VfGH kippt Beschränkung der NoVA-Refundierung auf Unternehmer

Mit Entscheidung G 153/2014-7 vom 29.11.2014 hat der VfGH die Beschränkung der NoVA-Refundierung auf Unternehmer in § 12a NoVAG aufgehoben. Wird ab 1.1.2016 eine NoVA-Rückerstattung auch für Private bei Verkauf Ihres Kfz ins Ausland möglich sein oder reagiert der Gesetzgeber mit einer Neuregelung?

Sachverhalt und derzeitige Rechtslage.

Ein privater österreichischer Steuerpflichtiger hat sein Fahrzeug ins Ausland als verkauft. Nachdem das Fahrzeug mit NoVA belastet war, stellte er einen Antrag auf Rückerstattung der NoVA. Der Antrag wurde vom Finanzamt und anschließend auch vom UFS (nunmehr BFG) abgewiesen. Eine Rückerstattung iSd § 12a NoVAG ist nach derzeit geltendem Recht nur dann zulässig, wenn ein Fahrzeug

  • durch den Zulassungsbesitzer selbst nachweislich in Ausland verbracht,
  • nach Beendigung der Vermietung im Inland durch den Vermieter nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert,
  • durch einen befugten Fahrzeughändler nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert,
  • durch einen Unternehmer, der das Fahrzeug überwiegend betrieblich genutzt hat, nachweislich ins Ausland verbracht oder geliefert wird.

Zusätzlich müssen die Fahrgestellnummer bekannt gegeben und das Fahrzeug in der Genehmigungsdatenbank (§ 30a KFG) gesperrt werden. Im gegenständlichen Fall waren die Voraussetzungen für eine Rückerstattung der NoVA nicht gegeben, da der Steuerpflichtige weder das Fahrzeug selbst in Ausland verbracht hatte noch Unternehmereigenschaft besaß. Der Steuerpflichtige brachte Beschwerde beim VfGH ein.

Rechtfertigung der Bundesregierung.

Im Gesetzesprüfungsverfahren begründete die Bundesregierung die Differenzierung zwischen Privaten und Unternehmern im Zusammenhang mit der Rückerstattungmöglichkeit damit, dass verwaltungsökonomische Gründe sowie solche der Sicherung des Steueraufkommens bestünden. Die Bundesregierung sah es als sachlich gerechtfertigt an, dass die NoVA für Unternehmer – auf die Dauer der Nutzung im Inland – als Verbrauchsabgabe ausgestaltet ist. Andererseits soll es aber auch gerechtfertigt sein, dass die NoVA für Private – aufgrund der Anknüpfung an die Zulassung im Inland – als Verkehrsteuer wirkt. Als Begründung für die differenzierte Ausgestaltung wurde angeführt, dass einerseits bei einem Verkauf eines Privaten an einen Fahrzeughändler die Gefahr der Doppelvergütung bestünde. Andererseits könne es beim Verkauf zwischen Privatpersonen zu einem unbelasteten Verbrauch im Inland kommen, da der Zeitpunkt der Antragstellung und der Zeitpunkt der Sperre in der Genehmigungsdatenbank auseinanderfallen und so ein Fahrzeug vor der Sperre in der Genehmigungsdatenbank und nach Antragstellung verkauft werden könnte.

Entscheidung des VfGH.

Der VfGH sieht keine sachliche Rechtfertigung in der Ungleichbehandlung von Privaten und Unternehmern in Bezug auf die Rückerstattung der NoVA. Aus diesem Grund hat er jene Passagen (siehe oben fett gedruckt) als gleichheitswidrig aufgehoben, die auf die Unternehmereigenschaft abstellen. Die Argumente der Bundesregierung haben den VfGH nicht zu überzeugen vermocht. Der VfGH sieht allein die Sperre von veräußerten Fahrzeugen in der Genehmigungsdatenbank bereits als geeignetes Instrument zur verwaltungsökonomischen Berücksichtigung von Vergütungsansprüchen und zur Vermeidung von Missbrauch.

Reaktion des Gesetzgebers.

Die oben angeführten Passagen des § 12a NoVAG wurden mit Wirkung zum 31.12.2015 aufgehoben. Ab dem 1.1.2016 könnten somit auch Private bei Verkauf eines mit NoVA belasteten Fahrzeuges die Rückerstattung beantragen. Der Gesetzgeber könnte jedoch schon davor tätig werden. Wünschenswert wäre eine rasche verfassungskonforme Neuregelung, die eine Ausdehnung der Rückerstattungsmöglichkeit auch für Private gewährt.

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Hubertus Seilern-Aspang

Hubertus Seilern-Aspang

Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6660 | E-Mail senden

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