Abhilfe gegen „Prozess-Torpedos“ bei grenzüberschreitenden Zivilverfahren

Am 10.1.2015 ist die bereits im Jahr 2012 verabschiedete Neufassung der Brüssel I-Verordnung (auch Brüssel Ia-VO oder EuGVVO 2012)[1] in Kraft getreten. Sie regelt, wie schon ihre Vorgänger-Rechtsinstrumente, EU-einheitlich zwei Bereiche, welche für das Funktionieren des Binnenmarkts im Justizbereich von zentraler Bedeutung sind.
Geregelt wird die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Gericht eines Mitgliedstaats für einen Zivilprozess mit Auslandsbezug zuständig ist, und andererseits die wechselseitige Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen.

Erweiterte „Reisefreiheit“ für Urteile.

Das bisher geltende System, welches auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens in die Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten basiert, wurde im Wesentlichen beibehalten. Mehr noch – die Neufassung verzichtet bei ausländischen Urteilen im Interesse von Zeit- und Kostenersparnis gänzlich auf das Erfordernis einer gerichtlichen Vollstreckbarerklärung (das sogenannte „exequatur“). Urteile aus anderen Mitgliedstaaten sind inländischen nunmehr völlig gleichgestellt. Zur Wahrung der Rechte des Schuldners wird dies durch prozessuale Sicherheitsmaßnahmen („safeguards“) ausgeglichen, die ein faires Verfahren garantieren sollen.

Gerichtsstandsvereinbarungen stärker als „italienische Torpedos“.

Aber auch in anderen Bereichen sollen Prozesse beschleunigt werden. Bisher war es einem Schuldner, der mit einer gerichtlichen Klage seines Gläubigers rechnete, möglich durch geschicktes und vor allem schnelles Taktieren einen Prozess unter Umständen auf Jahre hinaus zu verschleppen. Er brauchte dazu nur eine sog „negative Feststellungsklage“ in einem Land einzubringen, dessen Justiz für eher langsames Arbeiten bekannt ist (sog „italienische Torpedos“). Kam er damit der Klage seines Gläubigers zuvor, so musste das Verfahren über letztere solange ausgesetzt werden, bis das zuerst angerufene Gericht über seine Zuständigkeit entschieden hatte. Dies ist nun nicht mehr möglich, vorausgesetzt es liegt eine Gerichtsstandsvereinbarung vor.

Berücksichtigung von Verfahren in Drittstaaten.

Auch die Neufassung der EuGVVO gilt wie bisher grundsätzlich nur dann, wenn der Beklagte seinen Sitz oder Wohnsitz in der EU hat. Insofern gibt es im internationalen Zivilprozessrecht weiterhin eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“. Der Trend geht allerdings in eine globale Richtung. Auch Verfahren in Ländern außerhalb der EU (Drittstaaten) werden nun stärker berücksichtigt. So sieht die Neufassung vor, dass jedes Gericht eines EU-Landes sein Verfahren aussetzen kann, wenn über denselben oder einen zusammenhängenden Anspruch ein Verfahren in einem Drittstaat bereits anhängig ist. Schiedsverfahren hingegen bleiben vom Anwendungsbereich der EuGVVO weiterhin ausgeschlossen.

Besserer Schutz für Verbraucher und Arbeitnehmer.

Im Bereich der Gerichtsstände, die nach der EuGVVO für grenzüberschreitende Streitigkeiten zur Verfügung stehen, bleibt im Wesentlichen alles beim Alten. Die EuGVVO zielt weiterhin darauf ab, Beklagte davor zu schützen, dass sie ohne ausreichende Nahebeziehung im Ausland geklagt werden können. Die Neufassung verbessert jedoch zB den Schutz von Verbrauchern und Arbeitnehmern. Diese waren schon bisher dadurch privilegiert, dass sie grundsätzlich im eigenen Land prozessieren können. Bisher galt dies jedoch nur in Bezug auf Beklagte mit Sitz in einem EU-Land. Nunmehr können Verbraucher und Arbeitnehmer auch Klagen gegen Prozessgegner mit Sitz in Drittstaaten im eigenen Land einbringen. So kann beispielsweise ein österreichischer Konsument Ansprüche aus einem Verbrauchervertrag gegen ein amerikanisches Unternehmen in Österreich einklagen und ein klagestattgebendes Urteil – Vermögen des Beklagten in der EU vorausgesetzt – EU-weit durchsetzen.

Fazit.

Die Neuregelung beschleunigt und vereinfacht EU-weit die Abwicklung grenzüberschreitender Rechtsstreitigkeiten in Zivil- und Handelssachen, vor allem im Bereich der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile. Der Prozessverschleppung durch taktisch motivierte Gegenklagen wird ein Riegel vorgeschoben. Voraussetzung ist allerdings, dass die Parteien eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung getroffen haben. Die Rechte schwächerer Parteien (Verbraucher, Arbeitnehmer) werden weiter gestärkt. Insgesamt entwickelt sich das europäische Zivilprozessrecht weiterhin dynamisch.

[1] Verordnung (EU) Nr 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung), Amtsblatt L 2012/351, 1 idF ABl L 2014/163, 1. Die nicht-amtliche Abkürzung „EuGVVO“ steht für Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung“.

 

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