OECD Diskussionsentwurf zu BEPS Action 7: Verhinderung der künstlichen Vermeidung von Betriebstätten

Der Diskussionsentwurf zum „Deliverable“ betreffend Action 7 des OECD BEPS-Berichtes befasst sich mit der Verhinderung der künstlichen Vermeidung von Betriebstätten.

Kommissionärsstrukturen.

Der anhaltende Trend der Umwandlung von Eigenhändlern hin zum risikolosen Kommissionär, und der damit verbundenen Abschmelzung von Funktionen sowie Verlagerung von Steuersubstrat in den Ansässigkeitsstaat des Prinzipals haben die OECD bzw die G20 dazu veranlasst, die Definition des abhängigen Vertreters und der damit verbundenen Betriebstättenbegründung für den Prinzipal zu überdenken. Das OECD Papier enthält diesbezüglich einige alternative Formulierungen zur Textierung der relevanten Stellen des Artikel 5 OECD Musterabkommen, um die ungewünschten Kommissionärsstrukturen einzudämmen. Derzeit bedarf es einer Vollmacht zum Abschluß von – den Prinzipal bindenden –Verträgen zur Begründung einer Vertreterbetriebstätte. Die weitreichendste der vorgeschlagenen Alternativen sieht vor, dass zukünftig jegliches Verhalten das zum Abschluß von Verträgen führt eine Vertreterbetriebstätte auslösen soll. Die wirtschaftliche anstatt der rechtlichen Beurteilung von Vertragsabschlüssen soll in Hinkunft also relevant sein. Weiters sollen die Anforderungen an den – keine Betriebstätte begründenden – unabhängigen Vertreter geschärft werden. Sollte ein Vertreter zukünftig (fast) ausschließlich für ein Unternehmen oder für verbundene Unternehmen tätig werden, wäre er nicht als unabhängiger Vertreter einzustufen.

Ausnahmen zur Betriebstättenbegründung.

Derzeit sieht Artikel 5 Abs 4 des OECD -MAdiverse Ausnahmen betreffend die Begründung von Betriebstätten vor. Historischer Hintergrund dieser Regelung war, dass den dort angeführten Tätigkeiten ein geringer wirtschaftlicher Wert beigemessen wurde und es also aus ökonomischen Gründen geboten erschien, diese Tätigkeiten vom Betriebstättenbegriff auszunehmen. So sind derzeit etwa Warenlager, oder die Auslieferung aus solchen Lagern gemäß dem OECD Kommentar ausgenommen. Im OECD Papier werden wieder einige Vorschläge zur Adaption des gegenwärtigen Musterabkommens unterbreitet. Der weitreichendste dieser Vorschläge sieht vor dem Hintergrund moderner Geschäftsmodelle (Stichwort e-Commerce) vor, dass die spezifischen Ausnahmen nur mehr dann zur Anwendung kommen sollen, wenn sie einzeln oder zusammen vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen. Da diese Änderung der schon bisher in Österreich und Deutschland vorherrschenden Interpretation entspricht, wird sich der diesbezügliche Betriebstättenbegriff in Österreich nicht ändern.

Baubetriebstätten werden üblicherweise (im Einzelfall jedoch abhängig vom jeweiligen DBA) nach zwölf Monaten begründet. Ein Unternehmen welches also mehr als zwölf Monate an einer Baustellte tätig ist, wird mit den aus der Bauausführung resultierenden Gewinnen im Tätigkeitsstaat steuerpflichtig. Diese Regelung wurde ausgehebelt, indem zB zwei oder mehrere Unternehmen ein und desselben Konzerns etwa elf Monate tätig wurden. Von mehreren im OECD Papier vorgestellten Gegenmaßnahmen sieht die weitreichendste die Zusammenrechnung von Zeiten verschiedener auf der Baustelle tätiger Konzernunternehmen vor. Um administrative Härten zu vermeiden wird von der OECD vorgeschlagen, diese Maßnahme mit einer Bona-fide-Klausel zu versehen oder sie nur auf einzelne Unternehmen anzuwenden, wenn diese zB länger als 30 Tage an der Baustelle tätig sind.

Versicherungsbetriebstätten.

Bisher können Versicherungsunternehmen relativ einfach in anderen Ländern in großen Umfang tätig werden, ohne dabei selbst eine (Vertreter-)Betriebstätte zu begründen. Diesem Umstand soll durch Aufnahme einer Regelung, entstammend aus dem UN-Musterabkommen, beigekommen werden. Diese Regel sieht vor, dass in jenem Staat, aus dem die Versicherungsprämien stammen, oder in dessen Territorium Risiken versichert werden, eine Betriebstätte für das Versicherungsunternehmen fingiert wird.

Fazit.

Die von der OECD angestrebte Eindämmung von Gewinnverlagerung verlangt auch eine Änderung des  Betriebstättenbegriffs in den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob und inwieweit die im Diskussionsentwurf vorgeschlagenen Änderungen letztlich umgesetzt werden.

Print Friendly, PDF & Email
Klemens Wandl

Klemens Wandl

Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 5633 | E-Mail senden

Liked this post? Follow this blog to get more.