 12 Abs 1 Z 10 TS 3 KStG die Effektivsteuerbelastung auf weniger als 10 % senken können, zählen laut Rz 1266bi, insbesondere teilweise Steuerbefreiungen oder fiktive Betriebsausgaben (zB pauschaler Abzug von fiktiven Refinanzierungskosten). Nicht als Steuerermäßigung gilt die Verrechnungsmöglichkeit von eigenen Verlusten, Verlustvor- oder rückträgen, oder die Verrechnung der Verluste aufgrund eines Gruppenbesteuerungsregimes. Zur Ermittlung der effektiven Steuerbelastung ist die nach dem ausländischen Recht ermittelte Bemessungsgrundlage um die schädlichen Steuerermäßigungen zu bereinigen und danach der effektive Steuersatz, der auf die Zins- bzw Lizenzzahlungen im Ausland entfällt, zu berechnen.

2. Abgabenänderungsgesetz 2014.

§ 12 Abs 1 Z 10 KStG wurde nunmehr dahingehend ergänzt, dass Zins- und Lizenzzahlungen auch dann nicht abzugsfähig sind, wenn die tatsächliche Steuerbelastung aufgrund einer Steuerrückerstattung weniger als 10 % beträgt, wobei auch eine Steuerrückerstattung an den Anteilsinhaber zu berücksichtigen ist. Letzteres betrifft vor allem Körperschaften in Malta.

Sonstiges.

Zu den Eckpunkten betreffend Gruppenbesteuerung lesen Sie bitte unsere Februar-Ausgabe.

Print Friendly, PDF & Email
Barbara Freudensprung

Barbara Freudensprung

Manager| Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 5214 | E-Mail senden

Liked this post? Follow this blog to get more.