Die Diskussion um die Abgabe auf Festplatten geht in die nächste Runde!

Das Urheberrechtsgesetz sieht derzeit eine sogenannte „Leerkassettenvergütung“ für unbespieltes Trägermaterial (z.B. Audio- und Video-Leerkassetten, bespielbare DVDs und CDs) vor. Die Leerkassettenvergütung ist eine pauschale Vergütung für sämtliche Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch, die mit dem Trägermedium vorgenommen werden. Strittig ist, auf welche Speichermedien die Leerkassettenvergütung anzuwenden ist und, ob diese auch auf Smartphones erhoben werden kann.

Bisherige Entwicklungen.

Ende 2013 urteilte der OGH in einem Rechtsstreit, dass eine Vergütung auf Festplatten grundsätzlich zulässig ist und verwies die Entscheidung an das Erstgericht zurück. Es komme nicht darauf an, ob Festplatten überwiegend dem Speichern von urheberrechtlich geschützten Werken dienen, ausschlaggebend sei, dass sie zu einem erheblichen Teil zu diesem Zweck genutzt werden. Parallel hat das Oberlandesgericht Wien in einem anderen Rechtsstreit zwischen der Austro Mechana und Nokia entschieden, dass auf Handys mit MP-3-Funktion die Leerkassettenvergütung grundsätzlich anzuwenden ist. In weiterer Instanz hat der OGH das Verfahren unterbrochen, um die Vorabentscheidung des EuGH in der Sache „Nokia/Copydan“ abzuwarten.

Dänisches Ausgangsverfahren.

Die dänische Verwertungsgesellschaft Copydan war der Auffassung, dass Speicherkarten von Mobiltelefonen unter die Festplattenabgabe fallen und erhob Klage gegen Nokia auf Zahlung einer Privatvergütung. Zu diesem Thema ersuchte das dänische Höchstgericht den EuGH um Vorabentscheidung.

EuGH-Urteil.

Die Einhebung der Abgabe auf Mobiltelefone ist rechtskonform, urteilte der Gerichtshof in der Rechtssache C – 463/12. Ausschlaggebend sei, dass Speicherkarten von Mobiltelefonen eine Funktion zur Anfertigung von Kopien für den privaten Gebrauch besitzen. Das Ausmaß der Nutzung zu diesem Zweck, könnte lediglich auf die Höhe des Ausgleichs Auswirkungen haben. Sollte der Nachteil des Rechteinhabers gering sein, könnte die Verpflichtung zu einer Zahlung entfallen. Hierbei lässt der EuGH die Möglichkeit zur Abschaffung der Abgabe also offen. Außerdem entschied der Gerichtshof, dass es rechtskonform sei, Träger wie Speicherkarten, nicht aber interne Speicher wie MP-3-Geräte der Privatkopievergütung zu unterwerfen; dies soweit die Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist oder die unterschiedlichen Kategorien nicht vergleichbar sind. Strittig war, ob die Zustimmung der Rechtsinhaber Einfluss auf die pauschale Vergütung hat. Eine eindeutige Antwort auf diese Frage gab es in dem Urteil nicht. Weiteres bestätigte der EuGH seine bisherige Rechtsprechung, wonach auf Vervielfältigungen aus unrechtmäßigen Quellen keine Abgabe erhoben werden darf.

Alle jubeln.

Während die „Gegner der Festplattenabgabe“ in Österreich das Urteil dahingehend interpretieren, dass für ein rechtmäßig erworbenes Musikstück keine weiteren Gebühren mehr anfallen und der Festplattenabgabe somit die Grundlage entzogen sei, sehen sich auch die Verwertungsgesellschaften in dem Urteil bestätigt: „Das Recht der Privatkopie auf verschiedenen Geräten wird nicht mit dem Kauf des urheberrechtlich geschützten Werkes erworben.“ Es sei irrelevant, ob für die Privatkopie eine Lizenz durch den Rechteinhaber eingeräumt wurde. Privatkopien seien nur pauschal durch die Festplattenabgabe abgegolten. Auch bei gekauften Downloads bestehe daher ein Anspruch auf diese Vergütung. Das Urteil wird also sehr konträr ausgelegt.

Fazit.

Eine Abgabe auf Mobiltelefone ist möglich, die Höhe einer solchen Abgabe bleibt jedoch unklar. Ob die Zustimmung der Rechtsinhaber die Vergütungspflicht berührt oder nicht, bleibt strittig. Auch die Auswirkungen des Urteils auf die österreichische Rechtsprechung sind noch nicht absehbar. Fest steht, dass das Urteil für viel Verwirrung gesorgt hat.

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