Zollvergünstigungen bei Importen durch autonome Zollaussetzungen

Mit Verordnung (EU) 1341/2014 wurden ab dem 1.1.2015 auf bestimmte Waren des Zolltarifs neue Zollaussetzungen eingeführt. Mit den Zollaussetzungen soll Unternehmen in der EU die Möglichkeit gegeben werden, bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren abgabenbegünstigt einzuführen, die in der EU nicht produziert werden oder nicht in der erforderlichen Qualität oder Menge erhältlich sind.

Für die Dauer der Aussetzung wird der Regelzoll für unbegrenzte Mengen der eingeführten Waren entweder gar nicht („Zollbefreiung“) oder nur teilweise („Zollermäßigung“) erhoben. In besonderen Fällen können Zollaussetzungen während ihrer Geltungsdauer auch auf eine bestimmte Einfuhrmenge begrenzt werden („Zollkontingente“).

Voraussetzungen.

Zollaussetzungen können für Rohstoffe, Halbfertigwaren und Bauteile, nicht aber für Fertigerzeugnisse gewährt werden. Als Fertigerzeugnisse gelten Waren, die in der EU keiner wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen werden bzw sich in einem an den Endnutzer verkaufsfertigem Stadium befinden. In Ausnahmefällen können jedoch Aussetzungen auch für Fertigerzeugnisse gewährt werden, sofern diese im Produktionsprozess für die Herstellung von Waren in der EU verwendet werden oder wenn entsprechende Fertigerzeugnisse als Vormaterialien in Endprodukte einfließen. Der Antragsteller muss hinreichende Informationen darüber liefern, dass sein Unternehmen unmittelbar zuvor erfolglos versucht hat, die betreffenden Waren oder gleichartige Ersatzwaren von möglichen Lieferanten in der EU zu beziehen und dass der Betrag der Zollersparnis jährlich EUR 15.000 übersteigt. Als zusätzliche Voraussetzung darf der Einfuhr kein Ausschließlichkeitsvertrag zugrunde liegen, der andere Unternehmen als den Antragsteller daran hindert, die beantragten Waren zu importieren.

Antragsverfahren.

Anträge auf Zollaussetzungen sind in jedem Mitgliedstaat von den betroffenen Unternehmen zentral einzureichen. In Österreich ist hierfür das Bundesministerium für Finanzen (Abteilung IV/8) zuständig. Die Mitgliedstaaten prüfen die Anträge auf Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben und leiten diese im Namen der Antragsteller an die Europäische Kommission weiter. Neuanträge werden von der Europäischen Kommission zweimal jährlich (15. März und 15. September) entgegengenommen. Nach positiver Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen durch die Kommission werden die Zollaussetzungen mittels Verordnung verlautbart. Die März-Anträge können dabei frühestens im Folgejahr am 1. Jänner und die September-Anträge frühestens am 1. Juli zu einer Zollaussetzung führen. Sobald eine Zollaussetzung gewährt wurde, kann jeder Wirtschaftsbeteiligte in der EU die Zollbefreiung bzw Ermäßigung  in Anspruch nehmen.

Praxishinweis.

Da die Anträge vor der Weiterleitung an die Kommission zunächst von den Zentralstellen der Mitgliedstaaten geprüft werden müssen, sollte bei der Übermittlung der Anträge seitens der Unternehmen ausreichend Zeit (mindestens acht Wochen) für die Begutachtung eingeplant werden. Aktuell anhängige Anträge auf Zollaussetzungen und Kontingente sowie der Stand der Verhandlungen – bspw für bestimmte Lithium-Ionen-Akkumulatoren, Ultraschallparksensoren oder Wechselrichter für die Antriebsmotorsteuerung von Elektrofahrzeugen – können der „Suspensions“-Datenbank auf den Webseiten der Europäischen Kommission entnommen werden.

Print Friendly, PDF & Email
Eduard Kurz

Eduard Kurz

Senior | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 7456 | E-Mail senden

Liked this post? Follow this blog to get more.