Vertragsübernahme und Unternehmenskauf sind keine Zession

Bestimmte Verträge können Vertragsgebühren in unterschiedlicher Höhe auslösen. Entgeltliche Forderungszessionen unterliegen etwa einer Gebühr von 0,8 % des Entgelts. Die „Vertragsübernahme“ ist im Gebührengesetz hingegen nicht geregelt.

Die Frage, ob eine Vertragsübernahme als Neuabschluss des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses oder als Zession iSd § 33 TP 21 GebG zu werten ist, wurde vom VwGH in der Vergangenheit kontrovers beurteilt. Zwei aktuelle Entscheidungen verneinen nun das Vorliegen einer Zession.

Hintergrund.

Wird die Vertragsübernahme als Neuabschluss des zugrundeliegenden Vertrages gesehen, unterliegt sie bei Beurkundung im Inland jener Gebühr, die auf den Altvertrag anwendbar ist. Handelt es sich dabei um einen nicht gebührenpflichtigen Vertrag wie zB um einen Kaufvertrag, so bleibt auch die Vertragsübernahme steuerfrei. Wird hingegen ein gebührenpflichtiger Vertrag wie etwa ein Mietvertrag mit unbestimmter Mietdauer übertragen, so unterliegt die Vertragsübernahme der Bestandvertragsgebühr in Höhe von 1 % der dreifachen Jahresmiete. Wird hingegen die Vertragsübernahme nicht als Neuabschluss des Altvertrages sondern als Zession gesehen, unterliegt sie der Zessionsgebühr in Höhe von 0,8 % des Entgelts.

Forderungszession ist kein Auffangtatbestand für Vertragsübernahmen.

Im vorliegenden Fall (VwGH 11.9.2014, 2012/16/0023) hat das Finanzamt die Meinung vertreten, dass – da der Altvertrag nicht gebührenpflichtig war – die Vertragsübernahme subsidiär als Zession anzusehen und die Gebühr festzusetzen sei. Das Finanzamt sah somit die Zessionsgebühr als Auffangtatbestand für ansonsten gebührenfreie Vertragsübernahmen. Dieser Ansicht hat der VwGH eine klare Absage erteilt. Damit es aber nicht zu einfach wird hat er eingeschränkt, dass eine Forderungszession bei einer Vertragsübernahme sehr wohl vorliegen könne, wenn neben Verpflichtungen Rechte entgeltlich übertragen werden und dritte Vertragspartner im Vorhinein ihre Zustimmung erteilt haben (VwGH 26.11.1982, 33243/80). Im vorliegenden Fall war die Vertragsübernahme daher nur deshalb keine Zession, weil die Vereinbarung vorbehaltlich der Zustimmung dritter Vertragspartner geschlossen wurde und diese Zustimmung bei Vertragsschluss noch nicht vorlag.

Keine Zession bei Unternehmenskauf.

In der Entscheidung vom 11.9.2014, 2013/16/0221, ist der VwGH auf die gebührenrechtliche Beurteilung eines Unternehmenskaufvertrages eingegangen. Die im Geschäftsleben übliche Vertragsformulierung „der Verkäufer verkauft, überträgt und zediert, und der Käufer kauft, erwirbt und akzeptiert die Übertragung des Geschäftsbetriebes einschließlich Vermögenswerte und eingegangene Verbindlichkeiten als laufendes Geschäft gemäß § 38 UGB“ sollte für sich noch keine über den Übergang des Geschäftsbetriebes hinausgehende Zession darstellen und damit auch keine Gebührenpflicht auslösen.

Fazit.

Der unendlichen Geschichte der Abgrenzung zwischen Vertragsübernahme und Forderungszession wurde ein neues Kapital hinzugefügt. Die endgültige Klärung des Themas steht aber aufgrund der Ambivalenz der Entscheidung nach wie vor aus. Ein Unternehmenskauf an sich dürfte somit nicht gebührenpflichtig sein, solange nicht ausdrücklich Forderungszessionen unter Zustimmung dritter Parteien beurkundet werden.

 

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Georg Erdélyi

Georg Erdélyi

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