Einkommensteuerrichtlinien Wartungserlass 2015 in Begutachtung

Der kürzlich vom Bundesministerium für Finanzen veröffentlichte Begutachtungsentwurf des Wartungserlasses zu den Einkommensteuerrichtlinien 2000 enthält mehrere Klarstellungen, von denen die bedeutendsten nachfolgend näher dargestellt werden sollen:

Fruchtgenussvereinbarungen.

Einkünfte aus einem Fruchtgenuss sind dem Berechtigten als eigene Einkünfte zuzurechnen, wenn er auf die Einkünfterzielung wirtschaftlich Einfluss nimmt und die Nutzungsmöglichkeit nach eigenen Intentionen gestaltet. Eine Einflussnahme auf die Einkünfteerzielung ist allerdings noch nicht gegeben, wenn bloß bereits abgeschlossene Mietverträge aufrecht erhalten werden oder Investitionsentscheidungen bloß im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft mitgetroffen werden (Rz 111).

Abbruchkosten eines Gebäudes.

Bei Abbruch eines noch verwendbaren Gebäudes, sind die Abbruchkosten und der Restbuchwert sofort abzugsfähig, wobei es unbeachtlich ist, ob das Gebäude in Abbruchabsicht erworben wurde oder nicht (Rz 2618).

Wald als forstwirtschaftlicher Betrieb.

Ein Wald ist auch dann als forstwirtschaftlicher Betrieb anzusehen, wenn über Jahre keine Bewirtschaftung erfolgt, weil das natürliche Wachstum der Bäume zu einem Wertzuwachs führt. Die Veräußerung stellt die abschließende Nutzung dar; das stehende Holz ist daher im Rahmen der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zu versteuern, es sei denn, es ist von einem Liebhabereibetrieb auszugehen. Stellt der veräußerte Wald den gesamten Betrieb dar, liegt eine Betriebsveräußerung iSd § 24 EStG vor (Rz 4200a).

Verlustvortrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung von Todes wegen.

Im Rahmen einer unentgeltlichen Übertragung von Todes wegen kommt ein Übergang des Verlustvortrages auf jenen Rechtsnachfolger in Betracht, der den verlustverursachenden Betrieb zu Buchwerten übernommen hat. Dabei ist es unerheblich, ob der Betrieb im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (Erbschaft) oder Einzelrechtsnachtfolge (Legat oder Schenkung auf den Todesfall) von Todes wegen übergeht. Ab der Veranlagung 2013 noch offene Verlustvorträge des Erblassers sind in weiterer Folge ausschließlich beim betriebsübernehmenden Erben zu berücksichtigen (Rz 4537a ff).

Einlage in eine Personengesellschaft.

Die Einlage eines Wirtschaftsgutes in eine Personengesellschaft nach dem 30.9.2014 ist in einen Veräußerungs- und einen Einlagevorgang aufzuspalten. In Höhe der Quote der übrigen Gesellschafter liegt selbst dann ein grundsätzlich steuerpflichtiger Tausch vor, wenn lediglich das variable Kapitalkonto berührt wird. Bei nahen Angehörigen kann jedoch im Ausmaß der Fremdquote von einer Schenkung ausgegangen werden, wenn auch das variable Kapitalkonto der anderen (beschenkten) Gesellschafter entsprechend der jeweiligen Substanzbeteiligung anteilig erhöht wird (RZ 5927a und 5927b).

Kommanditgesellschaft.

Eine kapitalistische Beteiligung an einer KG vermittelt keine Erwerbstätigkeit. Wird eine solche mitunternehmerische Beteiligung abgeschichtet, ist die Abschichtung mangels Einstellung der Erwerbstätigkeit nicht nach § 37 Abs 5 Z 3 EStG (Hälftesteuersatz bei außerordentlichen Einkünften aus einer Betriebsveräußerung) begünstigt. Der Komplementär einer Mitunternehmerschaft ist dagegen auch dann erwerbstätig, wenn er tatsächlich keine Tätigkeit ausübt (Rz 7321).

Altersbedingte Einstellung der Erwerbstätigkeit.

Ist zum Zeitpunkt der Betriebsveräußerung oder -aufgabe von vornherein die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit beabsichtigt, kann nicht von einer Einstellung gesprochen werden, sodass die Begünstigung nicht zum Tragen kommt. Da nach dem Gesetzeszweck nur die endgültige altersbedingte Einstellung der Erwerbstätigkeit begünstigt ist, ist eine spätere Wiederaufnahme einer solchen schädlich und stellt ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar (Rz 7322).

Fazit.

Neben der Einarbeitung neuer Rechtsprechung wurden im Begutachtungsentwurf insbesondere  auch die gesetzlichen Änderungen durch das AbgÄG 2014 das 2. AbgÄG 2014 berücksichtigt. Inwieweit der Entwurf im Zuge der Begutachtung noch geändert wird, bleibt abzuwarten.

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Gideon Tenner

Gideon Tenner

Assistant | SteuerberatungDeloitte Tax | Telefon:+43 1 537 00 7318| E-Mail senden

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