Erste österreichische Gruppenanfrage an die Schweiz

Das österreichische Finanzministerium hat Ende Dezember eine sogenannte Gruppenanfrage an die Schweiz geschickt. Damit soll die Identität jener Österreicher, die sich dem Anwendungsbereich des Steuerabkommens somit der Versteuerung ihres Schweizer Kapitalvermögens entzogen haben, ermittelt werden.

Betroffene Personen.

Im Rahmen der an die Schweiz gerichteten Gruppenanfrage ersucht Österreich um Bekanntgabe jener Steuerpflichtigen, die sich aus dem Anwendungsbereich des Steuerabkommens durch anonymen Transfer ihres in der Schweiz gelegenen Kapitalvermögens nach Österreich entzogen haben, um das Vermögen ohne Erstattung einer Selbstanzeige (fortan geschützt durch das österreichische Bankgeheimnis) im Inland zu veranlagen. Auf diese Weise sollte die vom Steuerabkommen zwingend vorgesehene Nachversteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen aus der Vergangenheit umgangen werden. Die von der Finanz als „Abschleicher“ bezeichneten Steuerpflichtigen haben dabei jenen Zeitraum zwischen Unterzeichnung (13.4.2012) und Inkrafttreten (1.1.2013) des Steuerabkommens genutzt, um ihre Mittel aus der Schweiz abzuziehen. Durch den Transfer der Mittel nach Österreich werden zwar seither erwirtschaftete Erträge der österreichischen Kapitalertragsteuer unterworfen, die für die Vergangenheit nicht entrichteten Abgaben wurden jedoch nach wie vor nicht beglichen.

Definition.

Bei einer Gruppenanfrage handelt es sich um ein Amtshilfeersuchen eines Staates an einen anderen Staat, das sich nicht auf einzelne Personen, sondern auf eine Gruppe von Steuerpflichtigen bezieht. Für die Zulässigkeit einer Gruppenanfrage ist es erforderlich, dass der ersuchende Staat die Gruppe sowie den konkreten Sachverhalt und die maßgeblichen Umstände ausführlich beschreibt. Zudem muss dargelegt werden, welches Gesetz die zu der Gruppe zählenden Steuerpflichtigen nicht eingehalten haben und warum Grund zu der Annahme besteht, dass das jeweilige Gesetz verletzt wurde. Weiters ist auszuführen, inwieweit die erbetenen Informationen bei der Ermittlung des Sachverhalts von Nutzen wären. Die detaillierte Umschreibung der Gruppe soll somit zulässige Gruppenanfragen von unzulässigen Anfragen ins Blaue („Fishing Expeditions“) abgrenzen.

Rechtsgrundlage.

Rechtliche Grundlage für derartige Auskunftsersuchen bildet auf völkerrechtlicher Ebene das jeweilige Doppelbesteuerungsabkommen der betroffenen Staaten, sofern dieses eine „große Auskunftsklausel“ iSd Art 26 des OECD-Musterabkommens enthält. Auf nationaler Ebene wurde durch die Änderung des Amtshilfe-Durchführungsgesetzes (ADG) die Ermächtigung geschaffen, dass Österreich Informationen im Rahmen von Gruppenanfragen an andere Staaten herausgibt.

Zulässigkeit.

Bislang ist noch nicht geklärt, ob die Schweiz die österreichische Gruppenanfrage als zulässig erachtet. Die nationale Schweizer Rechtsgrundlage für Gruppenanfragen gilt nämlich erst seit 1.2.2013. Der für die konkrete Anfrage relevante Zeitraum (April bis Dezember 2012) liegt jedoch davor. Die Frage der Zulässigkeit einer rückwirkenden Gruppenanfrage wurde vom Schweizer Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2013 für Zwecke des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den USA bejaht. Dies könnte auch für die Zulässigkeit der Gruppenanfrage aus Österreich sprechen. Die tatsächliche Behandlung der österreichischen Gruppenanfrage durch die Schweizer Behörden bleibt jedoch abzuwarten.

Ausblick.

Betroffenen Personen steht der Weg in die Steuerehrlichkeit nach wie vor offen. Bislang war die Schweiz nur dazu verpflichtet Österreich die Staaten zu nennen, in welche die Vermögenswerte transferiert wurden. Die in der Vergangenheit hinterzogenen Abgaben können somit im Rahmen einer Selbstanzeige offen gelegt und beglichen werden. Erachtet die Schweiz die Gruppenanfrage jedoch als zulässig und meldet die angeforderten Daten dem österreichischen Fiskus, ist die Erstattung einer strafbefreienden Selbstanzeige gefährdet. In der Beantwortung der Gruppenanfrage könnte eine Tatentdeckung durch die österreichischen Behörden gesehen werden, was der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige entgegenstehen würde.

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Alexander Lang

Alexander Lang

Partner | Deloitte Tax
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