Directors & Officers Versicherungen – Betriebsausgabe und Sachbezug?

Die Leitung und Überwachung von Gesellschaften ist mit zahlreichen Aufgaben und Pflichten, betreffend einer Vielzahl von komplexen Rechtsbereichen, und daher auch mit Haftungsrisiken im Fall von Pflichtverletzungen sowohl gegenüber der Gesellschaft als auch gegenüber Dritten verbunden.

Da die Haftungsmasse von zB GmbH-Geschäftsführern prinzipiell das gesamte Privatvermögen darstellt, schließen Gesellschaften, um ihre Führungsebene vor diesen Haftungsgefahren zu schützen, vermehrt D&O Versicherungen ab. Hierbei handelt es sich um Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen deren Versicherungsnehmer die Gesellschaft ist, welche auch die Prämien leistet.

Betriebsausgabenabzug.

Betriebsausgaben liegen dann vor, wenn die Aufwendungen mit dem Betrieb in Zusammenhang stehen, wobei die betriebliche „Veranlassung“ weit zu sehen ist. Sowohl in der Literatur als auch nach Ansicht der Finanzverwaltung (vgl Rz 393a LStR) wird die geforderte betriebliche Veranlassung als gegeben angesehen; der Betriebsausgabenabzug auf Ebene der Gesellschaft ist daher unstrittig.

Geldwerter Vorteil aus dem Dienstverhältnis?

Schwieriger ist die Beantwortung der Frage, ob auf Seiten der Arbeitnehmer ein geldwerter Vorteil (dh Sachbezug) anzusetzen ist. In Deutschland wurde durch ein BMF-Schreiben (24.1.2002, IV C 5 – S 2332 – 8/02) klargestellt, dass ein geldwerter Vorteil beim Arbeitnehmer nur dann vorliegt, wenn die D&O Versicherung nicht im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse abgeschlossen wurde. Dieses wird an folgende Kriterien geknüpft:

  • Abschluss der Versicherung, um das Unternehmen in erster Linie gegen Schadenersatzforderungen Dritter, die ihren Grund in den Handlungen der Organe und Leitungsverantwortlichen haben, zu schützen;
  • der Versicherungsanspruch muss dem Unternehmen als Versicherungsnehmer zustehen;
  • Versicherung des Management als Ganzes und Kalkulation der Prämien und Versicherungssumme anhand von Unternehmensdaten und nicht anhand individueller Merkmale der versicherten Organmitglieder.

In Abgrenzung dazu stellt die Abdeckung von Risiken, die typischerweise durch Berufshaftpflichtversicherungen abgedeckt werden, kein überwiegendes eigenbetriebliches Interesse dar. Die österreichische Finanzverwaltung (vgl Rz 393a LStR) sieht in jenen Fällen, in denen der Versicherungsnehmer von D&O Versicherungen das Unternehmen und Begünstigter entweder das Unternehmen selbst oder ein geschädigter Dritter ist, keinen Sachbezug beim Arbeitnehmer vor.

Deutsche Rechtsansicht mit Auswirkungen auf Österreich?

Vor dem Hintergrund der deutschen Rechtsansicht ist jedoch zu hinterfragen, ob das überwiegende eigenbetriebliche Interesse auch in Österreich als relevantes Kriterium nutzbar gemacht werden kann. Laut BFH VI R 2/08 vom 21.1.2010, wird ein Vorteil dann aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse gewährt, wenn im Rahmen einer Gesamtwürdigung aus den Begleitumständen zu schließen ist, dass der jeweils verfolgte betriebliche Zweck im Vordergrund steht. In diesem Fall des “ganz überwiegenden” eigenbetrieblichen Interesses kann ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden. Laut VwGH 99/13/0224 vom 20.4.2003 gehören zu den geldwerten Vorteilen auch Leistungen zu einer Versicherung, bei der der Arbeitnehmer aus dem Versicherungsverhältnis unwiderrufliche Ansprüche hat; diese bedarf jedoch einer ausdrücklichen Vereinbarung. Daraus läßt sich ableiten, dass – sofern ein unentziehbarer Anspruch des Arbeitnehmers aus der Versicherung vorliegt – ein geldwerter Vorteil in Höhe der Versicherungszahlungen anzusetzen wäre.

Fazit.

Zusammenfassend läßt sich feststellen, dass gute Gründe gegen die Annahme eines steuerlichen Sachbezugs im Fall einer D&O Versicherung ins Treffen geführt werden können, sofern die abgeschlossene Versicherung gewisse Kriterien erfüllt. Die endgültige Beurteilung kann jedoch wohl erst durch ein höchstrichterliches Urteil durch den VwGH angestellt werden. Der Betriebsausgabenabzug der D&O Versicherungsprämien auf Ebene der Gesellschaft ist indes unstrittig.

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Klemens Wandl

Klemens Wandl

Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 5633 | E-Mail senden

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