Zahlen Sie Ihre Dienstnehmer korrekt? – Änderungen im Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz

Die Änderungen im Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz (LSDB-G), welche seit 1.1.2015 in Kraft sind, bringen massive Verschärfungen im Zusammenhang mit einer etwaigen Unterentlohnung von Dienstnehmern.

Arbeitgeber in der Pflicht.

Auch bislang war eine Lohn- oder Gehaltszahlung unter kollektivvertraglichem Niveau gemäß § 7i Abs 5 AVRAG verboten und wurde mit hohen Geldstrafen geahndet. Per 1.1.2015 wurde der Straftatbestand des Lohn- und Sozialdumpings insofern ausgeweitet, als nicht nur eine Unterschreitung des kollektivvertraglich gewährleisteten Grundlohns strafbar ist, sondern vielmehr auch eine Nichtgewährung von arbeitsrechtlichem Entgelt, welches laut Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebührt. Hierunter fallen insbesondere sämtliche Überstunden, (Verwendungs-)Zulagen, Zuschläge, etc, die aus Gesetz oder Kollektivvertrag resultieren. Lediglich Aufwandersätze bzw Entgeltbestandteile, welche gemäß § 49 Abs 3 ASVG von der Sozialversicherungsbeitragspflicht befreit sind, zählen nicht zum Entgeltbegriff iSd LSDB-G.

Ausnahme: Entgeltbestandteile laut Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag:

Eine weitere wesentliche Ausnahme betrifft Entgelte welche lediglich laut Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag gebühren. Werden solche nicht bezahlt, kann diese zwar der Dienstnehmer gerichtlich einklagen und kann dies bei einer Lohnabgabenprüfung zu Nachforderungen führen, aber es kann keine Verwaltungsstrafe wegen eines Verstoßes gegen das LSDB-G verhängt werden. Zudem werden monatliche Überzahlungen der Dienstnehmer auf allfällig fehlende Entgeltbestandteile, welche laut Gesetz, Kollektivvertrag oder Verordnung gebühren würden, angerechnet.

Strafausmaß.

Die Geldstrafe bei einer etwaigen Verwaltungsübertretung beträgt pro Arbeitnehmer von EUR 1.000 bis zu EUR 10.000. Im Wiederholungsfall können sogar bis zu EUR 20.000 verhängt werden. Betrifft die Unterzahlung mehr als drei Arbeitnehmer, sind pro Arbeitnehmer zwischen EUR 2.000 und EUR 20.000 im Wiederholungsfall bis zu EUR 50.000 pro Anlassfall zu verhängen.

Tätige Reue.

Von einer Bestrafung ist jedoch abzusehen, wenn vor Ermittlungen wegen Lohn- und Sozialdumping durch die Wiener Gebietskrankenkasse als Kompetenzzentrum für Lohn- und Sozialdumping Bekämpfung die Differenz zwischen dem tatsächlich geleisteten und dem nach österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgelt vom Dienstgeber an den Dienstnehmer nachgezahlt wird. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass alle Entgelte ausbezahlt bzw nachbezahlt werden müssen, um einer Bestrafung zu entgehen. Wurden bereits Ermittlungen gegen den Dienstgeber aufgenommen kann eine solche Nachzahlung nur dann als „tätige Reue“ wirken, wenn die Unterzahlung nicht in erheblichem Ausmaß vorlag oder die Unterzahlung nur auf einem leicht fahrlässigen Verhalten des Dienstgerbers beruht. Zudem ist anzumerken, dass hier, wie bei allen Dauerdelikten, die drei-jährige Verfolgungsverjährung erst beginnt, wenn der Tatbestand der Unterzahlung nicht mehr gegeben ist. Solange eine Unterzahlung andauert, kann eine Verjährung daher nicht eintreten.

Fazit.

Es ist daher anzuraten, die Dienstnehmer korrekt in ein kollektivvertragliches Schema einzustufen und dementsprechend zu entlohnen sowie weitere arbeitsrechtliche Erfordernisse (wie zB die Vornahme von Deckungsprüfungen der ausbezahlten zu den tatsächlich geleisteten Überstunden am Jahresende) zu beachten.

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Stefanie Schneider

Stefanie Schneider

Payroll & Expatriates Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6139 | E-Mail senden

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