Nicht getilgte Verbindlichkeiten eines insolventen Gruppenmitglieds

Im Rahmen des Salzburger Steuerdialog 2014 veröffentlichte die Finanzverwaltung ihre Rechtsansicht hinsichtlich nicht getilgter Verbindlichkeiten bei Insolvenz eines Gruppenmitgliedes. Diese Aussagen sowie die Rechtansicht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KWT) hierzu werden im Folgenden kurz erläutert und kommentiert.

Sachverhalt.

Ein Gruppenmitglied meldet aufgrund andauernder Verlustsituation Insolvenz an. Nach Vermögensverwertung und Schlussverteilung wird das Konkursverfahren beendet und die Gesellschaft aus dem Firmenbuch gelöscht. Zur Berechnung des dem Gruppenträger zurechenbaren Liquidationsergebnisses wird gem § 19 KStG dem Abwicklungs-Endvermögen das Abwicklungs-Anfangsvermögen gegenübergestellt. Das Abwicklungs-Anfangsvermögen beträgt EUR -2 Mio, das Abwicklungs-Endvermögen EUR -4 Mio, wodurch sich ein Liquidationsverlust iHv EUR 2 Mio ergibt. Das Abwicklungs-Endvermögen setzt sich im Wesentlichen aus nicht getilgten Bank- und Lieferverbindlichkeiten sowie sonstigen Verbindlichkeiten zusammen.

Ansicht der  Finanzverwaltung.

Das Abwicklungs-Endvermögen ist nach § 19 Abs 4 KStG das zur Verteilung kommende Vermögen. Somit ist dies jenes Vermögen, welches nach Verwertung der Vermögenswerte, Eingang der Forderungen und Tilgung der Verbindlichkeiten an die Gesellschafter verteilt wird. In der Regel werden nach Versilberung der Wirtschaftsgüter nur noch liquide Mittel vorhanden sein, nicht veräußerte Wirtschaftsgüter wären mit dem gemeinen Wert anzusetzen.

Ob ein Wirtschaftsgut im Abwicklungs-Endvermögen anzusetzen ist, hängt davon ab, ob es zur Verteilung an die Gesellschafter gelangt bzw an diese bei Auflösung der Gesellschaft übertragen wird. Bis zum Ende der Abwicklung noch nicht getilgte Verbindlichkeiten gehen jedoch nicht im Wege der Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolge auf die Gesellschafter über.  Aufgrund der steuerlichen Spezialvorschrift des § 19 KStG sind weder die unternehmensrechtlichen Bilanzierungsregelungen maßgeblich noch hat das zivilrechtliche Weiterbestehen der nicht übergegangenen Verbindlichkeiten eine Relevanz. Da somit die nicht getilgten Verbindlichkeiten im (steuerlichen) Abwicklungs-Endvermögen nicht anzusetzen sind, hat dieses nach Ansicht der Finanzverwaltung gegenständlich einen Wert von EUR Null und es resultiert im Verglich zum Abwicklungs-Anfangsvermögen ein Liquidationsgewinn von EUR 2 Mio, welcher dem Gruppenträger zuzurechnen und bei diesem zu versteuern ist.

Aussagen KWT.

Da nicht beglichene Verbindlichkeiten rechtlich nicht wegfallen und innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist – bei Hervorkommen von neuem Vermögen –geltend gemacht werden können (Nachtragsliquidation), ist eine gedankliche „Ausbuchung“ von Schulden nicht zulässig. Daran ändert auch eine amtswegige Löschung der Gesellschaft nichts. Verbindlichkeiten sind unternehmensrechtlich und ertragsteuerlich zu passivieren, da sie auch zivil- und ertragsteuerlich weiter bestehen und sie sind daher in der Liquidationsschlussbilanz zu bilanzieren. In gegenständlichem Fall ergibt sich daher ein Abwicklungs-Endvermögen von EUR -4 Mio und somit ein dem Gruppenträger zurechenbares Liquidationsergebnis von EUR -2 Mio.

Fazit.

Die gegenständlichen Aussagen der Finanzverwaltung zur Nichtberücksichtigung von nicht getilgten Verbindlichkeiten haben uE über den Gruppenfall hinaus für jeden Konkursfall Bedeutung. § 19 KStG ist auch außerhalb der Unternehmensgruppe anwendbar und der Nichtansatz im Liquidations-Endvermögen könnte zu einem Ertrag und wenn vorhandene Verlustvorträge nicht ausreichen, zur Steuerpflicht führen. Die insolvenzrechtliche Würdigung einer derartigen Steuerforderung ist offen. Die im Rahmen des Salzburger Steuerdialoges vorgebrachte Sichtweise ist – wie auch von der KWT überzeugend dargelegt – uE rechtlich zweifelhaft und daher abzulehnen.

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Christoph Riegler

Christoph Riegler

Senior Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6640 | E-Mail senden

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