2. Abgabenänderungsgesetz 2014 – Kernpunkte der finanzstrafrechtlichen Änderungen

Anders als in der Regierungsvorlage vorgesehen wurde das 2. AbgÄG 2014 ohne den datenschutzrechtlich problematischen Bestimmungen am 29.12.2014 im BGBl I Nr 105/2014 kundgemacht. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenfassung der wesentlichen Neuerung.

Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen mit EU-Mitgliedstaaten (EU-FinStrZG).

Künftig sollen Finanzstrafbehörden Daten und sonstige Ergebnisse aus einem inländischen Finanzstrafverfahren auch ohne Vorliegen eines formellen Rechtshilfeersuchens übermitteln dürfen, wenn sich das (Auskunfts)Ersuchen auf eine Handlung bezieht, die in Österreich nach §§ 33, 35, 37, 38 oder 38a FinStrG strafbar und die Zuständigkeit beim Spruchsenat liegt. Die neue Bestimmung gilt somit für finanzstrafbehördliche Verfahren, wenn der strafbestimmende Wertbetrag bei der Abgabenhinterziehung (§ 33 FinStrG) zwischen EUR 33.000 und EUR 100.000 bzw in Fällen des Schmuggels, der Hinterziehung von Eingangs- und Ausgangsabgaben (§ 35 FinStrG) oder der Abgabenhehlerei (§ 37 FinStrG) zwischen EUR 15.000 und EUR 50.000 liegt. Im gerichtlichen Verfahren gelten die Bestimmungen der StPO; eine Überschneidung zwischen finanzbehördlicher und justizieller Rechtshilfe in Finanzstrafsachen ist nicht gewünscht.

Erweiterung der Abgabenerhöhungen gem § 30a FinStrG.

Bisher war die Vermeidung von finanzstrafrechtlichen Folgen im Rahmen von Prüfungen durch Festsetzung einer Abgabenerhöhung von 10 % im Zusammenhang mit Zöllen sowie bei Abgaben, die von Zollämtern einzuheben sind, unzulässig. Nach Ansicht des Gesetzgebers ist die Einschränkung nicht sachgerecht, weshalb künftig nur mehr Eingangs- und Ausgangsabgaben sowie Fälle, in denen eine Mindestgeldstrafe vorgesehen ist, von der Erhöhung ausgenommen sind. Für Eingangs- und Ausgangsabgaben bestehen nämlich bereits ausreichende Vereinfachungsmaßnahmen wie die Strafverfügung iSd § 146 FinStrG und die Abgabenerhöhung iSd § 108 Abs 2 ZollR-DG. Bei Monopolgegenständen, wie bspw Tabakwaren, ist trotz etwaiger Straffreiheit aufgrund einer Abgabenerhöhung iSd § 30a FinStrG auf Verfall zu erkennen, dies gilt auch für Behältnisse und Beförderungsmittel; ein Wertersatz ist nicht aufzuerlegen.

Verkehr mit ausländischen Behörden.

Im Gegensatz zu § 76 StPO enthielt § 120 FinStrG keine Regelung über den Verkehr mit ausländischen Behörden. Mit dem neu gefassten Abs 4 soll klargestellt werden, dass auch im Finanzstrafrecht die völkerrechtlichen Verträge (DBA) und die unmittelbar wirksamen Rechtsvorschriften der EU (EU-AHG, ZollR-DG und EU-FinStrZG) Anwendung finden.

Datenschutz.

Entgegen dem Begutachtungsentwurf und der Regierungsvorlage wurden die datenschutzrechtlich problematischen Bestimmungen wie bspw das Recht der Finanzstrafbehörden auf Einsichtnahme in das elektronische Kriminalpolizeiliche Informationssystem (EKIS) nicht ins Gesetz übernommen.

Fazit.

Der Gesetzgeber hat sich entgegen dem Begutachtungsentwurf und der Regierungsvorlage zum 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 auf einige wenige Anpassungen zurückgezogen. Insbesondere datenschutzrechtlich problematische Bestimmungen wurden entschärft. Somit bleiben von den ursprünglich vorgesehenen Änderungen im Wesentlichen nur mehr jene betreffend die internationale Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen und die Erweiterung der Abgabenerhöhung (ausgenommen auf Eingangs- und Ausgangsabgaben) übrig.

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Hubertus Seilern-Aspang

Hubertus Seilern-Aspang

Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6660 | E-Mail senden

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