Wartungserlass Körperschaftsteuerrichtlinien 2014 – Eckpunkte zur Gruppenbesteuerung

Im Rahmen der laufenden Wartung der Körperschaftsteuerrichtlinien werden gesetzliche Änderungen sowie die aktuelle Judikatur der Höchstgereichte eingearbeitet und Aussagen zur überholten Rechtslage gestrichen. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten geplanten Änderungen zur Gruppenbesteuerung.

Einschränkungen bei ausländischen Gruppenmitgliedern.

Seit dem 1.3.2014 können ausländische Körperschaften nur dann Mitglieder einer österreichischen Unternehmensgruppe werden, wenn sie in einem EU-Staat oder in einem Drittstaat, mit dem umfassende Amtshilfe besteht, ansässig sind. Umfassende Amtshilfe besteht, wenn mit diesem Drittstaat ein Doppelbesteuerungsabkommen mit großer Auskunftsklausel oder ein Abkommen über den Informationsaustausch (zB TIEA, multilaterales Abkommen) abgeschlossen wurde. Umfassende Amtshilfe besteht ua mit Deutschland, der Schweiz, Großbritannien, Frankreich, Italien, Ungarn, Slowenien, der Slowakei, Polen, Rumänien, der Türkei und den USA. Wird mit einem Drittstaat ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen und soll ein in diesem Drittstaat ansässiges Gruppenmitglied erstmals in die Unternehmensgruppe einbezogen werden, ist zu prüfen, ob die umfassende Amtshilfe vor Ablauf des Wirtschaftsjahres der erstmaligen Einbeziehung in Kraft getreten und bereits für das Wirtschaftsjahr der erstmaligen Einbeziehung wirksam gewesen ist.

Ausscheiden aus der Gruppe.

Ausländische Gruppenmitglieder, die in Drittstaaten ansässig sind, mit welchen zum 1.3.2014 keine umfassende Amtshilfe bestand, bleiben dennoch bis 31.12.2014 unverändert in der Unternehmensgruppe und scheiden mit 1.1.2015 ex lege aus der Unternehmensgruppe aus (dies gilt mangels großer Auskunftsklausel zB für in Russland oder China ansässige Gruppenmitglieder). Ausländische Gruppenmitglieder, die in Drittstaaten ansässig sind, mit welchen die umfassende Amtshilfe erstmals ab dem 1.1.2015 wirksam wird, bleiben unverändert in der Gruppe (multilaterale Amtshilfeabkommen mit Wirksamkeit ab 1.1.2015 bestehen mit Argentinien, Indien, Südkorea und der Ukraine).

Berücksichtigbare Verluste ausländischer Gruppenmitglieder.

Ab der Veranlagung der Unternehmensgruppe für das Kalenderjahr 2015 dürfen Verluste von ausländischen Gruppenmitgliedern, die entsprechend den österreichischen Vorschriften ermittelt worden sind, höchstens im Ausmaß von 75 % der Summe der eigenen Einkommen sämtlicher inländischer Gruppenmitglieder sowie des Gruppenträgers berücksichtigt werden. Verluste, die aufgrund der Anwendung der 75 % Verrechnungsgrenze nicht berücksichtigt werden können, gehen in den Verlustvortrag des Gruppenträgers ein und können im nächsten Jahr unter Berücksichtigung der 75 % Vortragsgrenze vom zusammengefassten Gruppeneinkommen abgezogen werden. Als eigenes Einkommen des Gruppenträgers wird der Gesamtbetrag der Einkünfte unter Berücksichtigung von betriebsbezogenen Schwebeverlusten und nachzuversteuernden Auslandsverlusten definiert. Sonderausgaben wie zB vortragsfähige Verluste vermindern nicht das eigene Einkommens des Gruppenträgers.

Ergebnisumrechnung von IAS/IFRS-Einzelabschlüssen bei ausländischen Gruppenmitgliedern.

In Rz 1081 bis 1082a werden die Informationen des BMF zur Ergebnisumrechnung von IAS/IFRS-Einzelabschlüssen ausländischer Gruppenmitglieder eingearbeitet (vgl BMF-10-10203/0023-VI/6/2014).

Zuschreibungen auf Beteiligungen an Gruppenmitgliedern.

In Rz 1108 wird klargestellt, dass eine Teilwertabschreibung auf eine Beteiligungen an einem Gruppenmitglied steuerneutral zu erfolgen hat (vgl § 9 Abs 7 KStG). Fallen die Gründe für diese Teilwertabschreibung später weg, hat unternehmensrechtlich wie steuerrechtlich eine Zuschreibung zu erfolgen, wodurch der Buchwert der Beteiligung erhöht wird. Diese Zuschreibung ist (spiegelbildlich) steuerneutral vorzunehmen. Im Falle einer steuerlich nichtabzugsfähigen ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung auf die Beteiligung an einem Gruppenmitglied ist die Zuschreibung bei Wegfall der Gründe für die Teilwertabschreibung ebenso vorzunehmen; die Zuschreibung hat jedoch nach Ansicht des BMF – trotz Vorliegen einer Unternehmensgruppe – steuerwirksam zu erfolgen.

Abschaffung Firmenwertabschreibung – offene Fünfzehntel.

Noch offene Fünfzehntel aus der Firmenwertabschreibung können für Beteiligungswerbe vor dem 1.3.2014 weiterhin abgesetzt werden, wenn sich der steuerliche Vorteil aus der Firmenwertabschreibung beim ursprünglichen Erwerb der Beteiligung auf die Kaufpreisbemessung auswirken konnten und die Einbeziehung in die Unternehmensgruppe spätestens in einem Wirtschaftsjahr erfolgt, das im Kalenderjahr 2015 endet. Das BMF geht davon aus, dass sich der steuerliche Vorteil insbesondere dann auf den Kaufpreis auswirken konnte, wenn eine Inlandsbeteiligung innerhalb von drei Jahren ab Erwerb in eine Unternehmensgruppe einbezogen wurde. Ein konkreter Nachweis, inwieweit der steuerliche Vorteil in den Kaufpreis eingepreist wurde, ist in diesen Fällen nicht erforderlich.

Sonstiges.

Zu den übrigen wesentlichen Aussagen im Entwurf des Wartungserlasses zu den Körperschaftsteuerrichtlinien siehe unseren Beitrag vom 19.1.2015.

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Barbara Freudensprung

Barbara Freudensprung

Manager| Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 5214 | E-Mail senden

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