„Leaks“ aus Ermittlungsakten – Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention

Inoffiziell veröffentlichte Informationen, sogenannte „Leaks“, aus Ermittlungsakten sind in Österreich keine Ausnahmeerscheinung mehr, sondern gerade in prominenten Fällen relativ häufig geworden. Immer wieder veröffentlichen Medien die ihnen aus Ermittlungsakten (von nach außen hin meist unbekannt bleibenden Quellen) zugetragenen Informationen.

In diesem Zusammenhang stellen sich die Fragen, wie gut einerseits die Privatsphäre eines Beschuldigten geschützt werden muss und wie weit andererseits das Interesse der Öffentlichkeit, über derartige Ermittlungsergebnisse informiert zu werden, reicht. Über diese Fragen hat kürzlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte („EGMR“) in einem Fall entschieden, in dem die in den Medien zum Teil schon vor Anklageerhebung veröffentlichten Informationen aus dem Ermittlungsverfahren Aspekte des Privatlebens eines Beschuldigten betrafen, die für die Ermittlungen nicht einmal relevant waren.

Sachverhalt.

Die Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft von Rumänien ermittelte unter anderem gegen den ehemaligen Bürgermeister einer rumänischen Stadt wegen des Verdachts wiederholter Korruption. Zum Zwecke der Ermittlungen erwirkte die Staatsanwaltschaft die Genehmigung zur Telefonüberwachung des Beschuldigten und zur Durchsuchung seines Wohnsitzes und seiner Büroräumlichkeiten. Noch vor Erhebung einer Anklage wurde der Ermittlungsakt „geleakt“, dh Auszüge aus den aufgezeichneten Telefongesprächen mit Mitbeschuldigten, aber auch mit unbeteiligten Dritten, und weitere Bestandteile des Ermittlungsaktes fanden ihren Weg in die Medien. Unter Aufsehen erregenden Schlagzeilen wurden pikante Details aus dem Privatleben des Beschuldigten, die zwar Teil des Ermittlungsaktes waren, aber keinerlei Relevanz für das Strafverfahren hatten, einer breiten Öffentlichkeit zugetragen.

Grundrechtskollision.

Im gegenständlichen Fall kollidieren zwei in der Europäischen Menschenrechtskonvention („EMRK“) verankerte Grundrechte, die völlig konträre Interessen schützen sollen. Auf der einen Seite steht das Recht jedes Einzelnen auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art 8 EMRK), das einen umfassenden Schutz der unmittelbaren Persönlichkeitssphäre bietet. Dazu gehört auch das Recht jedes Einzelnen, seine Privatsphäre geheim zu halten. Auf der anderen Seite steht das Recht auf Meinungsfreiheit (Art 10 EMRK), das nicht nur die Freiheit, Informationen weiterzugeben, sondern auch die Freiheit, Informationen zu empfangen, umfasst. Darin spiegelt sich auch das Interesse der Öffentlichkeit wider, durch die Presse über relevante Geschehnisse informiert zu werden. Im konkreten Fall bezieht sich das Interesse der Öffentlichkeit auf die Information über das Privat- und Familienleben eines Politikers, der jedoch, diesem Interesse widerstrebend, ein Recht auf Geheimhaltung seiner Privatsphäre hat. Grundsätzlich stehen die Grundrechte der EMRK gleichrangig nebeneinander und genießen den gleichen Schutz – eine solche Grundrechtskollision ist daher durch eine Interessenabwägung zu lösen.

Die Entscheidung des EGMR.

Der EGMR hat sich anhand des obigen Sachverhalts eingehend mit der dargestellten Grundrechtsproblematik befasst und eine Preisgabe von Informationen aus dem Ermittlungsakt gegenüber der Presse vor Erhebung der Anklage als Verstoß gegen Art 8 EMRK und damit als unzulässigen Eingriff in das Recht des Beschuldigten auf Geheimhaltung seiner Privatsphäre gewertet. Grundsätzlich sei es die Entscheidung des Richters, ob dieser Zugang zu den Informationen aus einem Ermittlungsakt gewährt; dies gelte auch für die Weitergabe solcher Informationen an die Presse. Die Entscheidung setze immer eine Interessenabwägung voraus, die im Falle von ungeplanten Informationsabflüssen (Leaks) gerade nicht stattfinde. Der EGMR vertrat in der gegenständlichen Entscheidung überdies die generelle Ansicht, dass jeder Staat seine Behörden und Stellen so zu organisieren habe, dass keine vertraulichen oder geheimen Informationen offengelegt werden.

Fazit.

Das diskutierte EGMR-Urteil erging zwar gegen Rumänien, doch sind Urteile des EGMR auch für alle anderen Mitgliedstaaten der EMRK und damit auch für Österreich von Bedeutung. Sie entfalten insofern eine übergreifende praktische Wirkung, als sich jeder Mitgliedstaat bei vergleichbarer Fallkonstellation einer Korrektur des EGMR bewusst sein muss. Auch österreichische Gerichte und Behörden haben daher in Entsprechung des Urteils für ausreichende Vorkehrungen im Rahmen von Ermittlungsverfahren zu sorgen, um derartige „Leaks“ hintanzuhalten.

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