Beschränkte Absetzbarkeit von Managergehältern nicht verfassungswidrig

Das Bundesfinanzgericht hatte beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der mit AbgÄG 2014 eingeführten Bestimmungen, wonach Gehälter nur bis zur Höhe von EUR 500.000 als Betriebsausgabe abgesetzt werden können, beantragt. Der VfGH entschied, dass die entsprechenden Regelungen des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes verfassungskonform sind.

Rechtslage.

Nach § 20 Abs 1 Z 7 EStG dürfen Aufwendungen oder Ausgaben für das Entgelt für Arbeits- oder Werkleistungen (Geld- und Sachleistungen) nicht abgezogen werden, soweit es den Betrag von EUR 500.000 pro Person und Wirtschaftsjahr übersteigt. Für den Bereich der Körperschaftsteuer existiert eine entsprechende Bestimmung in § 12 Abs 1 Z 8 KStG. Das Abzugsverbot gilt für Aufwendungen, die nach dem 28.2.2014 angefallen sind und war bereits im Rahmen der Vorauszahlungen 2014 zu berücksichtigen.

Anträge des BFG.

Das Bundesfinanzgericht hatte das Abzugsverbot anlässlich anhängiger Beschwerdeverfahren gegen Vorauszahlungsbescheide anzuwenden und beim VfGH in drei verschiedenen Verfahren die Aufhebung der entsprechenden Bestimmungen beantragt. Das BFG war der Ansicht, dass das Abzugsverbot unter anderem gegen den Vertrauensschutz und das objektive Nettoprinzip und damit gegen das Sachlichkeitsgebot verstößt und daher verfassungswidrig sei.

Entscheidung.

Der VfGH hat entschieden, dass die Bedenken gegen die angefochtenen Regelungen des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes unbegründet sind. Zu dem vom BFG vorgebrachten Argument, das Abzugsverbot verstoße gegen den Vertrauensschutz, führte der VfGH aus, dass  Unternehmen durch die Rechtslage vor dem AbgÄG 2014 nicht „angeregt“ worden seien, Verträge über Gehälter in bestimmter Höhe zu schließen. Die Unternehmen können daher insoweit keinen besonderen Schutz beanspruchen. Die angefochtenen Bestimmungen sind nach Ansicht des VfGH auch nicht unsachlich, sondern liegen innerhalb des rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers. Wenn der Gesetzgeber mit diesen Bestimmungen die Einkommensschere zwischen Führungskräften und anderen Dienstnehmern eines Unternehmens verringern will, sei das ein zulässiges, im öffentlichen Interesse liegendes Ziel, das den Eingriff rechtfertigt.

Fazit.

Gehälter können daher in Zukunft weiterhin nur bis zum Betrag von EUR 500.000 als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Es ist zu erwarten, dass das BFG die anhängigen Beschwerden in Kürze abweist.

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Stefan Holzer

Stefan Holzer

Senior Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 5520 | E-Mail senden

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